…vermittelt. [...]" Erwägungen Die Bf bezog ausschließlich KESt-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 1.132,00 (EUZ-Kontrollmitteilung). Eine Einkommensteuererklärung 2009 wurde übermittelt. Die Bf vermittelt den Kinderabsetzbetrag. Gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist KESt (teilweise) zu erstatten…

…der Gesellschaft, in Deutschland durchgeführten Betriebsprüfung die Bundesrepublik Deutschland einen Besteuerungsanspruch an diesen österreichischen Kapital-erträgen erhoben habe. Es drohe daher die Gefahr einer Doppelbesteuerung von bisher in Österreich mit dem KESt-Abzug als endbesteuert behandelten Kapitalerträgen. Eine solche Doppelbesteuerung sei mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere…

…Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt…

… 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, iZm den im Jahr 2012 erfolgen Auszahlungen betreffend die KESt-Erstattungsverfahren, Evidenznummern: X2/2012, X3/2012 und X4/2012, nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 in…

…dass es im Zeitraum der Außenprüfung 2017 bis 2018 diesen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch der Abgabenbehörde noch gar keinen gegeben hat. Für diesen Standpunkt spricht ferner, dass in jenen Fällen einer nachträglichen Prüfung von KESt-Erstattungen, welche rechtskonform mit Bescheid erledigt wurden, gar kein Rückforderungsanspruch gemäß …

…2000 enden." Zur Streitfrage, ob die von der Bw gewünschte Optimierung, d.h. die KESt-Erstattung nur für denjenigen Teil ihrer Kapitalerträge, der im Endeffekt die höchste Gutschrift bewirkt, gesetzlich vorgesehen ist, soll zunächst die verfassungsrechtliche Grundlage betrachtet werden: § 1 Abs 5 Satz 1 Endbesteuerungsgesetz…

…Anträgen nach § 240 BAO komme nur nur subsidiäre Funktion zu. Die gegenständliche KESt-Erstattung hätte im Wege der Veranlagung erfolgen müssen. Die Anträge auf "Rückerstattung von Steuern auf Substanzgewinne bei Altbestand" könnten jedoch als Abgabenerklärungen interpretiert werden. Über die Rückerstattung werde daher im Rahmen der…

…und, Einkünfte aus Derivaten gemäß § 27 Abs. 4 EStG 1988 und Einkünfte aus Kryptowährungen gemäß § 27 Abs. 4a EStG 1988. Weiters sind KESt-befreit auch Ausschüttungen an ein inländisches § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegendes Gebilde aus einer Grundstücksgesellschaft iSd §§ 23 ff ImmoInvFG, soweit…

…1010 Wien, vom 3.01.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, betreffend die Anträge auf KESt-Erstattung, Evidenznummern: ***1***, A2, A3, A4 und A5 zu Recht…

…beantragte mit Schriftsatz vom 3. April 2001 die Stundung des rückzuerstattenden Teiles der Kapitalertragsteuer in der Höhe von S 8.640.000,00 bis zur Erledigung des Erstattungsverfahrens und des gleichzeitig gestellten Umbuchungsantrages. Das Finanzamt bewilligte die Stundung antragsgemäß und schrieb mit Bescheid vom 9…

…endbesteuerungsfähiger Einkünfte für den Bw in allen Jahren zu einem günstigeren Ergebnis führt als eine Berechnung unter Einschluss derartiger Einkünfte, sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige…

…führen, dass der gutzuschreibende Steuerbetrag ein Vielfaches des finanzmathematischen Zinsenzuwachses betrage. Nach Ansicht des Prüfers sei im Falle des Erwerbes von Nullkuponanleihen vor Endfälligkeit bei Ermittlung der zu erstattenden KESt grundsätzlich finanzmathematisch vorzugehen, da es bei Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit nach der Linearmethode gegenüber einer…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Einbringung von KESt-Erstattungsanträgen Die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Bf. genannt) wurde im November 2011 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist seither in diesem Staat ansässig. Mit dem Antragsformular…

…des Antragsverfahrens in der Hand, durch Zurücknahme des Antrages eine behördliche Entscheidung und damit auch eine allfällig nachteilige Reflexwirkung des den Antrag erledigenden Abweisungsbescheides zu verhindern. Im Beschwerdeverfahren gegen den Abweisungsbescheid betreffend KESt-Erstattung 2012 wurde deren ersatzlose Aufhebung begehrt. Dieses Ergebnis hätte die Bf…

…6.2 Beteiligungserträge von Körperschaften (§ 94 Z 2 EStG 1988) 29.6.2.1 Beteiligungserträge von Körperschaften iSd § 1 Abs. 2 KStG 1988 Rz 7754: Von der KESt befreit sind unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften iSd § 1 Abs. 2 KStG 1988, wobei die Rechtsform der beteiligten Körperschaft…

…Jahresfrist), kommt die Befreiung nicht zur Anwendung und unterliegt eine allfällige Ausschüttung der KESt. Eine (teilweise) KESt-Entlastung kann diesfalls auf DBA-rechtlicher Grundlage erfolgen. Erfolgt eine Ausschüttung vor Erreichen der einjährigen Mindestbehaltefrist, ist grundsätzlich KESt einzubehalten. Von einem KESt-Einbehalt kann jedoch abgesehen werden…

…die Muttergesellschaft im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens den Missbrauchsverdacht entkräftenZwischenschaltung einer Holdinggesellschaft kommen beispielsweise in Betracht, hat eine gänzliche Erstattungwobei immer auf das Gesamtbild der KESt zu erfolgen.Verhältnisse abzustellen ist: Tätigkeit der Holding geht über reine Vermögenverwaltung hinaus, weil sie Funktionen im Konzern (zB Managementleistungen…

…56/1995 sieht weiters bei offenkundigen verdeckten Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 einen zwingenden KESt-Abzug mit nachfolgendem Rückerstattungsverfahren vor. Es wird damit die ausländische Muttergesellschaft gezwungen, der ausländischen Finanzverwaltung die Umstände und Gründe der verdeckten Ausschüttung mitzuteilen. Eine offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt…

…inländische Portfoliodividenden bzw. dividendenähnliche Erträge (Substanzgenussrechte, Partizipationskapital iSd BWG) gezahlt, hat ein KESt-Abzug zu erfolgen, sofern nicht durch eine andere Bestimmung eine KESt-Befreiung vorgesehen ist (zB § 94 Z 2 EStG 1988). Befreit sind auch Ausgleichszahlungen und Leihegebühren iSd § 27 Abs. 5 Z 4…

…für eine Befreiung nach § 94 Z 6 EStG 1988 vor (zB unentbehrliche Hilfsbetriebe bei gemeinnützigen Vereinen), ist eine generelle KESt-Freistellung des jeweiligen Kontos bzw. Depots seitens des Abzugsverpflichteten grundsätzlich zulässig. Rz 7762b: Bei einer Mitunternehmerschaft ist eine Befreiung nur zulässig, wenn an dieser ausschließlich…