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UFSI RV/0409-I/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Einnahmen aus Dienstbarkeit (Liftanlagen, Speicherteich, Beschneiung von Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…wurden die Entschädigungszahlungen in den angefochtenen Bescheiden zu einem höheren Betrag als steuerpflichtige Einkünfte behandelt, als dies seitens der Berufungswerberin als zutreffend beurteilt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Körperschaftsteuerpflicht: Hiezu wurde in der Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem § 149 Abs…

UFSF RV/0505-F/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…Berufungswerberin berief gegen diese Bescheide mit der Begründung, sie sei keine regulierte Agrargemeinschaft, weshalb auch keine Körperschaftsteuerpflicht bestehe. Das ergebe sich bereits aus der Einsichtnahme in die unter einem mit dieser Berufung vorgelegten Bestätigung der Agrarbezirksbehörde Bregenz, welche über Anfrage des einschreitenden Rechtsvertreters amtlicherseits bestätige…

UFSS RV/0935-S/02Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…Behauptung des Liquidators im Vorlageantrag, die Gesellschaft sei vermögenslos, und auch nicht die amtswegige Löschung im Jahr 2003 eine Auswirkung auf das Bestehen der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht der Z-L-Verw.-GmbH i.L. innerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums (1997 bis 2002). Der Beschluss über die Auflösung…

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch den Insolvenzverwalter RA Ch, vom 20. März und 24. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 16. und 23. Februar und 15. Juni 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und…

UFSW RV/2259-W/02Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines gemeinnützigen Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Auf Grund der generellen Befreiung von der Abgabepflicht ergebe sich daher, dass gemeinnützige Vereine im Bereich der Zweckverwirklichungsbetriebe auch von einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit seien. Abschließend ersuchte der Bw., die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer für 1996 bis 2000 antragsgemäß zu erstatten. Das…

UFSF RV/0176-F/02Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht infolge eines inländischen Ortes der Geschäftsleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden, im Inland liegt und die W-AG infolgedessen der unbeschränkten inländischen Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Dies wurde im Laufe des Berufungsverfahrens auch seitens der Berufungsführerin bzw. ihrer steuerlichen Vertretung insofern bestätigt, als schon…

UFSF RV/0129-F/05Umsatz- und Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galten die Berufungen wieder als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: In körperschaftsteuerlicher Hinsicht ist strittig, ob die Berufungswerberin überhaupt körperschaftsteuerpflichtig ist oder nicht. Was die in der Berufung eingewandte Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bescheide anlangt, genügt es darauf hinzuweisen…

UFSK RV/0386-K/06Investitionszuwachsprämie für eine von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite Körperschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Bw.), eine gem. § 5 Z 6 KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite gemeinnützige Körperschaft, eine Bildungsprämie gem. § 108 c EStG 1988 für das Jahr 2003 in Höhe von 931,61 €.In ihrem zweiten Schreiben vom 29.6.2004 beantragte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie in…

UFSK RV/0150-K/04Bildungsprämie für von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite Körperschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…6.2003 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), eine gem. § 5 Z 6 KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite gemeinnützige Körperschaft, eine Bildungsprämie gem. § 108 c EStG 1988 in Höhe von 2.990,78 €. Mit Bescheid vom 5. 7.2004 des Finanzamtes wurde dieser Antrag abgewiesen…

UFSW RV/3844-W/08Verrechnung ohne Ausführung einer Leistung, Ende der Körperschaftsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. K., Adr., vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. März 2008 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2003 sowie Körperschaftsteuer 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung betreffend…

UFSW RV/2286-W/05Generelle Befreiungserklärung für alle bestehenden und künftig bei der Bank geführten Konten und Depots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…handle es sich bei der Bw um einen gemeinnützigen Bauträger gemäß § 5 Z 10 sowie § 6a KStG 1988. Gemeinnützige Bauträger seien von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit, soweit sich ihre Tätigkeiten auf die in § 7 Abs. 1 bis 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz angeführten Geschäfte und die Vermögensverwaltung beschränke…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

Auch hat sich die Beratung durch seinen Steuerberater ab Anfang 2003 vor dem Einschreiten der Betriebsprüfung nicht auf den Aspekt einer Körperschaftsteuerpflicht in Österreich, sondern lediglich auf die Umsatzpflicht bei Lieferungen aus T bezogen. Das aus dem dokumentierten Verhalten des B herausleuchtende strategische Konzept zur…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…121032/06): Die Geschäftsführung und die Betriebsstätte befinden sich in Österreich, weshalb die B-Ltd in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Eingangsrechnungen sind großteils an die Adresse in S adressiert, wo sich auch der Wohnsitz des B befindet. Der sonstige Geschäftsverkehr wird ebenfalls über diese…

UFSW RV/1498-W/03Gewinnabsicht bei einem Verein, der Jazzmusik veranstaltet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2004

…den Steuerbescheiden 1998 f ergäbe - keinerlei Körperschaftsteuer und auch keine Mindest-KöSt festzusetzen wäre, weil der Verein keine Gewinnabsicht hätte und demzufolge auch nicht körperschaftsteuerpflichtig sei. Seitens des UFS wurde Beweis erhoben über das Internet (UFS-Akt), in welchem eine Homepage des Vereins evident ist…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Sachverhaltes: Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind juristische Personen des privaten Rechtes unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 des EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988. Gemäß § 2…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/2

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…auch gemeinschaftsrechtlich gebunden. Referent: Kann man sagen, dass grundsätzlich die Voraussetzungen der verdeckten Ausschüttung nicht bestritten werden und der Streitpunkt ausschließlich die Frage betrifft, ob ausländische Limiteds (mit Geschäftsleitung im Inland und unbeschränkter Körperschaftssteuerpflicht) dem Regime des § 93 EStG 1988 unterstellt werden können? Steuerberater: Ja…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…der §§ 5 Z 6 und 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 nicht bedeute, dass der begünstigte Rechtsträger mit im Rahmen solcher unentbehrlichen Hilfsbetriebe erzielten steuerabzugspflichtigen Einkünfte nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterläge. Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…fest. Mit Schriftsatz vom 31. August 2000 erhob die Berufungswerberin Berufung gegen die obangeführten Bescheide. Begründend führte ihr Rechtsvertreter hiezu Folgendes aus: Gemäß § 1 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) seien die in dieser Gesetzesbestimmung aufgezählten Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Dies gelte gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 KStG auch…