…könnten aber Ausgaben zur Anschaffung junger Aktien nur von natürlichen Personen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, die KESt-Befreiung gelte daher nicht für juristische Personen. Weiters wurde der Antrag der Bw. vom März 2007 auf Rückzahlung mit gesondertem Bescheid vom 12.11.2007 als unbegründet abgewiesen…

…wenn dieser den Abzugsverpflichteten zum Unterlassen des KESt-Abzuges veranlasst hat (vgl. Jakom/Maschner, EStG-Kommentar4, § 95, Rz 37). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine ursprünglich abgegebene Befreiungserklärung wegfallen und der Verpflichtung zur Abgabe einer Widerrufserklärung nicht entsprochen wird. ad…

…einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraussetzung für die KESt-Befreiung sein…

…und könne keine Voraus-setzung für die KESt-Befreiung sein. Diese Regelung des § 45 Abs. 2 BAO befreie umfassend von der Ertragsteuerpflicht. Da die Kapitalertragsteuer nur eine spezielle Erhebungsform der Körperschaftsteuer sei, trete im konkreten Fall konsequenterweise auch eine Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht ein…

…einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraussetzung für die KESt-Befreiung sein…

…Rechnung angegebenen Anschrift 1150 Wien, R-Gasse, im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinen tatsächlichen Betriebssitz mehr gehabt. Diese Feststellung gründet sich insbesondere auf die Befragung des dortigen Hausbesitzers- bzw. verwalters G.M., wonach das Mietvertragsverhältnis mit der Z-GmbH am 1. Juli 2003 begonnen habe und…

…In diesem Vorlageantrag vom 21. Mai 2008 wurde Folgendes ausgeführt: Der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgesprochenen Meinung, dass im konkreten Anlassfall die Abgabe einer KESt-Befreiungserklärung zu Unrecht erfolgt sei, könne sich die Berufungswerberin nicht anschließen. In diesem Zusammenhang werde auch auf die umfangreiche…

…Es sei Sache der Behörde zu entscheiden, ob sie noch den Amtshilfeweg beschreiten wolle oder nicht (vgl. Loukota SWI 1996 S 252). Es handle sich im vorliegenden Fall um einen Antrag auf KESt-Befreiung i.S.d. Mutter-Tochter Richtlinie und somit um eine Begünstigung…

…welchem seine Guthaben in Geld veranlagt werden, am 23. März 1993 sowie am 7. Oktober 2002 unter Anführung der jeweiligen Konten sogenannte " KESt-Befreiungserklärungen für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG" mit folgendem Inhalt abgegeben: "Wir erklären, dass sämtliche auf oben angeführten Konten…

…München, an der [Bw] besteht seit mehr als einem Jahr und überschreitet das erforderliche Beteiligungsausmaß bei weitem und ist somit die Voraussetzung für die KEST Befreiung zwingend anzuwenden. Den Nutzen aus der Anmietung der Wohnung lag bei der [Bw] und allenfalls der deutschen Gesellschaft. Der…

…240 Abs. 1 BAO nur die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abzugsteuern vorsieht, als nicht begründet. Dem Begehren der Bw., die KESt - Befreiung im Sinne der Gleichbehandlung zu gewähren, sei abschließend noch entgegengehalten, dass eine Partei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ritz, Kommentar zur…

…von KESt vom 24. November 2004 auf § 94a EStG gestützt habe. Zur Auslegung des § 94a EStG und der hierzu ergangenen Verordnung führte die Bw aus, dass der bloße Mißbrauchsverdacht, sofern er vom Abzugsverpflichteten zu vertreten ist, zum Anlass genommen werden könne , die KESt-Befreiung an…

…der über 75%igen Beteiligung der "S." an der "GmbH" nach § 94 EStG 1988 auch verdeckte Ausschüttungen von der KESt-Befreiung umfasst seien und daher die KESt-Vorschreibung an sich nicht zu Recht erfolgt sei. Dies sollte in einem Termin nach oder analog § 279 Abs…

…ausnahmslos KESt-pflichtig gewesen seien, zumal für keines der Produkte der Nachweis einer KEST-Befreiung bei der Kontrollbank erfolgt sei. Ein in Österreich bei brokerjet durchgeführter Testkauf und -verkauf eines vom Bw auch im Berufungszeitraum erworbenen Turbozertifikats zeige, dass sofort bei Kauf eine KESt-Gutschrift…

…Befreiung" als rechtswidrig, weil die Bw. vielmehr KESt abzuführen gehabt hätte, die uU der M-Holding-AG auf Antrag zu erstatten gewesen wäre (vgl. hiezu VwGH 17.12.2003, 99/13/0036, betreffend Zinsen aus einem Lizenzvertrag). Das FA war demnach berechtigt, diese unrichtige KESt…

…auch die Beteiligungsertragsbefreiung dem Fruchtgenussberechtigten zu gewähren. Eine unmittelbare Beteiligung wird von § 10 KStG für die inländische Schachtelbefreiung nicht verlangt (nur die KESt-Befreiung setzt eine solche voraus). Die Beteiligungsertragsbefreiung der Ausschüttungserträge beim Fruchtgenussberechtigten führt zum Abzugsverbot hinsichtlich der Afa auf das Fruchtgenussrecht (§ 12 Abs…

…der DTL beteiligt, trotzdem ist die in § 94 Z 2 EStG 1988 geregelte KESt-Befreiung nicht anwendbar, weil sie als Empfänger der Kapitalerträge (diesfalls die DTB) eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft voraussetzt. Inländische Tochtergesellschaften ausländischer Firmen stehen zwar in einem Abhängigkeitsverhältnis, sind aber selbständige…

…Höhe von 1.473,57 S) einbezogen. Da die Anwendbarkeit einer Kapitalertragsteuer- (KESt-) Befreiungsbestimmung für den Bw. nicht ersichtlich ist, geht der UFS davon aus, dass es sich bei diesen Zinsen um dem KESt-Abzug unterliegende und damit endbesteuerte Zinserträge im Sinne der Bestimmungen der …

…nachgewiesen. Da kein Missbrauchverdacht gegeben sei, habe die Bw. iSd § 1 Z 3 der angeführten VO lediglich ausreichend nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung vom KESt-Abzug vorlägen. Dies habe die Bw. erfüllt. Darüber hinaus müsse der Nachweis, dass die Kapitalerträge einer in…

…Kapitalanlagegesellschaft bzw. IHS der" Bank. "Die Kapitalerträge werden wieder veranlagt. Für die Jahre 2002 bis 2004 wurde gemäß beiliegendem Depotauszug eine Kapitalertragssteuer in Höhe von € 659,71 verrechnet. Das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr" Ort "stellt hiermit den Antrag auf Befreiung von der Kapitalertragssteuer gem. …