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UFSF FSRV/0017-F/06Im Rahmen einer Berufungsvorlage wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Spruchsenat ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2008

…Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, somit ein sachlich unzuständiger Spruchsenat, eingeschritten. Bei diesem ist entgegen der Intention des Gesetzgebers daher ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung, nämlich aus der für selbständige Berufe, tätig geworden, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in das…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

… 16 Abs. 1 Z 3 lit. b leg. cit. genannten Beiträgen für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen davon ausgegangen, dass diese bereits unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff fallen. Darüber hinaus ist für die Abzugsfähigkeit von diesen Beiträgen entscheidend, dass die weiteren in § 16 Abs…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…den Abzug von Mitgliedsbeiträgen sowie Geld- und Sachzuwendungen in den Jahren 2000 und 2001 ist zunächst auszuführen, dass Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen, die nach den Ausführungen in der mündlichen Berufungsverhandlung den Pensionistenverband und den Verein der Abgeordneten zum Nationalrat betrafen…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 1/2

…wurde der Werbungskostencharakter hingegen abgesprochen, weil es sich bei ersteren um nicht abzugfähige Ausbildungskosten gehandelt, und die Stempelgebühren keinen "Beitrag zu einem Berufsverband bzw. einer Interessensvertretung" dargestellt hätten. Zum beantragten großen Pendlerpauschale wird in der Bescheidbegründung festgestellt, dass der Bw. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 2/2

Zum schließlich noch strittigen Punkt einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen langer Anfahrtszeit ist abschließend Folgendes zu sagen: Laut Internet-Routenplaner beträgt die kürzeste einfache Fahrtstrecke mit dem Auto von P zur Arbeitsstätte in S 43 km und führt über A nach Pe nach…

UFSK FSRV/0007-K/06Schwarzumsätze und Schwarzlöhne bei einem von einer Bordellinhaberin betriebenen Würstelstand; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

UFSK FSRV/0005-K/06Entscheidung eines sachlich unzuständigen Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.04.2007

… 58-64). Im gegenständlichen Fall ist jedoch ein sachlich unzuständiger Spruchsenat eingeschritten, bei welchem solcherart - entgegen der Intention des Gesetzgebers - ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig geworden ist, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates tatsächlich in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des S auf einem…

UFSF RV/0288-F/10Berufsausbildung, Kolleg für Berufstätige, Inanspruchnahme der überwiegenden oder vollen Zeit des Kindes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2010

…die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 berief die Interessensvertretung des Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus: "Im vorgenannten Abweisungsbescheid wird als Begründung angeführt, dass die Berufsausbildung von k nicht die überwiegende Zeit in Anspruch nehme…

UFSL RV/0569-L/07Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten bei einem Pensionisten bzw. alternativ als Betriebsausgaben bei dessen Tätigkeit als Sachverständiger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen | 90,00 € | Arbeitsmittel | 74,03 € | Fachliteratur | 8,58 € | Reisekosten | 1.886,72 € | Sonstige Werbungskosten | 610,25 € | | 2.669,58 € Diese Werbungskosten wurden…

UFSG RV/0064-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschafstkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…die Festlegung, Eintreibung von Gebühren, Mitgliedsbeiträgen und ähnlichem von Privatfirmen zuständig. Dazu gebe es den zuständigen Gerichtsweg. Die Landwirtschaftskammer sei eine private Interessensvertretung einer kleinen Personengruppe. Das Abwälzen von Finanzangelegenheiten auf die Behörde grenze an Missbrauch. Die Kammerbeiträge werden zwangsweise bezahlt. Nun solle zusätzlich - neu…

UFSW RV/0411-W/13Geltendmachung diverser außergewöhnlicher Belastungen, u.a. für ein Hörgerät und Transportkosten (Taxifahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…der Folge Bw., machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 an Sonderausgaben 50,00 €, an Werbungskosten für Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen 22,00 € und als außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit), "nachgewiesene Taxikosten…

UFSW RV/2503-W/11Kein Wiederaufnahmegrund wegen Nichtvorhandensein von neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…in dem am 2.2.2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 nicht berücksichtigt worden und diese Tatsache ist in der Begründung erläutert. Die weitere Begründung betrifft die Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen; diese wurden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Am 8.3.2011 (per Dienstpost eingelangt…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…angegeben und unter der Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge) den Betrag 194,08 Euro an Werbungskosten geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.6.2010 wurde die Einkommensteuer 2009 erklärungsgemäß festgesetzt. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…beanspruchte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte neben Beiträgen zu Interessensvertretungen von 20,00 € als Werbungskosten Beiträge für die Kranken-Selbstversicherung seiner Gattin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse von 1.035,76 € geltend. In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26. Feber 2010…

UFSW RV/2238-W/07Abzugsfähigkeit von psychologischen Seminaren als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…Im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit machte sie in den Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2004 Seminare, Bücher und Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen als Werbungskosten geltend. Folgende Werbungskosten sind noch strittig: 2002: Mitgliedsbeiträge: | Apothekerkammerumlage gemäß § 74 Apothekerkammergesetz 2001 | 282,48 | Mitgliedsbeiträge zur Pharmazeutischen Gehaltskasse…

UFSL RV/0300-L/07Werbungskosten eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…Sonderausgaben geltend: | Arbeitsmittel | 719 | 3.338,57 € | Fachliteratur | 720 | 197,67 € | Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen | 717 | 50,00 € | Kirchenbeiträge | 458 | 236,94 € Mit Vorhalt vom 2…

UFSW RV/1505-W/03Berechnung der Tagesdiäten (Differenzreisekosten) eines Piloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…Höhe der Einkommensteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2003 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber Christian A. (Bw.) machte bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 zahlreiche Werbungskosten in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Linienpilot geltend. Es handelt sich dabei um Aufwendungen für Interessensvertretungen, Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Fachliteratur…

UFSL RV/0538-L/12Zwangsmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer und Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

… 3 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz 1967 sei er ex lege Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Gemäß § 6c komme der Landwirtschaftskammer im Bereich der Interessensvertretung insbesondere zu, die Kammermitglieder zu beraten, ihre Anliegen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und ihre Anliegen umfassend wahrzunehmen. Somit sei es…

UFSI RV/0469-I/11Aufwendungen eines Kunststofftechnikers für die Erlangung der Berufsreifeprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…aufgewendeten Kosten gemäß § 20 EStG 1988 der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Mit Eingabe vom 18.10.2011 stellte der Bw. - gestützt auf die Auskunft einer gesetzlichen Interessensvertretung - den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß …

UFSW RV/3492-W/09Aufwendungen für ein Medizinstudium bei einem Angestellten der Wirtschaftskammer sind keine Aus- oder Fortbildungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…Bewusstsein gerückt werden. Zukunftsforscher und Ökonomen sähen im Thema "Gesundheit" den Auslöser und Träger des nächsten Innovationsschubes, der den Antriebsmotor "Informationstechnologie" ablösen solle. Die Wirtschaftskammer Österreich wolle den Bereich der Gesundheitswirtschaft als starker Partner und Interessensvertretung unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig…