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UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 2/2

…vom 16. Dezember 2010 an das Finanzamt (unter Beilage des Jahresabschlusses) geht hervor, dass die nichtabzugsfähige Vorsteuer als Position im Aufwand berücksichtigt wurde. Gegen den auf Basis der Erklärung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2009 wurde mit Eingabe vom 12. Juni 2011 Berufung erhoben, da in dem Bescheid…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 2/2

…ist. Eventualantrag auf Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben: Dazu wird nebenbei angemerkt, dass ein Zusammenhang mit der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuerbescheide für den Zeitraum 1999 bis 2001 nicht vorliegt. Hinsichtlich der Rückzahlung der Selbstbemessungsabgaben (DB und DZ) ist nicht in…

UFSG RV/0319-G/04Zinseinkünfte einer Körperschaft und Verlustverrechnungsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

UFSI RV/0639-I/06Verdeckte Ausschüttung beim Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem überhöhten Preis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 2/2

Da das Mietverhältnis jedenfalls bis zum Jahr 2013 unkündbar war und auch nachher mit einer Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht zu rechnen war, hat für die Bw im Jahr 2004 jedenfalls keine zwingende Notwendigkeit für den Ankauf der Liegenschaft bestanden. Für einen gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsführer…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 4/4

Erst auf wiederholtes Nachfragen des Finanzamtes (nach Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

…besteht weiterhin Bindung an das steuerliche Ergebnis der Bw als Gruppenträger iHv 577.649,21 €. Dies verhindert die von der Bw gewünschte Änderung am Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007. Die gegen letzteren gerichtete Berufung muss daher als unbegründet abgewiesen werden (Spruchpunkt 4 der vorliegenden Berufungsentscheidung). Ergeht…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 17. Mai 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSI RV/0136-I/09Bindung des Körperschaftsteuerbescheides an den Einkünftefeststellungsbescheid (§ 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…mit Ausfertigungsdatum 22. April 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1997,der zu einer Abgabennachforderung von € 16.532,14 führte. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 3. Mai 2002 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift…

UFSW RV/0926-W/06Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides an Grundlagenbescheide gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…ATS 56.467.386.- ausgewiesen hat, erließ das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001. Gegen vorgenannten, mit 8. März 2006 datierten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung erhoben und unter anderem auf die noch nicht…

UFSL RV/0321-L/07Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 17. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides für 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben vom 25…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Geschäftsführer, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2011 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…aufgehoben. 3.) Die Berufung gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2007 vom 3. Dezember 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. 4.) Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 vom 3. Dezember 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft …

UFSS RV/0428-S/08Anspruchszinsenbescheid mit Argumenten gegen den zugrundeliegenden Körperschaftsteuerbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Jahre 2003 bis 2006 betreffenden Anspruchszinsenbescheide damit, dass die am selben Tag ergangenen Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 rechtswidrig erlassen worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Vor diesem Hintergrund hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz rechtlich erwogen: § 205 BAO in den im Streitfall…

UFSW RV/3665-W/11Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen den Körperschaftsteuerbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden vom 21. September 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für das Jahr 2007 von € 13.866,40 bzw. für…

UFSW RV/3828-W/10Anspruchszinsen nur mit Gründen gegen die Körperschaftsteuerbescheide bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden vom 3. Mai 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für das Jahr 2003 von € 221.547,79, für das Jahr 2004 von € 870.780…

UFSL RV/1423-L/08Anspruchszinsenbescheid und Einwände gegen die Richtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid Bezug genommen. In Folge der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von 4.430,96 € setzte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 30. September 2008 Anspruchszinsen in…

UFSW RV/0613-W/10Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig…

UFSW RV/2015-W/09Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Körperschaftsteuerbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 466,41 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Dezember 2008, die sich auch gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2007, Haftungs- und Abgabenbescheid 2007, Umsatzsteuer 1-92008 sowie Haftungs- und Abgabenbescheid 2008 richtet…

UFSI RV/0561-I/08Bindung Anspruchszinsenbescheid an Nachforderungsbetrag laut Körperschaftsteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ in Folge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung zur ABNr. ua. (neue) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 (beide mit Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2007). Die sich aus den Körperschaftsteuerveranlagungen ergebenden Nachforderungen hatten Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 und 2004 zur…