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2022-0.235.942Information betreffend Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.235.94201.04.2022

…Benzin, Diesel und Heizöl belastet dabei nicht nur die Ergebnisse dieser Unternehmen, sondern auch kurzfristig ihre Liquiditätssituation. Vor diesem Hintergrund soll im Hinblick auf die bestehende Möglichkeit, die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2022 gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 herabsetzen zu lassen, eine einheitliche verwaltungsökonomische…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…vom ursprünglich zuständigen Finanzamt Klagenfurt nie vorgenommen. Das Finanzamt Innsbruck hat zunächst mit Bescheiden vom 25. Juni 2008 erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von jeweils 1.750,00 € festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde am 24…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 2/2

…der Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006 und Folgejahre keine Änderung, zumal auch ein Verlustabzug in dieser Höhe bei der Veranlagung 2005 vollständig aufgebraucht wird; die diesbezügliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Die Ermessensübung wurde vom Normzweck - die Höhe der Vorauszahlungen soll möglichst…

UFSW RV/0055-W/07Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) führt seit Feber 2004 in der Rechtsform einer GmbH einen…

UFSG RV/0048-G/06Strittig ist, ob Körperschaftsteuer(voraus)zahlungen bei der Eigenkapitalzuwachsverzinsung als Entnahme zu behandeln sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2007

…ausgeführt, ableiten, dass nur "echte", nicht aber nur buchungstechnische Einkommensverwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bzw. -nachzahlungen stellen aber nicht nur "buchungstechnische" Entnahmen, sondern eine reale Einkommensverwendung dar und sind als Abgang am Eigenkapital-Evidenzkonto zu verbuchen. Wenn die Bw. darauf verweist, dass…

UFSI RV/0549-I/03Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommen-steuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich…

UFSI RV/0550-I/03Behauptete Verfassungswidrigkeit bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…Zur Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommensteuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich…

UFSW RV/0211-W/06Mindestkörperschaftsteuer und abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Adr.1, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH u.a. das Gewerbe der Metalltechnik…

UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

… 78 Abs. 1 EStG verwiesen. Betreffend Körperschaftsteuer 2007 wäre festzuhalten, dass der Abgabepflichtige gemäß § 24 Abs. 2 lit. c, d KStG bis zum 30. September des Jahres die Möglichkeit hätte, die Vorauszahlungen an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So wäre für 2007 von der betrieblichen Veranlagung…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…EStG 1988, wonach die erstmalige Festsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 von der Entrichtung der streitverfangenen Sondervorauszahlung befreit, im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die gegenständliche Sondervorauszahlung kommt u.a. nicht zum Tragen, wenn die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 wegen eines entgeltlichen Betriebserwerbes…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der eingebrachten Beschwerde. Dass in den Beschwerden inhaltlich nicht auf die rechnerische Richtigkeit der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheide eingegangen wurden, sondern in diesen Beschwerden insbesondere Ausführungen zu den Wiederaufnahmebescheiden zu den Körperschaftsteuerbescheiden 2015 bis 2017 und 2018 und zu den…

BFG RV/5100350/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Februar 2017 betreffend Körperschaftsteuer 2015 und Körperschaftsteuer-vorauszahlungen 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. |…

BFG RV/7101669/2019Anwendbarkeit der Änderungssperre bei Erlassung eines KVZ-Bescheides für eine Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Oktober 2017 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…es an einer gesetzlichen Grundlage c) Der Körperschaftsteuer ist das Einkommen innerhalb eines Kalenderjahres zugrunde zu legen (§ 7 Abs. 1 KStG). Ein solches wurde weder 2016 noch 2017 erzielt. Die Steuerpflicht trotzdem anzunehmen, widerspricht der ratio legis. Für Vorauszahlungen muss dies umso mehr gelten. d…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…hätte jedoch nur die Beträge über die zu berechnenden laufenden monatlichen Abgaben mitgeteilt. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen seien ja dem Klienten ohnehin bekannt und würden von der Kanzlei grundsätzlich nicht im Zuge der monatlichen Berechnungen bekanntgegeben. Zusätzlich zeige auch die gute Zahlungsmoral des Klienten in der Vergangenheit…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…1010 Wien, Schenkenstraße 4/6 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/2249-W/10Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegens eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…vom 30. März 2010 beantragte die Bw die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ihr Antrag vom 27. Dezember 2009 sei lediglich betreffend Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen behandelt worden, jedoch nicht hinsichtlich der Abgabenschuld von derzeit € 33.663,22 (mit Vorbehalt wegen vier unerledigter Anträge). Der…

UFSK RV/0180-K/07Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. Jänner 2007 betreffend die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Erklärung vom 23. Mai 2005 errichtet und am 4…

BFG RV/2100344/2023Gemeinnützigkeit eines Flugsportvereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024

…Wilfersdorf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** zu Steuernummer ***BF1StNr1*** vom 19. November 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2015 - 2018 und Vorauszahlung Körperschaftsteuer 2022 - 2023 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7102052/2024Keine Beschwerdezinsen, wenn die Festsetzung der von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängigen Abgabe keine Nachforderung ergeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024

…wurde (die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt). Ergänzend führte die Beschwerdeführerin darin aus, dass sie als Gruppenträgerin für das Jahr 2011 Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen i.H.v. € 21.191.939,00 geleistet habe. Mit dem Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2011 vom 11.7.2023 sei…