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UFSL RV/0279-L/08Bei Zweifel über Bestehen einer (Zustell)Vollmacht ist Mängelbehebungsauftrag erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2003 bis 2005 (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.   Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit 4. September 2007 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, die laut bestehender Zustellvollmacht…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Hausverwaltung XY GmbH - einschließlich der Zustellvollmacht für Postsendungen der Hausgemeinschaft - bis zum Jahresende 2004 aufrecht war, oblag es bis zu diesem Zeitpunkt der Hausverwaltung als Machthaberin der Hausgemeinschaft, eine neue steuerliche Vertretung oder einen neuen Zustellungsbevollmächtigten für die Hausgemeinschaft zu beauftragen. Einen derartigen Auftrag hat…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…des Vertragsverhältnisses war gemäß § 18 Abs.1 Z.1 WEG 1975 das beidseitige Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vereinbart worden. Der Verwaltungsvertrag umfasste die Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung einschließlich des Rechts zur Empfangnahme der Post "der Liegenschaft". Die Verpflichtung…

UFSL RV/0970-L/101) Abgabenfestsetzung trotz abgeschlossenem Schuldenregulierungsverfahren 2) Antrag auf Durchführung einer Berufungsverhandlung in einem unzulässigen Vorlageantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird. Im gegenständlichen Fall war vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung jedenfalls keines dieser Beendigungskriterien gegeben. Dennoch wurde die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2010 trotz Bestehens einer Zustellvollmacht für den steuerliche Vertreter aktenkundig laut Bescheidkopf nicht der JM Rechtsanwälte GesbR…

UFSW RV/1001-W/06Verlängerung der Verjährung bei der Erbschaftsteuer durch telefonische Anfrage um Bekanntgabe der Vertretungskosten im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…Bw. oder ihr Vertreter dem Finanzamt vor der Bescheiderlassung eine Mitteilung über eine Kündigung des Vollmachtsverhältnisses erstattet hätte, wurde von der Bw. nicht einmal vorgebracht. Eine derartige Mitteilung ist auch nicht aktenkundig. Im Gegenteil, wurde doch vom Finanzamt das Vorliegen einer Zustellvollmacht am 12. Dezember…

UFSW RV/2909-W/10Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid und erfordert eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…einen Zustellantrag ein und führte aus, dass sich die Adresse der Bw. geändert habe und diese Änderung im Firmenbuch auch aufscheine. Weiters wurde ausgeführt, dass im Zusammenhang des Betriebsprüfungsverfahrens und erforderlichen Regelungen für mögliche Abgabenrückstände die Bw. den Einschreiter zur Vertretung beauftragt und diesem Vollmacht…

UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…ausgewiesenen zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter zugestellt. Mit dieser Zustellung wurde der Bescheid jedoch nicht rechtswirksam, weil die Zustellvollmacht - wie oben dargestellt - zum Zustellzeitpunkt 3. April 2012 wegen Untergang des Vollmachtgebers bereits seit etwas mehr als einem Monat (nämlich seit 29. Februar 2012) erloschen war. Der Umstand…

UFSW RV/2310-W/11Versäumung der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Bescheidbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einbrachte. Zustellbevollmächtigung bei mehreren Vertretern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Erwähnung oder eines urkundlichen Nachweises bedarf (VwGH 23.02.2000, ZI 99/03/0325). Durch die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Vertretung auch im Verwaltungsverfahren sei dieser auch Zustellungsbevollmächtigter. Diese Zustellvollmacht ist so lange aufrecht, bis die Behörde von einem Widerruf oder von einer Kündigung Kenntnis…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…Vertrages sei die Vereinbarung eines Mietzinses in der Höhe von € 1.572 gewesen. Obwohl sich die Bw. nicht mehr an genaue Zahlen erinnern könne, habe diese Miete in etwa die Kreditrückzahlungen abgedeckt. Abschließend berief sich der steuerliche Vertreter auf die Zustellvollmacht und ersuchte um…

UFSW RV/2001-W/05Vermietung eines Einfamilienhauses, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…aus denen eine Vermietungsabsicht bereits im Jahr 2003 erkennbar sei. 3) Warum sei der gegenständliche Gebäudeteil an die Tochter und den Schwiegersohn vermietet worden und nicht an Dritte? 4) Könne der unabhängige Finanzsenat davon ausgehen, dass der steuerliche Vertreter auch die Zustellvollmacht für die Berufungsentscheidung…

UFSW RV/3396-W/08Haftungsbescheid, Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…Der Konkurs sei aufgrund einer rechtswidrigen Kündigung des I. Vertrages herbeigeführt worden, daher sei der Bw. nicht mehr im Stande gewesen die Körperschaftsteuer 2003 zu bezahlen. Am 24. April 2008 wurde ein Vorhalt erlassen, der Bw. um Bekanntgabe ersucht, ob eine Zustellvollmacht des einschreitenden steuerlichen…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs 1 lit c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Der steuerliche Vertreter hat die Berufung namens sämtlicher Beteiligter eingebracht und sich dabei auf die erteilte Vollmacht berufen. Eine allgemeine Vollmacht erfasst auch die Zustellvollmacht…

UFSS RV/0638-S/11Umsatzsteuerliche Behandlung einer Lottovertriebsgesellschaft (durchlaufende Posten, Steuerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…aufrechter und parallel dazu bestehender Zustellvollmacht der Anwaltskanzlei - der steuerlichen Vertreterin Veronika Picher zuzustellen sind. Die Verfahrensparteien wiederholten ihre bisherigen Vorbringen und stellten den in der Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2011 ausführlich dargestellten Sachverhalt außer Streit. Nachdem der Amtsbeauftragte das Ergehen einer Einzelauskunft eingeräumt hatte…

UFSW RV/2828-W/061. Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme 2. Abnutzbarkeit eines Firmenwerts 3. Zahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009Teil 1/3

…dieser Wohnung getätigten Ausgaben beantragt wurde, zu berücksichtigen. 8. Im Schreiben vom 26. März 2007 teilte die Bw unter Hinweis auf die dem C erteilte Zustellvollmacht mit, dass sich dessen Zustelladresse in ABCD, befinde. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.1. Wiederaufnahme des Körperschaftsteuer- und…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Hinblick auf das Vorbringen der Berufung wurde dem Bw. persönlich (mangels Zustellvollmacht seines Vertreters) seitens des UFS im Rahmen der amtswegigen Sachverhaltsvermittlung folgender Ergänzungsvorhalt vom 22. 10. 2008 mit einer Beantwortungsfrist von acht Wochen übermittelt: 1. Wie wurden im Streitzeitraum 2001 bis 2004 die von…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…ursprünglichen - aber später eingeschräntken - Vorbringen des Bw war Herr Dr. U als Rechtsanwalt zu einem derartigen Einschreiten befugt. Dieses Einschreiten kann jedoch nicht (rückwirkend) eine am 12. November 2009 zu beachtende Zustellvollmacht bedeuten.] Die Zweitschrift einer derartigen, bescheidmäßigen Fristverlängerung an Geschäftsherrin2 & atypisch Stille z.H…

UFSS RV/0728-S/11mangelnde Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…dass die Kanzleigemeinschaft "B&C&D " mit 31.12.2005 infolge ihrer Kündigung beendet wurde. In einem weiteren Schriftsatz gab die Bw bekannt, dass ihr steuerlicher Vertreter über keine Zustellvollmacht verfügt und ersucht um Zustellung der Entscheidungen an die Kanzleiadresse. Hiezu wurde erwogen: 1.)angefochtene…

UFSW FSRV/0020-W/07Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2009

…der Zustellvollmacht der Steuerberatungskanzlei auch keine Zusendungen des Finanzamtes bekommen habe, sei sie ahnungslos gewesen. Bei Kündigung der Vollmacht habe sie erfahren, dass eine Umsatzsteuersonderprüfung angesetzt worden sei, daher habe sie die Firma G. um Hilfe gebeten. Am 4. Mai 2006 habe sie einen Brief…

UFSS RV/0727-S/11mangelnde Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.01.2012

…infolge ihrer Kündigung beendet wurde. In einem weiteren Schriftsatz gab die Bw bekannt, dass ihr steuerlicher Vertreter über keine Zustellvollmacht verfügt. Sie ersucht um Zustellung der Entscheidungen an die Kanzleiadresse. Weiters zog sie ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen…

UFSW RV/0057-W/06Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumnissen des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…an den Bw., da der Steuerberater die Zustellvollmacht am 1. Oktober 2001 zurückgelegt hatte. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw…