…dass der Bw. der irrigen Vorstellung, eine begünstigte Rückware zu transportieren, unterlag. Unentschuldbar ist der Irrtum allerdings dann, wenn dem Täter die objektiv gebotene, pflichtgemäße, ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Der Täter hat bei der Beurteilung des Sachverhaltes und…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…aufgezeigt, welche das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis dartun würden. Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender und über alltägliche Belastungen hinausgehender Umstände (noch) nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden. Würden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 14. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Fuchs-Eisner, vom 7. Jänner 2008, Zl. 500000angef.Bescheid, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK…

…dieses Berufungsvorbringens geht der Unabhängige Finanzsenat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel davon aus, dass der Bw. hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar 2006 einem Irrtum (§ 9 FinStrG) unterlegen ist. Aus seiner Verfahrenseinlassung im Bezug auf die subjektive Tatseite ist ableitbar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.GesmbH, vertreten durch Dr. Nikolaus Wthd KEG, 1130 Wien, St. Veitgasse 15, vom 23. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Deliktes daher keineswegs ernstlich für möglich gehalten habe, so ist dazu auszuführen, dass ein Irrtum über die Strafbarkeit eines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens sowie über dessen strafrechtliche Subsumption unbeachtlich ist. Dem Berufungsantrag auf Ladung und Vernehmung der Zeugen Dkfm.W., Dr.K. und Mag.C…

6.12.1965, 926/65). Nach Ansicht des Berufungssenates stehen im gegenständlichen Fall generalpräventive Gründe gegen die Verhängung einer niedrigeren Geldstrafe. Bei einem Täter, der über einen Zeitraum von vier Jahren seine steuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben in einem sehr weit…

…das Zollamt anlässlich der Abfertigung, gerade durch den Umstand dass sie die gegenständlichen Waren auch einer tarifarischen Beurteilung unterzogen hat und in der Folge keine Unstimmigkeiten zu den abgegebenen Erklärungen feststellte, einem aktiven Irrtum unterlag, indem sie die Waren antragsgemäß freigab. Für eine Abstandnahme von…

…dann ist dazu auszuführen, dass ein derartiger Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhalten finanzstrafrechtlich unbeachtlich ist. Auch stellt ein Irrtum über das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes im Bezug auf das Unterlassen der zeitgerechten Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen einen Umstand dar, dessen nachteilige Folgen der Bw. selbst zu…

…in welchem seine Werkvertragshonorare unbestritten in das Rechenwerk aufgenommen und im Rahmen der Steuererklärungen offen gelegt wurden, einem sowohl den Vorsatz als auch die Fahrlässigkeit ausschließenden entschuldbaren Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG unterlegen. Die in zweiter Instanz durchgeführte Ergänzung des Sachverhaltes durch Einvernahme des…

…der darin ausgewiesene Strafbetrag sei anstatt der Abgabenschuld zu bezahlen (Bezugnahme auf die Summe der Abgabenschulden). Erst nach der anschließenden Abweisung des Ansuchens um die Gewährung eines außergerichtlichen Ausgleiches habe er seinen Irrtum erkannt und obwohl die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war, auf Anraten eines "Sachverständigen"…

…Frühgeburt stark beeinträchtigt ist (80% Invalidität). Sie steht daher aufgrund der notwendigen verstärkten Betreuung sehr unter Druck; nur so kann sich die Berufungswerberin den Irrtum hinsichtlich des Zustelldatums erklären. Es handelt sich um einen minderen Grad des Versehens (§ 308 Abs. 1 BAO). Beweis: Eidesstattliche Erklärung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 13. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juni 2011 betreffend Nichtbewilligung einer Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1…

…Folge herausgestellt, handelte es sich bei der Festsetzung der Daten des Einlangens der Bescheide, wovon das Ende der Berufungsfrist abgeleitet wurde, eindeutig um einen Irrtum. Es soll nun nochmals darauf hingewiesen werden, dass das Ende der Berufungsfrist mit 2. Jänner 2009 deswegen angenommen wurde, weil…