…Gültigkeit, der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Interpretation von Gemeinschaftsrecht verbindlich zu klären. Die Anpassung des österreichischen Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) an die Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) erfolgte im Rahmen des EU-Anpassungsgesetzes…

…Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen…

…Gültigkeit, der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Interpretation von Gemeinschaftsrecht verbindlich zu klären. Die Anpassung des österreichischen Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) an die Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) erfolgte im Rahmen des EU-Anpassungsgesetzes…

…den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO betreffend Nichtanerkennung von Verlustvorträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Verlag…

…Daraus gehe hervor, dass der VwGH die Interpretation der Finanzbehörde, wonach die Bw. eine Vermietungsleistung erbringen würde, nicht teile, weshalb Beförderungsleistungen vorliegen würden. Allerdings hätte der VwGH auch die Rechtsauffassung der Bw., deren Leistungen seien als "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln jeder Art" nach § 10…

…Verfahrensganges). 6. Zu den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben ist zunächst festzuhalten, dass dieser nur bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen ist; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (Ritz, BAO4…

…über das Providernetz geleitet wird und somit der Punkt, an dem die Verbindung an das öffentliche Internet ankoppelt, von der geografischen Position erheblich abweicht. Für die mobilen Internetzugriffe existieren weit weniger Zugriffe als für die Festnetzzugriffe, obwohl die Anzahl der mobilen Zugriffe gegenüber den stationären…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2001 bis November 2001: In Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen erlaubt § 2 Abs. 1 Z 4 WTBG SBH die "Vertretung und Abgabe von Erklärungen"; die Interpretation des vor dem Normbestandteil "und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der…

…für Hausverlosungen dem Begriffspaar "Waren" und "geldwerte Leistungen" die Bedeutung von Lieferungen und sonstigen Leistungen zukommt, eine Absage mit der Begründung erteilt: "....dass sich im GebG keine Anhaltspunkte für eine "umsatzsteuerliche" Interpretation gebührenrechtlicher Rechtsbegriffe finden....Auch fehlen Anhaltspunkte für eine systematische Inbezugnahme des UStG durch…

…Übrigen harte Interpretation der Voraussetzungen für den Buchnachweis eine sachlich unbillige anormale Belastung beim Bw. eintrete, die vom Gesetzgeber in dieser Form sicher nicht gewollt und gewünscht gewesen wäre. Diese anormale Belastung ergebe sich insbesondere daraus, dass der Bw. nicht nur einen Betrag von €…

…auszudehnen, bei denen aus transportwirtschaftlichen Gründen oder aus betrieblichen Überlegungen nicht der tatsächlich nächstgelegene Bahnterminal angefahren wird. Mangels eines Widerspruchs würde daher eine von der berufungswerbenden Gesellschaft begehrte richtlinien- bzw verfassungskonforme Interpretation der maßgeblichen Bestimmung zu keinem anderen Ergebnis führen. 2.2.2. Dem Einwand…

…für Hausverlosungen dem Begriffspaar "Waren" und "geldwerte Leistungen" die Bedeutung von Lieferungen und sonstigen Leistungen zukommt, eine Absage mit der Begründung erteilt: "....dass sich im GebG keine Anhaltspunkte für eine "umsatzsteuerliche" Interpretation gebührenrechtlicher Rechtsbegriffe finden....Auch fehlen Anhaltspunkte für eine systematische Inbezugnahme des UStG durch…

…für Hausverlosungen dem Begriffspaar "Waren" und "geldwerte Leistungen" die Bedeutung von Lieferungen und sonstigen Leistungen zukommt, eine Absage mit der Begründung erteilt: "....dass sich im GebG keine Anhaltspunkte für eine "umsatzsteuerliche" Interpretation gebührenrechtlicher Rechtsbegriffe finden....Auch fehlen Anhaltspunkte für eine systematische Inbezugnahme des UStG durch…

…unbestimmter Rechtsbegriffe). Ein derartiger Entscheidungsspielraum liegt aber bei der Steuerpflicht der Sondergebühr nach § 75 RGV im Jahr 2008 nicht vor. Mit der Reisekosten-Novelle 2007 ist die Annahme einer Steuerbefreiung für diesen Lohnbestandteil überhaupt nicht mehr argumentierbar und als denkunmöglich zu betrachten. Der Grundsatz von…

…für Hausverlosungen dem Begriffspaar "Waren" und "geldwerte Leistungen" die Bedeutung von Lieferungen und sonstigen Leistungen zukommt, eine Absage mit der Begründung erteilt: "....dass sich im GebG keine Anhaltspunkte für eine "umsatzsteuerliche" Interpretation gebührenrechtlicher Rechtsbegriffe finden....Auch fehlen Anhaltspunkte für eine systematische Inbezugnahme des UStG durch…

…gegenteiliger Rechtsauskünfte und Literaturmeinungen durch Beamte des Finanzministeriums eine Behaltefrist nicht beseitigt werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben hat aber gemäß der Richtlinie vom 6.4.2006 eine interpretations- und ermessensleitende Funktion, d.h., dieser Grundsatz ist bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe anzuwenden. D.h.…

…§ 20 Z 5 GebG. ............" Weiters ist zu dem im Zuge der Prüfung von der Bw. dargestellte Rechtsvergleich zwischen einer Hypothek nach österreichischem und deutschen Recht und der ausschließlich nach deutschem Recht möglichen Grundschuld Folgendes ausgeführt: "....... Nach deutschem Recht ist die Zweckerklärung ein vertragliches Übereinkommen zwischen…

…ein Abgabepflichtiger von der (zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt. Aus diesem Grund kann auch keine Vertrauensschutzverletzung vorliegen, wenn die Landesleitung der LH als Auskunftsperson und der Bw. selbst auf eine bestimmte Interpretation der VO…