…einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2003 bis 2005 (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit 4. September 2007 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, die laut bestehender Zustellvollmacht…
…Hausverwaltung XY GmbH - einschließlich der Zustellvollmacht für Postsendungen der Hausgemeinschaft - bis zum Jahresende 2004 aufrecht war, oblag es bis zu diesem Zeitpunkt der Hausverwaltung als Machthaberin der Hausgemeinschaft, eine neue steuerliche Vertretung oder einen neuen Zustellungsbevollmächtigten für die Hausgemeinschaft zu beauftragen. Einen derartigen Auftrag hat…
…des Vertragsverhältnisses war gemäß § 18 Abs.1 Z.1 WEG 1975 das beidseitige Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vereinbart worden. Der Verwaltungsvertrag umfasste die Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung einschließlich des Rechts zur Empfangnahme der Post "der Liegenschaft". Die Verpflichtung…
…die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird. Im gegenständlichen Fall war vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung jedenfalls keines dieser Beendigungskriterien gegeben. Dennoch wurde die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2010 trotz Bestehens einer Zustellvollmacht für den steuerliche Vertreter aktenkundig laut Bescheidkopf nicht der JM Rechtsanwälte GesbR…
…Bw. oder ihr Vertreter dem Finanzamt vor der Bescheiderlassung eine Mitteilung über eine Kündigung des Vollmachtsverhältnisses erstattet hätte, wurde von der Bw. nicht einmal vorgebracht. Eine derartige Mitteilung ist auch nicht aktenkundig. Im Gegenteil, wurde doch vom Finanzamt das Vorliegen einer Zustellvollmacht am 12. Dezember…
…einen Zustellantrag ein und führte aus, dass sich die Adresse der Bw. geändert habe und diese Änderung im Firmenbuch auch aufscheine. Weiters wurde ausgeführt, dass im Zusammenhang des Betriebsprüfungsverfahrens und erforderlichen Regelungen für mögliche Abgabenrückstände die Bw. den Einschreiter zur Vertretung beauftragt und diesem Vollmacht…
…ausgewiesenen zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter zugestellt. Mit dieser Zustellung wurde der Bescheid jedoch nicht rechtswirksam, weil die Zustellvollmacht - wie oben dargestellt - zum Zustellzeitpunkt 3. April 2012 wegen Untergang des Vollmachtgebers bereits seit etwas mehr als einem Monat (nämlich seit 29. Februar 2012) erloschen war. Der Umstand…
…Erwähnung oder eines urkundlichen Nachweises bedarf (VwGH 23.02.2000, ZI 99/03/0325). Durch die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Vertretung auch im Verwaltungsverfahren sei dieser auch Zustellungsbevollmächtigter. Diese Zustellvollmacht ist so lange aufrecht, bis die Behörde von einem Widerruf oder von einer Kündigung Kenntnis…
…Vertrages sei die Vereinbarung eines Mietzinses in der Höhe von € 1.572 gewesen. Obwohl sich die Bw. nicht mehr an genaue Zahlen erinnern könne, habe diese Miete in etwa die Kreditrückzahlungen abgedeckt. Abschließend berief sich der steuerliche Vertreter auf die Zustellvollmacht und ersuchte um…
…aus denen eine Vermietungsabsicht bereits im Jahr 2003 erkennbar sei. 3) Warum sei der gegenständliche Gebäudeteil an die Tochter und den Schwiegersohn vermietet worden und nicht an Dritte? 4) Könne der unabhängige Finanzsenat davon ausgehen, dass der steuerliche Vertreter auch die Zustellvollmacht für die Berufungsentscheidung…
…Der Konkurs sei aufgrund einer rechtswidrigen Kündigung des I. Vertrages herbeigeführt worden, daher sei der Bw. nicht mehr im Stande gewesen die Körperschaftsteuer 2003 zu bezahlen. Am 24. April 2008 wurde ein Vorhalt erlassen, der Bw. um Bekanntgabe ersucht, ob eine Zustellvollmacht des einschreitenden steuerlichen…
…am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs 1 lit c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Der steuerliche Vertreter hat die Berufung namens sämtlicher Beteiligter eingebracht und sich dabei auf die erteilte Vollmacht berufen. Eine allgemeine Vollmacht erfasst auch die Zustellvollmacht…
…aufrechter und parallel dazu bestehender Zustellvollmacht der Anwaltskanzlei - der steuerlichen Vertreterin Veronika Picher zuzustellen sind. Die Verfahrensparteien wiederholten ihre bisherigen Vorbringen und stellten den in der Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2011 ausführlich dargestellten Sachverhalt außer Streit. Nachdem der Amtsbeauftragte das Ergehen einer Einzelauskunft eingeräumt hatte…
…dieser Wohnung getätigten Ausgaben beantragt wurde, zu berücksichtigen. 8. Im Schreiben vom 26. März 2007 teilte die Bw unter Hinweis auf die dem C erteilte Zustellvollmacht mit, dass sich dessen Zustelladresse in ABCD, befinde. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.1. Wiederaufnahme des Körperschaftsteuer- und…
…Hinblick auf das Vorbringen der Berufung wurde dem Bw. persönlich (mangels Zustellvollmacht seines Vertreters) seitens des UFS im Rahmen der amtswegigen Sachverhaltsvermittlung folgender Ergänzungsvorhalt vom 22. 10. 2008 mit einer Beantwortungsfrist von acht Wochen übermittelt: 1. Wie wurden im Streitzeitraum 2001 bis 2004 die von…
…ursprünglichen - aber später eingeschräntken - Vorbringen des Bw war Herr Dr. U als Rechtsanwalt zu einem derartigen Einschreiten befugt. Dieses Einschreiten kann jedoch nicht (rückwirkend) eine am 12. November 2009 zu beachtende Zustellvollmacht bedeuten.] Die Zweitschrift einer derartigen, bescheidmäßigen Fristverlängerung an Geschäftsherrin2 & atypisch Stille z.H…
…dass die Kanzleigemeinschaft "B&C&D " mit 31.12.2005 infolge ihrer Kündigung beendet wurde. In einem weiteren Schriftsatz gab die Bw bekannt, dass ihr steuerlicher Vertreter über keine Zustellvollmacht verfügt und ersucht um Zustellung der Entscheidungen an die Kanzleiadresse. Hiezu wurde erwogen: 1.)angefochtene…
…der Zustellvollmacht der Steuerberatungskanzlei auch keine Zusendungen des Finanzamtes bekommen habe, sei sie ahnungslos gewesen. Bei Kündigung der Vollmacht habe sie erfahren, dass eine Umsatzsteuersonderprüfung angesetzt worden sei, daher habe sie die Firma G. um Hilfe gebeten. Am 4. Mai 2006 habe sie einen Brief…
…infolge ihrer Kündigung beendet wurde. In einem weiteren Schriftsatz gab die Bw bekannt, dass ihr steuerlicher Vertreter über keine Zustellvollmacht verfügt. Sie ersucht um Zustellung der Entscheidungen an die Kanzleiadresse. Weiters zog sie ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen…
…an den Bw., da der Steuerberater die Zustellvollmacht am 1. Oktober 2001 zurückgelegt hatte. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw…