…dass es zu lauten hat: I.1. JH ist schuldig, im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch die Nichtabgabe der Jahreseinkommensteuererklärung 2004, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch das Finanzvergehen…

…aus den Haupteinkunftsarten (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) aus. Bei diesem "Hochrechnungsverfahren" werden diese Einkünfte zur Aufrechterhaltung der vollen Steuerprogression auf ein fiktives Jahreseinkommen (hier 26.502 €) hochgerechnet. Dabei darf die sich ergebende Steuer jedoch nicht höher sein als jene…

…ob die im Jahr 2001 von der E-GmbH bezogenen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (zeitlich gesehen bezogen vor dem Erhalt des Arbeitslosengeldes ab 1.7.2001) zur Aufrechterhaltung der vollen Steuerprogression auf ein fiktives Jahreseinkommen hochzurechnen sind (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Ansicht des Bw.). …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Steuerkanzlei Blum, 6923 Lauterach, Alter Bahnhof, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…gesamt: 2.658,38 €). Rechnet man die Differenz zur vom Bw. für diese Monate ermittelten Summe (849,75 x 2 = 1.699,50 €) zum vom ihm errechneten Jahreseinkommen seiner Tochter (8.361,56 €) hinzu, so ergibt sich genau der im Einkommensteuerbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vom 2. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 wird…

…dividiert werden und mit 365 Tagen multipliziert werden, um jenen Betrag an Einkünften zu erhalten, der zur Ermittlung des fiktiven Jahreseinkommens herangezogen wird. Auf diesen errechneten Betrag zuzüglich der tatsächlich erzielten, übrigen steuerpflichtigen Einkünfte, die nicht umgerechnet werden, und nach Abzug des Sonderausgabenpauschbetrages wird sodann…

…Transferleistungen (Arbeitslosenunterstützung, steuerfreies Krankengeld) bezogen wurden, dividiert werden und mit 365 Tagen multipliziert werden, um jenen Betrag an Einkünften zu erhalten, der zur Ermittlung des fiktiven Jahreseinkommens herangezogen wird. Auf diesen errechneten Betrag zuzüglich der tatsächlich erzielten, übrigen steuerpflichtigen Einkünfte, die nicht umgerechnet werden, und…

…EStR 2000, Rz 3860i, zur Berechnung der Nachversteuerung der Betrag der Eigenkapitalminderung gewinnerhöhend anzusetzen sei. Wenn man jedoch den nachzuversteuernden Betrag dem Jahreseinkommen hinzurechne, führe dies zu einer Art Doppelbesteuerung des ursprünglich begünstigt besteuerten Gewinnanteils, da der Gewinnanteil zwei Mal im steuerpflichtigen Einkommen erfasst werde;…

…nicht zu ersehen, wenn zudem bei einer weniger als sechs Monate im Kalenderjahr dauernden Gebietsansässigkeit eines Ehepaares und im Wesentlichen ganzjährig gleich bleibenden Einkünften das Jahreseinkommen (des erwerbstätigen Ehegatten) überwiegend nicht der österreichischen Besteuerung unterliegt. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 31. März 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., W., D.Str. 21, vom 27. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A., vertreten durch ADir. N., vom 24. April 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…am 1. Juni 2012 eine Videothek eröffnen zu wollen. Das voraussichtliche Jahreseinkommen bezifferte er mit 20.000,00 € (E-Mail vom 10. Mai 2012). Auf Grund dieser Angaben wurde die Einkommensteuervorauszahlung 2012 mit Vorauszahlungsbescheid vom 21. Mai 2012 mit 8.200,00 € festgesetzt…

…Bescheide Berufung mit der Begründung, er habe es verabsäumt, den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen. Seine Ehegattin beziehe ein Jahreseinkommen von ca. 1.300 €, somit werde der Betrag von 2.200 € nicht überschritten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2009 führte das Finanzamt…

…Bescheid angenommenen Betrag (€ 38.998,579) für das Jahr 2008 ist das Einkommen tatsächlich mit weniger als einem Drittel weitaus niedriger. Seitens meiner Exgattin wurde und werde ich bis auf monatlich € 900,-- gepfändet. Mein Jahreseinkommen beträgt somit € 10.800,-- zuzügl. 13. / 14…

…Ergänzungsersuchen wurde der Berufungswerber gebeten, bekanntzugeben, seit wann er in Österreich arbeite, wie hoch das Jahreseinkommen seiner Gattin sei, woraus sie ihre Einkünfte erziele und ob bei der Bezirkshauptmannschaft ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt worden sei. Außerdem erging das Ersuchen, eine Aufstellung über die Familienheimfahrten…

…mit € 528,84 und für 2003 mit € 529,99, also aufgrund der Höhe des Jahreseinkommen jeweils mit 3 % fest. Mit den Berufungen vom 19.8.2009 wendete der Bw ein: Er sei vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) weder über die Gewährung noch über…

…nach bestritten werde, da die Festsetzung der Einkommensteuer für die Monate 4-6/2009 zu Unrecht erfolgt sei. Die vorgeschriebene Einkommensteuer übertreffe das Jahreseinkommen des Bw. Demnach sei auch der Säumniszuschlag bei Weitem überhöht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2009…

…in einem Teilzeitdienstverhältnis, das ab Juni 2007 in ein Vollzeitdienstverhältnis umgewandelt wurde, sodass sein Jahreseinkommen 2007 bereits ab August den für den Bezug von Familienbeihilfe maßgeblichen Grenzbetrag überschritt. Da der Berufungswerberin bis einschließlich September 2007 Familienbeihilfe für den Sohn T gewährt wurde, forderte das Finanzamt…

…sind. Ausgehend von einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bw. und als geordnet anzusehenden wirtschaftlichen Verhältnissen (Jahreseinkommen laut letztveranlagten Einkommensteuerbescheid 2006 in Höhe von € 42.763,41) sah der erkennende Berufungssenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw., die zutreffend in der Berufung ins Treffen geführte…

…gem. § 107 EStG 1988 abgewiesen wurde. Das maßgebende Jahreseinkommen in Höhe von € 8.762,38 habe die zulässige Einkommensgrenze im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 überstiegen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw wie folgt aus: "Bin Rentnerin mit Ausgleichszulage. Pension…