…ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand." Die Änderung der Auslegung eines Rechtsbegriffes bzw. einer Rechtsnorm berechtigt für sich alleine nicht zu einem Eingriff in die…

…wie das Finanzamt annehme - losgelöst von § 49 ASVG zu beurteilen (nach eigenständigen, zB zivilrechtlichen, Kriterien). Die beiden Bestimmungen würden untrennbar zusammenhängen und seien daher auch gemeinsam zu lesen. Dies folge allein schon aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit von Rechtsbegriffen: Verwende der Gesetzgeber in ein und…

…offensichtlichen Schreibweise des Bf davon auszugehen, dass er mit Rechtsbegriffen bzw. dem Verfahrensrecht nicht vertraut ist, zumal er auch von einem Rekurs gesprochen hat und offensichtlich eine Beschwerde an den VfGH gemeint hat. Demzufolge entspricht die Ansicht des FAGVG, dieses Schreiben vom 24.9.2019…

…6. 2008, 2005/13/0041). Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin bezugnehmend auf undifferenzierten Rechtsbegriffe darf hier wie folgt Stellung genommen werden: Umgangssprachlich wird von Privatpersonen, aber auch oft im Geschäftsverkehr kaum zwischen den Begriffen „Unternehmen und Firma“ unterschieden. Beide Begriffe haben sich in der Bedeutung…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von € 290.512,90 (anstatt bisher € 714.619,34) herabgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Beträge in € | Umsatzsteuer | 2013 | 30.372,00 | Umsatzsteuer…

…Gültigkeit, der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Interpretation von Gemeinschaftsrecht verbindlich zu klären. Die Anpassung des österreichischen Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) an die Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) erfolgte im Rahmen des EU-Anpassungsgesetzes…

…involviert war. Wenn aber die höchste Verwaltungsinstanz eine Zusage für die Interpretation einer Gesetzesstelle macht, dann hat dies so lange zu gelten, bis diese Zusage wieder eindeutig widerrufen wird. Eine solche Änderung kann frühestens für Auszahlungen von Abfindungen in dem Zeitraum erblickt werden, der nach…

…Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen…

…Gültigkeit, der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Interpretation von Gemeinschaftsrecht verbindlich zu klären. Die Anpassung des österreichischen Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) an die Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) erfolgte im Rahmen des EU-Anpassungsgesetzes…

…bei der Wiederaufnahme des Verfahrens, bei Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO oder auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. Ritz , BAO6, § 114 Tz 8). 39. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Erfüllungsinteresse, sondern vermittelt allenfalls einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BAO6…

…den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO betreffend Nichtanerkennung von Verlustvorträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Verlag…

…Ermessensübung bei der Wiederaufnahme des Verfahrens, bei Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO oder auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. Ritz , BAO6, § 114 Tz 8 ). Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Erfüllungsinteresse, sondern vermittelt allenfalls einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BAO6, …

…weshalb ein dennoch eingebrachtes derartiges Rechtsmittel zurückzuweisen wäre. Hielte man aber hypothetisch ein Hausrecht für dieses Objekt zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden - in einer sehr weiten Interpretation dieses Rechtsbegriffes - als noch bestehend, ist damit für den nunmehrigen Beschwerdeführer aber nichts gewonnen: Es wäre nicht…

…weshalb ein dennoch eingebrachtes derartiges Rechtsmittel zurückzuweisen wäre. Hielte man aber hypothetisch ein Hausrecht für dieses Objekt zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden - in einer sehr weiten Interpretation dieses Rechtsbegriffes - als noch bestehend, ist damit für die nunmehrige Beschwerdeführerin aber nichts gewonnen: Es wäre nicht…

…die Auslegung von Bestimmungen eines formell früheren Gesetzes (zB EStG 1972) wird in der Regel dann schutzwürdig sein, wenn der Wortlaut der maßgebenden Normen (zB des EStG 1972 und des EStG 1988) im Wesentlichen ident ist und sich in teleologischer oder systematischer Interpretation kein anderer…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben kann insbesondere bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Anwendung kommen (zB Ritz, BAO 6. Auflage, § 114 Tz 8f., und die dort angeführte Judikatur). Laut VwGH ist idR. das Vertrauen in die Richtigkeit von Erlässen des BMF…

…Daraus gehe hervor, dass der VwGH die Interpretation der Finanzbehörde, wonach die Bw. eine Vermietungsleistung erbringen würde, nicht teile, weshalb Beförderungsleistungen vorliegen würden. Allerdings hätte der VwGH auch die Rechtsauffassung der Bw., deren Leistungen seien als "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln jeder Art" nach § 10…

…nach deren Wortlaut sämtliche ärztlichen Leistungen der Umsatzsteuerbefreiung unterlagen, war uE für unseren Mandanten eine Interpretation der Rz 942 UStR 2000 vor dem Wartungserlass vorn 19. Dezember 2012, nach welcher seine Leistungen von der Umsatzsteuer befreit waren, als naheliegend zu beurteilen. In einem aktuellen Erkenntnis…

…unrichtige, gesetzeswidrige Entscheidung und keine vertretbare Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (z.B. Zumutbarkeitsbegriff). Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Fortbestehen einer Verwaltungspraxis oder von Erlässe und Richtlinien des BMF oder auf eine ständige Rechtsprechung des VwGH (vgl…

…Verfahrensganges). 6. Zu den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben ist zunächst festzuhalten, dass dieser nur bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen ist; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (Ritz, BAO4…