IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des…

…für die Geschäftsführung der K.T.V. und Durchführung des Projektes zur Verfügung gestellt, können auf den von ihr gerügten, weil von der BP aufgezeigten Interessenskonflikt, gar nicht besser aufzeigen. Unüblich ist auch, das fremde Gesellschafter gerade die im fraglichen Zeitraum nicht operativ tätige Fa…

…XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten seien…

…XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten seien…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***M*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***Bf3*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***Bf3*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***M*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…den Rechtsanwalt, wenn er gleichzeitig Stiftungsvorstand ist, ausgeschlossen ist. Dies entspricht ständiger Judikatur und ist völlig klar. Es würde andernfalls ein massiver Interessenskonflikt entstehen, sodass eine Vorstandstätigkeit des Rechtsanwaltes jedwede Vertretungstätigkeit für den/die Begünstigten ausschließt. Bei der Stiftung, um die es hier geht, war…

…Zuschussgebers (Verband) sehr wohl vermerkt sein müssen. Der Verband ist steuerlicher Vertreter aller in die Verschmelzungen involvierter Genossenschaften und verwaltet gleichzeitig den Hilfsfonds, was einen möglichen Interessenskonflikt darstellt; durch die Verschmelzung wird die Eigenkapitalbasis der notleidenden Genossenschaften gestärkt, weitere Zuschüsse möglicherweise unnötig und eine Besserung…

…und Mieter) berechnet wurde, da sie selbst in diesen Dingen nicht so bewandert sei. Ähnlich wie bei der Bauleitung, bestehe auch bei der Findung der Miethöhe ein natürlicher Interessenskonflikt zwischen Mieter und Vermieter. Der Mieter möchte naturgemäß möglichst billig wohnen, während der Vermieter eine möglichst…

…Geschäfts-führerin deutlich beschränkte. Diese Feststellungen blieben grundsätzlich unbestritten. Die beherrschende Stellung von ***EE***, der fehlende Interessenskonflikt bei der Legung und die unklare Formulierung der Belastungsnoten, die "unentgeltliche" Tätigkeit von ***AA*** für die bP und für die ***XY KEG*** sowie der Umstand, dass die Gesellschafter…

…Kleingärten werden so vom eigenen Landesgesetzgeber durch die Gewährung einer Pauschalierung der Abwassergebühren unsachlich begünstigt. Für die Beschwerdeführer scheint hier neben der unsachlichen Differenzierung von verschiedenen Gruppen von Haushalten für denselben Sachverhalt auch noch ein offenkundiger Interessenskonflikt des Landesgesetzgebers selbst vorlzuliegen. Nun würde man annehmen…

…als objektiv unzutreffend erweist (und mit ihr die Haftung meines Mandanten). 4. Nach unserem Verständnis ist dieser Interessenskonflikt zu Gunsten meines Mandanten aufzulösen: Nach der jüngeren Indikator des VwGH hat die Bindung an Strafurteile primär mit den unterschiedlichen Beweisgrundsätzen zu tun. Wenn sich nunmehr herausstellt…

…geplant gewesen ist. Aufgrund der engen Verbindung und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung stellt sich die Frage, ob nicht doch ein genehmigungspflichtiges In-Sich-Geschäft vorliegt oder zumindest ein Interessenskonflikt. Gerade in einer derartigen Konstellation wäre besonderes Augenmerk auf den Fremdverhaltensgrundsatz und die Angehörigenjudikatur zu legen gewesen."   …

…und erfolgte die Benutzung durch den Bf. nach Absprache mit dieser. Der typische Interessenskonflikt zwischen Personen, die an einer Abstellmöglichkeit für einen Pkw interessiert sind und welcher als Rechtfertigung für die Einrichtung von Kurzparkzonen im Interesse der Anrainer führt, war daher im gegenständlichen Fall nicht…

…aus dem Grund, weil der fremden Vertragspartnern so typische Interessenskonflikt zur Gänze fehle. Das vorliegende Dienstverhältnis entspreche nicht den für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien und sei deshalb abzuerkennen. Das Finanzamt erließ in der Folge die dieser Auffassung entsprechenden Bescheide vom 11. Juni 2012…

…Dies sei sein eigentliches Trachten und Streben gewesen. Durch die Heirat und die Geburt seines Sohnes sei es in der Folge zu einem Interessenskonflikt mit seiner Ehefrau gekommen, die seinem Wunsch nach Rennfahren vor allem wegen der damit verbundenen Gefahren nichts mehr abgewinnen habe können…

…da diese ausschließlich ihr Gesellschafter-Geschäftsführer lukrierte. Der zwangsläufig entstandene Interessenskonflikt wäre durch eine schriftliche Vereinbarung über die Dauer der Nutzung und die Verwertung der Wertsteigerung des Titelrechtes zu lösen gewesen. Auch liegt der Wert einer Fachzeitschrift vorrangig im Inseratenverkauf und dem Käuferstamm und nicht…