…dass die Vollmachtsauflösung von Seiten der ***Stb*** am 28.12.2023 erfolgt und diese von der Beschwerdeführerin auch mit 28.12.2023 bestätigt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht der Behörde gegenüber nur dann…
…einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2003 bis 2005 (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit 4. September 2007 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, die laut bestehender Zustellvollmacht…
…abgewiesen. Neuerliche Bescheidzustellung Begründend wurde diesbezüglich vorgebracht, Zustellvollmachten seien so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung bekannt werde (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007; 22.9.1998, 98/05/0123). Eine allgemeine, uneingeschränkte Vollmacht (iSd §…
…wenn ihr die Kündigung mitgeteilt wird. Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) erst wirksam, wenn dies der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) mitgeteilt wird (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, mit Verweis auf Vorjudikatur). Eine Zustellvollmacht ist daher solange…
…bis 27. Mai 2022 gemeldet und scheint seitdem unter verzogen nach "unbekannt" auf. Eine Kontaktaufnahme an die aktenkundige E-Mail-Adresse am 11. April 2024 war erfolglos. Seit der Zurücklegung der Zustellvollmacht durch den Steuerberater am 11. April 2024 hat der Bf. keine Abgabenstelle im…
…Bitte noch um Bekanntgabe, ob bzw. seit wann es für die Hausverwaltung ***HV*** eine Zustellvollmacht gab und bitte um Vorlage derselben. 2.) Wann erfuhr der Magistrat erstmalig vom erfolgten Eigentümerwechsel? Laut Aktenlage erfolgte dies mit Mail vom 12.07.22 - ist dies korrekt? Oder ist…
…bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam, sobald sie ihr bekannt sind (VwGH 24.6.1999, 97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die…
…2022 wurde ATA unter Androhung der Verhängung einer ersten Zwangsstrafe iHv EUR 1.000 aufgefordert, die jährliche überprüfende WiEReG-Meldung bis 17.10.2022 nachzuholen. Adressat des Erinnerungsschreibens ist die ***Bf1***" und NICHT die zustellbevollmächtigte steuerliche Vertretung (***Stb***). Trotz umfassender Zustellvollmacht der laufenden steuerlichen Vertretung *…
…bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam, sobald sie ihr bekannt sind (VwGH 24.6.1999, 97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die…
…erklärte die Kündigung der (Zustell)Vollmacht des steuerlichen Vertreters, legte unter anderem Originalunterlagen vor und erläuterte den Sachverhalt, was in zwei Niederschriften festgehalten wurde. Das Bundesfinanzgericht stellte die von ihr vorgelegten Unterlagen in übersichtlicher Form zusammen, ordnete sie vorläufig ihren Tätigkeitsbereichen sowie einem nicht abzugsfähigen…
…zu werten gehabt. Nicht die Bezeichnung einer Eingabe sei ausschlaggebend, sondern deren Inhalt im Zusammenhalt mit dem Parteibegehren. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden (nach Richterwechsel) vom Gericht Erhebungen in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang der elektronischen Zustellvollmacht der Kanzlei ***RA*** durchgeführt. Die Beantwortung der…
…außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022 durch den rechtsfreundlichen Vertreter schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die…
…verallgemeinert werden kann; nämlich insbesondere aus folgenden Gründen, die ich zum Großteil weiter unten noch präzisieren werde: 1. Die Sichtweise des VwGH zum Umfang einer Zustellvollmacht lässt sich nicht nur an ein, zwei Absätzen der Entscheidung vom 28.06.2023, Ro 2023/13/0011, festmachen.…
…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Unstrittig ist, dass die StGmbH (im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung) eine Zustellungsvollmacht hatte. Ungeachtet des Umstandes, dass (im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung) auch der Beschwerdevertreter eine Zustellvollmacht hatte, ist die Zustellung…
…| 18.), 19.) | 17.11.2014 | 17.11.2014 | 18.11.2014 | 18.11.2014/ 2.12.2014 | 3.12.2014/ 22.7.2015 Die belangte Behörde ging von einer Abgabestelle iSd ZustellG und folglich davon aus, dass die Strafverfügungen…
…der als BVE intendierten Erledigung mit der Post direkt an die Bf. an deren Geschäftsanschrift, obwohl mit der Gebührenanzeige eine Zustellvollmacht der ***2*** Rechtsanwälte GmbH & Co KG geltend gemacht wurde, erfolgt sei und kein Hinweis dafür vorliege, dass diese Erledigungen im Original an die ***2…
…Hausverwaltung XY GmbH - einschließlich der Zustellvollmacht für Postsendungen der Hausgemeinschaft - bis zum Jahresende 2004 aufrecht war, oblag es bis zu diesem Zeitpunkt der Hausverwaltung als Machthaberin der Hausgemeinschaft, eine neue steuerliche Vertretung oder einen neuen Zustellungsbevollmächtigten für die Hausgemeinschaft zu beauftragen. Einen derartigen Auftrag hat…
…des Vertragsverhältnisses war gemäß § 18 Abs.1 Z.1 WEG 1975 das beidseitige Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vereinbart worden. Der Verwaltungsvertrag umfasste die Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung einschließlich des Rechts zur Empfangnahme der Post "der Liegenschaft". Die Verpflichtung…
… 9 Abs. 3 ZustG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (siehe VwGH 26.06.2024, Ra 2023/15/0015, mwN). Zustellungsbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung…
…die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird. Im gegenständlichen Fall war vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung jedenfalls keines dieser Beendigungskriterien gegeben. Dennoch wurde die Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2010 trotz Bestehens einer Zustellvollmacht für den steuerliche Vertreter aktenkundig laut Bescheidkopf nicht der JM Rechtsanwälte GesbR…