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UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…für die Geschäftsführung der K.T.V. und Durchführung des Projektes zur Verfügung gestellt, können auf den von ihr gerügten, weil von der BP aufgezeigten Interessenskonflikt, gar nicht besser aufzeigen. Unüblich ist auch, das fremde Gesellschafter gerade die im fraglichen Zeitraum nicht operativ tätige Fa…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten seien…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten seien…

UFSW FSRV/0022-W/13Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: 1. Objektive Tatseite (Höhe der im Schätzungswege ermittelten Abgabenverkürzungen) und subjektive Taseite (vorsätzliche Handlungsweise) bestritten. 2. Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…Dies sei sein eigentliches Trachten und Streben gewesen. Durch die Heirat und die Geburt seines Sohnes sei es in der Folge zu einem Interessenskonflikt mit seiner Ehefrau gekommen, die seinem Wunsch nach Rennfahren vor allem wegen der damit verbundenen Gefahren nichts mehr abgewinnen habe können…

UFSS RV/0282-S/10Der Veräußerungserlös eines Titelrechtes, das der Anteilsinhaber im Rahmen einer Nutzungseinlage seiner Gesellschaft überlassen hat, ist, wenn fremdüblich, dem Anteilsinhaber zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…da diese ausschließlich ihr Gesellschafter-Geschäftsführer lukrierte. Der zwangsläufig entstandene Interessenskonflikt wäre durch eine schriftliche Vereinbarung über die Dauer der Nutzung und die Verwertung der Wertsteigerung des Titelrechtes zu lösen gewesen. Auch liegt der Wert einer Fachzeitschrift vorrangig im Inseratenverkauf und dem Käuferstamm und nicht…

UFSL RV/0538-L/12Zwangsmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer und Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Verwaltung vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen ist, verletzt der vom Berufungswerber gerügte mögliche Interessenskonflikt zwischen den Mitgliedern einer Kammer einerseits und einem Bundesministeriums andererseits auch nicht die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des einzelnen Mitgliedes. Insofern ist auch die vom Berufungswerber angeführte Verordnung des…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 5/8

…der Unabhängige Finanzsenat die Fragestellung und führte aus, die Betrachtung auf Fremdüblichkeit umfasse die Leistungen beider Vertragsparteien, wobei der nicht vorhandene Interessenskonflikt hinzugedacht werde. Der Vertreter wies darauf hin, eine derartige Vereinbarung sei wohl schon deswegen fremdüblich, weil in dieser Art Verträge in großer Menge…

UFSW RV/1816-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Ratenbewilligungen und positiver Fortbestehensprognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…von € 518.728,34 (darauf entfallende Quote von 17,868719 % € 92.690,11) verzichtet hätte. Gesamt wäre somit ein Betrag von € 845.756,09 von der Bank "drittfinanziert" worden. In der geschilderten Krisensituation wäre bei der Abgabenschuldnerin ein Interessenskonflikt vorgelegen. Der Bw…

UFSL FSRV/0039-L/08Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…zu bedenken, dass er damit seine NS gegenüber bestehenden (oberwähnten) Verteidigerpflichten außer Acht lässt und in einen offensichtlichen Interessenskonflikt gerät. Da- zusammengefasst- für den Unabhängigen Finanzsenat die vorliegenden Anhaltspunkte und Beweismittel für die Begründung eines entsprechenden Tatverdachts gegen NS wie auch gegen MB , das Finanzvergehen…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…über die Höhe des Abgabenrückstandes der S.S. GmbH keinen Einfluss auf den Bescheid bzw. auf die Berufung. Es fehle der Beweis eines Interessenskonfliktes, und sei die Behauptung der Betriebsprüfung, dass die mit dem Auftrag betraute Bw. den bei ihr im Dienstverhältnis tätigen Geschäftsführer von…

UFSW RV/1154-W/04Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…Die Argumentation der Betriebsprüfung war gewesen, dass, wenn ein Anspruch bestanden hätte und dieser dennoch nicht geltend gemacht worden wäre, dies wegen eines fehlender Interessenskonflikt nicht erfolgt wäre. Der Steuerberater äußerte sich, dass fraglich sei, wann der Anspruch Rs. gegenüber der X tatsächlich entstanden sei…

UFSL RV/0264-L/11Privatanteil - auch bei Heim-PC eines IT-Managers (mehrere Geräte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…seien. Auch am Finanzamt FRU würden nur Menschen arbeiten und so könne es leider nicht ganz ausgeschlossen werden, dass hier eventuell Interessenskonflikte auftauchen können. Die teilweise schon absurden Nachforderungen von Bestätigungen bereits vorliegender Bestätigungen und auch die extra langen Bearbeitungszeiten würden den Schluss nahelegen, dass…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…dass es äußerst ungewöhnlich erscheint, dass jemand trotz des zwangsläufig bestehenden Interessenskonfliktes Eigengeschäfte tätigt und gleichzeitig als Bevollmächtigter mehreren Konkurrenten Waren anliefern soll. Auch dieser Umstand hätte die Bw zu weiteren Überprüfungen im Bereich des Tatsächlichen veranlassen müssen. 4.) Vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen Hinsichtlich der…

UFSK RV/0022-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens - Neuhervorkommen von Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Bei ihm handelt es sich zweifellos um einen "nahen Angehörigen", bei dem wegen des fehlenden Interessenskonfliktes bei der Prüfung der Gestaltung und Abwicklung der Vertragsbeziehungen strenge Maßstäbe anzulegen sind. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - nach außen hin…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…sind ferner, dass ein Steuerpflichtiger ohne persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit den Betrieb selbst bestimmen kann und keinen Bindungen bei der Auftragsübernahme unterliegt. Gerade letzteres ist aber durch das Verhalten des Bw, wegen eines Interessenskonfliktes mit der Fa. G OEG nicht für die Fa. J tätig…

UFSW RV/2172-W/05Lebens- und Sozialberatung - keine Fortbildungskosten für Bankangestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…bzw. Problemdiagnose, Lösungsaufbereitung und teilweise Umsetzungs-Entscheidung in heiklen und komplexen Fragen der Infrastrukturausstattung; Lösungaufbereitung, -diskussion und -moderation bei relevanten Interessenskonflikten in Infrastrukturfragen; Überzeugungsarbeit hinsichtlich Akzeptanz übergeordneter Infrastrukturrichtlinien und -strategien. - Qualitätsmanagement Ausarbeitung von allgemein in der BA-CA gültigen infrastrukturorganisatorischen Regelungen aufgrund von vorgelegten Organisationskonzepten…