…Ermessensentscheidung ebenso Berücksichtigung finden möge, wie die Tatsache, dass er unter enormen Arbeitseinsatz und Hintanstellung von Urlaub oder Lebensqualität bis zu seinem Herzinfarkt bestrebt gewesen sei, allen Steuerverpflichtungen nachzukommen, was um so schwieriger gewesen sei, als durch sein schwankendes Einkommen eine, der finanziellen Leistungsfähigkeit inadäquate…

…Schadensgutmachung in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen, sowie das Zurücktreten der Spezialprävention infolge der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit durch den Beschuldigten entgegen, sodass der Ausgangswert auf € 8.000,00 zu verringern war. Der auch nunmehr schlechte Gesundheitszustand des Beschuldigten, sowie seine Sorgepflichtigen berechtigen zu einem…

…Schadensgutmachung in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen, sowie das Zurücktreten der Spezialprävention infolge der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit durch den Beschuldigten entgegen, sodass der Ausgangswert auf € 8.000,00 zu verringern war. Der auch nunmehr schlechte Gesundheitszustand des Beschuldigten, sowie seine Sorgepflichtigen berechtigen zu einem…

…und Intensität der vom Bw. betriebenen Tätigkeit zu beurteilen sein. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, diese durch…

…damit in seiner unternehmerischen Disposition durch die Dauer der Absatzverpflichtung bzw. der Rückzahlung der Vorausrabatte beeinträchtigt gewesen wäre, ist ihm entgegenzuhalten, dass selbst bei Zutreffen einer derartigen Beeinträchtigung eine Entscheidung des Unternehmers, Schwarzeinkäufe zu tätigen, nicht ausgeschlossen wäre, weil möglicherweise - nach seiner Einschätzung - die ihm…

…wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne…

…diese Intensität nicht etwa mit Büroarbeit vergleichen. Dieser Vergleich sei nicht zulässig, weil konzeptionell völlig unterschiedlich obwohl natürlich auch bei solchen Tätigkeiten in Fehlhaltungen gearbeitet werde. Er glaube, dass die Beherrschbarkeit der Körperhaltung dort besser sei. Medizinisch gesehen sei die Kausalität und Kausalkette seiner Beschwerden…

…wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne…

…erkennen lasse. In der bereits vorgenannten Richtsatzverordnung seien grundsätzlich die maßgeblichen Prozentsätze für Leiden festgelegt. Würde jedoch für ein ganz bestimmtes Leiden kein Hundertsatz in dieser Verordnung (VO) aufscheinen, so sei der Richtsatz nach einer ihrer Art und Intensität annähernd gleichen körperlichen Beeinträchtigung einzuschätzen. Der…

…nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigungen bei körperlichen Tätigkeiten habe. Wenn seine Tochter nicht permanent in Behandlung wäre, würde sie als funktionsuntätig gelten und sich selbst nicht mehr ernähren und versorgen können. Er bitte daher um die erhöhte Familienbeihilfe, weil seine Tochter ansonsten ihre Behandlungen nicht fortsetzen…

…585". Wie bereits der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, ausführt, haben die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen und können von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Nach der…

…eingegangen, dass seine Tochter R. weiter in Ausbildung stehe und somit über kein eigenes Einkommen verfüge. Deshalb könne sie für die sehr kostenintensive gliadinfreie Diät nicht selber aufkommen. Durch die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe werde somit das Familienbudget erheblich mehr belastet. Es ist dem Bw…

…wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne…

…In der Folge veranlasste die Vorinstanz die Untersuchung des Sohnes der Bw. durch das Bundessozialamt Innsbruck. Das Bundessozialamt Innsbruck bescheinigte in seiner Stellungnahme vom 3.9.2002 einen Grad der Behinderung von 30 % (Diagnose: schwerer Fall eines Asthma bronchiale ohne dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit…

…wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne…

…wesentliche Beeinträchtigung einer Willensbildung bzw. der tatkräftigen Umsetzung des Ergebnisses derselben darstellt. Würde sich der Einwand auf einen oder mehrere wenige Fristversäumnisse beziehen, könnte im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass er durch seine Krankheit an der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen…

…gegenüber steht jedoch die Tatsache, dass die Tochter des Berufungswerbers durchaus in der Lage war, im Mai und Juni 2003 Lehrveranstaltungen zu absolvieren, sodass die gesundheitliche Beeinträchtigung, die zweifellos vorgelegen ist, jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht haben konnte, dass die Tochter vollständig durch drei Monate…

…dass die Rückzahlung bei einer Fremdfinanzierung dem aushaftenden Kreditanteil gutgeschrieben wurde und der Tatsache, dass nach der Einbringung der Mitunternehmeranteile in die Aktiengesellschaft dem Beteiligten Aktien für seine Anteile übertragen wurden. Der Erlös aus der Zurücknahme dieser Aktien durch die Aktiengesellschaft wurde mit ungefähr 15…

…wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne…

…werden, entschloss sich a im Juni 2010 die Studienrichtung zu wechseln. Er absolvierte die Aufnahmeprüfung an der Fachhochschule Campus Wien, Studiemrichtung Bauingenieurwesen und Baumanagement. Mit diesem Studium erhofft sich mein Sohn, auch durch die Kontakte seines Vaters, der 25 Jahre in dieser Branche tätig war…