§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

S 41.031,11. Daraus ergibt sich folgende Berechung: | Jahr | 2001 | verdeckte Ausschüttung | S 41.031,11 | davon 25% Kapitalertragsteuer | S 10.257,77 | Kapitalertragsteuer lt FA (ATS) Bescheid vom 15.11.2002 | - S 13.496,00…

Der erkennende Senat geht aufgrund der Art der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (fehlt: schriftliche Anbote, Regielisten, Barzahlungen) auch im Falle der L davon aus, dass es der Bw. bekannt war, die Leistungen nicht von der vorgeblich fakturierenden Gesellschaft erhalten und mit dieser kontrahiert zu haben sondern…

Erst auf wiederholtes Nachfragen des Finanzamtes (nach Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 17. Mai 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…Festsetzung von Anspruchszinsen für 2001 fristgerecht eingebrachten Berufung vom 28. April 2004 werden Ausführungen zu dem gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dargelegt, auf die Erläuterungen der Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 verwiesen und zusammengefasst ausgeführt, dass sich nach Ansicht der Bw. anstatt der Körperschaftsteuer in Höhe von € 104.628…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

…obwohl dies in der Schlussbesprechung und in der aufgenommenen Niederschrift nicht enthalten gewesen sei. Diese Vorgehensweise widerspreche jedoch den ausdrücklichen Regelungen der Körperschaftsteuerrichtlinien Rz 906. Bestehe eine Verpflichtung zur Verzinsung eines aufrechten Verrechnungskontos - so die angeführte Rz - bewirke eine irrtümlich verspätete Zahlung von Zinsen (erst…

…Fees" als Zinsen im Sinne des § 11 interpretiert und folglich steuerlich in Abzug gebracht. Diese Vorgehensweise weiche von den Regelungen der Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 1204 ff) ab. Die Geldbeschaffungskosten (Finance Fees) würden über die Laufzeit verteilt geltend gemacht. Insgesamt würden ab 2008 und Folgejahre folgende Beträge…

…Bw ergibt sich klar, dass der vorgenannte Betrag mit keinerlei künftigen Einkommensteuerschulden verrechnet werden kann, weil [der Bw] inzwischen in Pension gegangen ist. Unter Berufung auf die von der Finanzverwaltung angewendete Praxis und die Körperschaftsteuerrichtlinien ersuche ich, den Betrag von € 5.140,94 ... gutzuschreiben."…

…der es dem Berufungsbegehren insoweit teilweise Rechnung trug, als es unter Berufung auf die Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 8224) das arithmetische Mittel aus dem "Bestehenszeitraum" der Gesellschaft zog und die maßgeblichen Vorinvestitionen durch 2 dividierte. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde Vorlageantrag erhoben. In ihm begehrte die Bw neuerlich…

…aber die beantragte Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht vor. In der Berufung vom 3. Jänner 2007 begehrte die Bw. die Festsetzung der Körperschaftsteuer mit € 595.696,71 und verwies in Bezug auf die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Körperschaftsteuerrichtlinien, Rz 1520. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19…

…am 3. August 2001 gefasst worden. Im Firmenbuch sei nur die beabsichtigte Kapitalherabsetzung angemerkt worden. Gemäß Rz 1006 der Körperschaftsteuerrichtlinien sei jedenfalls von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, wenn die Kapitalrückzahlung vor Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses in das Firmenbuch erfolge (vgl. Hermann/Heuer/Rauppach, KStG (alte Fassung), …

…mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Da die Bw. im gesamten Berufungsverfahren sowohl gegenüber dem Finanzamt als auch gegenüber dem unabhängigen Finanzsenat vehement auf die "aktuelle" Fassung der Körperschaftsteuerrichtlinien hinweist (wonach eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft nie mindestkörperschaftsteuerpflichtig werden könne, da die in …

…Abs. 1 KStG als auch im § 10 Abs. 2 KStG jeweils die "Gewinnanteile jeder Art" angeführt seien, werde dieser Begriff entsprechend den Körperschaftsteuerrichtlinien unterschiedlich ausgelegt. Laut KStR seien Gewinne aus der Liquidation einer inländischen Beteiligung nicht als Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 1 KStG anzusehen. Im…

…auch ein Geschäftsführerwechsel stattfinde, insbesondere wenn der 100 %-ige Gesellschafter gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer werde. Bezüglich Änderung der wirtschaftlichen Struktur bringt die Berufung vor, dass die Körperschaftsteuerrichtlinien eindeutig auf das Nichtvorliegen eines Mantelkaufs bei der Bw hinweisen würden. Aus diesen gehe hervor, dass die bloße Beendigung…

…Einkünfte nicht auszuscheiden. In der gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 erhobenen Berufung vom 29. August 2003 brachte die Bw. vor: In den Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (§ 21, Rz 1459) sei ausgeführt: "Es besteht für eine von der ausländischen Körperschaft unterhaltene Betriebsstätte nach handelsrechtlichen…

…beschäftigten Arbeitnehmer die Namen der nach der Sanierung beschäftigten Arbeitnehmer deren jeweilige Aufgabe sowie Beginn und Ende ihrer Beschäftigung im Unternehmen bekannt zu geben. 5. Änderung der wirtschaftlichen Struktur In der Berufungsbegründung führen Sie unter Hinweis auf die Körperschaftsteuerrichtlinien aus, die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes…

…nur zu diesem Zweck gegründet wurde. Eine ex post- Betrachtung liegt den angefochtenen Bescheiden somit nicht zu Grunde. -- Wenn sich die Bw hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Nominalgenussrechten (formal-zivilrechtlich liegen solche vor) auf Rz 735 der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF beruft, so ist vorweg festzuhalten…