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UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…vom ursprünglich zuständigen Finanzamt Klagenfurt nie vorgenommen. Das Finanzamt Innsbruck hat zunächst mit Bescheiden vom 25. Juni 2008 erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von jeweils 1.750,00 € festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde am 24…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 2/2

…der Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006 und Folgejahre keine Änderung, zumal auch ein Verlustabzug in dieser Höhe bei der Veranlagung 2005 vollständig aufgebraucht wird; die diesbezügliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Die Ermessensübung wurde vom Normzweck - die Höhe der Vorauszahlungen soll möglichst…

UFSW RV/0055-W/07Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) führt seit Feber 2004 in der Rechtsform einer GmbH einen…

UFSG RV/0048-G/06Strittig ist, ob Körperschaftsteuer(voraus)zahlungen bei der Eigenkapitalzuwachsverzinsung als Entnahme zu behandeln sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2007

…ausgeführt, ableiten, dass nur "echte", nicht aber nur buchungstechnische Einkommensverwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bzw. -nachzahlungen stellen aber nicht nur "buchungstechnische" Entnahmen, sondern eine reale Einkommensverwendung dar und sind als Abgang am Eigenkapital-Evidenzkonto zu verbuchen. Wenn die Bw. darauf verweist, dass…

UFSI RV/0549-I/03Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommen-steuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich…

UFSI RV/0550-I/03Behauptete Verfassungswidrigkeit bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…Zur Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommensteuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich…

UFSW RV/0211-W/06Mindestkörperschaftsteuer und abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Adr.1, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH u.a. das Gewerbe der Metalltechnik…

UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

… 78 Abs. 1 EStG verwiesen. Betreffend Körperschaftsteuer 2007 wäre festzuhalten, dass der Abgabepflichtige gemäß § 24 Abs. 2 lit. c, d KStG bis zum 30. September des Jahres die Möglichkeit hätte, die Vorauszahlungen an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So wäre für 2007 von der betrieblichen Veranlagung…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…EStG 1988, wonach die erstmalige Festsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 von der Entrichtung der streitverfangenen Sondervorauszahlung befreit, im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die gegenständliche Sondervorauszahlung kommt u.a. nicht zum Tragen, wenn die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 wegen eines entgeltlichen Betriebserwerbes…

UFSW RV/2249-W/10Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegens eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…vom 30. März 2010 beantragte die Bw die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ihr Antrag vom 27. Dezember 2009 sei lediglich betreffend Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen behandelt worden, jedoch nicht hinsichtlich der Abgabenschuld von derzeit € 33.663,22 (mit Vorbehalt wegen vier unerledigter Anträge). Der…

UFSK RV/0180-K/07Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. Jänner 2007 betreffend die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Erklärung vom 23. Mai 2005 errichtet und am 4…

UFSS RV/0324-S/04Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Zur Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommensteuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich…

UFSW RV/1726-W/10Keine Aussetzung der Einhebung bei aufrechter Aussetzung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…nicht ausschließlich auf die bekämpfte GPLA-Prüfung zurückzuführen, sondern betreffe ua. auch die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 -2007 sowie die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass keine Zahlungsvereinbarungen bezüglich des offenen Rückstandes vereinbart worden seien. Auch Bereisungen durch den Vollstrecker zur Betriebsadresse…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…sind, um solche Ereignisse, wie sie dem Berufungsfall zugrunde liegen, zu vermeiden. Nur am Rande wird dazu bemerkt, dass der nunmehrige steuerliche Vertreter von den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen, die anlässlich von Erhebungen des Finanzamtes festgesetzt wurden, im Wege einer Niederschrift vom 15. 10. 2008 informiert wurde…

UFSW RV/2516-W/11Bei widersprüchlicher Rechtsprechung kann nicht von der Aussichtslosigkeit einer Berufung gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…Ablauf dieses Jahres, und zwar mit dem am 26. Jänner 2007 ausgefertigten Bescheid erstmalig festgesetzt. Dies ist jedoch angesichts des Charakters der Vorauszahlung als einer für Zeiträume vor Ablauf des Bezugsjahres zu bezahlende Steuer unzulässig (Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer 1988, § 24 Tz. 35)…

UFSG RV/0776-G/06Grobes Verschulden an der Säumnis, wenn eine Gutschrift am Abgabenkonto mit anderen Verbindlichkeiten verrechnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…um dann wieder eine höhere Stundung zu erreichen. Ziel sei es gewesen, den Rückstand am Finanzamtskonto immer in Höhe der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung zu halten, damit durch die Verzögerung der Behörde bezüglich der Gruppenbesteuerung kein finanzieller Nachteil für die Bw. entstehe. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 2/2

…September 2010 die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2010 und Folgejahre vom Ergebnis des im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Körperschaftsteuerbescheides 2008 ebenfalls vom 8. September 2010 mit 130.000,00 € festgesetzt. Die Ermessensübung wurde vom Normzweck - die Höhe der Vorauszahlungen soll möglichst zeitnah…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…wurde. Hinsichtlich der Berufung betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2009 und Folgejahre ist Folgendes zu sagen: Gemäß §§ 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Körperschaftsteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird auf Grund…

UFSI RV/0333-I/08Eintritt der Einhebungsverjährung bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…2005) und 41.490,93 € (20. 1. 2006) zuzüglich der während der Laufzeit dieser Ratenbewilligungen fällig werdenden Körperschaftsteuervorauszahlungen zugrunde. Am 10. 3. 2006 erfolgte eine neuerliche Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1996 (4.042,41 €) und 1997 (11.320,97 €). Aufgrund eines…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…2002/15/0032, ist zu entnehmen: ""Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften unterliegen sohin einer Mindestbesteuerung, auf die wie bei der "normalen" Körperschaftsteuer zunächst Vorauszahlungen zu leisten sind. Fällt das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nicht mit dem Ende des Kalenderjahres zusammen, ist eine Mindeststeuer nur für jene Kalendervierteljahre…