UFSL RV/0246-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Gatscha, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 24, vom 4. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 5. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers, U., geb. xx, ist Studentin der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik. Mit Bescheid vom 5.11.2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2003 ab, da die Tochter die vorgeschriebene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt überschritten hatte. Eine Krankheit, die als Begründung für die Überschreitung der Studiendauer eingewendet wurde, hätte nicht drei Monate lang ununterbrochen angedauert. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass die Tochter seit Jänner 2003 ständig krank gewesen sei. Auch der Arzt im Krankenhaus hätte bestätigt, dass die Tochter studiumsbeeinträchtigt gewesen sei und immer noch in Behandlung sei. Folgende Bestätigungen wurden in Zusammenhang mit der Krankheit vorgelegt: Eine Bestätigung des Landeskrankenhauses V. über einen stationären Aufenthalt der Tochter von 6.1. bis 8.1.2003; eine Bestätigung des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Kreuz in W. vom 16.10.2003, dass bei U. seit Jänner 2003 eine unklare, nunmehr an Intensität zunehmende Weichteilschwellung der rechten Gesichtshälfte bestehe und wegen Therapieresistenz und Beschwerdezunahme ein stationärer Aufenthalt von 23. bis 25.9.2003 erfolgt sei; Bestätigungen über davorliegende ambulante Behandlungen dieses Krankenhauses vom 4.1., 8.1., 6.2., 17.5., 19.5., 26.5., 20.8., 22.9., 24.9., 25.9. und 3.10.2003; eine Bestätigung von Dr. Ge., Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, über die operative Entfernung der Weisheitszähne, um mögliche Ursachen für die Schwellung im Bereich der linken Gesichtshälfte auszuschließen; eine Bestätigung von Dr. H., Facharzt für Neurologie vom 22.12.2003, dass im Sommer in der linken Gesichtshälfte ein Gesichtsödem unklarer Genese aufgetreten sei, wobei durch den langwierigen Krankheitsverlauf, die optische Entstellung und den fehlenden therapeutischen Ansatz eine ausgeprägte Depression aufgetreten sei, die auch zu einer Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörung geführt hat. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass eine Studienbehinderung durch Krankheit nur dann zu einer Verlängerung der zulässigen Studiendauer führen könne, wenn die Krankheit innerhalb der Vorlesungszeiten mindestens drei Monate ununterbrochen angedauert hat. Die neurologische Bestätigung würde die vorlesungsfreie Zeit im Sommer betreffen, die Behandlungen und Krankenhausaufemthalte würden keinen durchgehenden dreimonatigen Zeitraum betreffen. Mit einem Vorlageantrag wurden zunächst folgende zusätzlichen Befunde vorgelegt: ein Befund von Dr. Gr., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 20.6.2003, wonach bei der Patientin eine Drüsenschwellung vorliege; ein weiterer Befund dieses Arztes vom 22.8.2003 über das Auftreten eines Gesichtsödems in der linken Gesichtshälfte; ein Befund des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der barmherzigen Schwestern vom heiligen Kreuz in W. vom 22.12.2003, laut dem eine Masseterhypertrophie festgestellt wurde; schließlich eine Bestätigung von Dr. Gr. vom 13.2.2004, dass die Patientin wegen ihrer Erkrankung eine Studienbehinderung in den Monaten März, April, Mai und Juni 2003 hatte. Ausgeführt wurde im Vorlageantrag, dass sich aus den vorgelegten Bestätigungen zweifelsfrei ergäbe, dass U. sowohl in den Monaten März bis Juni 2003 als auch im Wintersemester 2003/2004 auf Grund ihrer Erkrankung gehindert war, ordnungsgemäß dem Studium nachzugehen. Das Finanzamt hätte sich mit der Frage der Erkrankung nur unzulänglich auseinandergesetzt, sodass es zu der falschen Annahme kommen konnte, dass die Krankheit weniger als drei Monate gedauert hätte. Hätte das Finanzamt von Amts wegen Schritte zur näheren Objektivierung der Krankheit unternommen, wäre nicht auszuschließen, dass es zu einer anders lautenden Entscheidung gekommen wäre. Ausgehend vom vorliegenden Sachverhalt liege ein unabwendbares Ereignis vor, welches im Sommersemester 2003 und im Wintersemester 2003/2004 mit mindestens drei Monaten zu berücksichtigen sei. Somit sei eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit vorzunehmen und die beantragte Familienbeihilfe zu gewähren. In der Folge wurde das Zeugnis über die Absolvierung der ersten Diplomprüfung vom 29.4.2004 vorgelegt, sodass Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt wieder gewährt werden konnte. Aus dem Zeugnis ging hervor, dass die letzten Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung am 4.12.2003 und am 29.4.2004 abgelegt wurden. Mit Vorhalt wurde der Berufungswerber schließlich im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens aufgefordert bekanntzugeben, wann die Tochter allfällige diesen Teilprüfungen vorausgehende Lehrveranstaltungen, Übungen etc. besucht oder Vorprüfungen abgeleistet hat. In Beantwortung dieses Vorhalts wurde eine Aufstellung der Universität über sämtliche absolvierte Lehrveranstalungen und Vorprüfungen übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im September 2003 abgelaufen ist. Es war lediglich zu prüfen, ob mit der Krankheit der Tochter ein unabwendbares Ereignis vorgelegen ist, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigt. Ein solches Ereignis müsste eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn die Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Aus den zahlreichen ärztlichen Bestätigungen, die im gegenständlichen Fall vorgelegt wurden, ist folgender Krankheitsverlauf ersichtlich: Erstmalig von 6. bis 8.1.2003 war die Tochter des Berufungswerbers in stationärer Krankenhausbehandlung wegen einer Weichteilschwellung der rechten Gesichtshälfte, die später an Intensität zunahm. Nachfolgende Behandlungen erfolgten ambulant bei mehreren Krankenhausbesuchen im Februar, Mai, August und September 2003. Wegen Therapieresistenz und Beschwerdezunahme erfolgte von 23. bis 25.9.2003 neuerlich eine stationäre Aufnahme ins Krankenhaus. Im Sommer 2003 trat überdies ein Gesichtsödem in der linken Gesichtshälfte auf, das auch mit einer Neuralgie einherging. Um allfällige Ursachen auszuschließen, wurden im Verlauf des Jahres 2003 alle Weisheitszähne operativ entfernt. Schließlich wurde auf Grund der Diagnose "Masseterhyper-trophie beidseitig" bei einem stationären Krankenhausaufenthalt von 5. bis 6.12.2003 eine gesichtschirurgische Behandlung durchgeführt. Über eine allfällige Studienbehinderung ergingen von den behandelnden Ärzten folgende Bestätigungen: Dr. Ge. , von dem im Lauf des Jahres die Weisheitszähne entfernt wurden, führte in seiner Bestätigung vom 26.11.2003 aus: Diese Situation führte bei der Patientin zu psychischer und physischer Beeinträchtigung, die eine zeitgerechte Durchführung des Studiums stark beeinflusste. Vom Krankenhaus der barmherzigen Schwestern in W. wurde der Bestätigung über die Behandlungen folgende Aussage angeschlossen: Für die Patientin bestand während des gesamten Zeitraumes eine Studiumsbeeinträchtigung. Dr. H. führte in Zusammenhang mit dem ab Sommer aufgetretenen Gesichtsödem links aus: Durch den langwierigen Krankheitsverlauf, die optische Entstellung und den fehlenden therapeutischen Ansatz hat sich eine ausgeprägte reaktive Depression entwickelt, die zu einer Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörung geführt hat. Sie war in den Monaten seit Auftreten des Problems so beeinträchtigt, dass sie nicht imstande war, ihr Studium fortzusetzen. Dr. Gr. bestätigte am 13.2.2004 Folgendes: Meine Patientin hatte wegen ihrer Erkrankung eine Studiumsbehinderung März, April, Mai, Juni 2003. Ärztlicherseits wird ersucht, dies zu berücksichtigen. Aus der Bestätigung des Studienerfolges, die schließlich im Zuge des Berufungsverfahrens übermittelt wurde, geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers im Jahr 2003 nach Auftreten der gesundheitlichen Probleme an folgenden Tagen Übungen, Vorlesungen bzw. Kurse erfolgreich abgeschlossen hatte: 27.1.2003, 29.1.2003, 31.1.2003, 4.2.2003, 14.5.2003, 17.6.2003, 23.6.2003, 24.6.2003, 26.6.2003, 17.9.2003, 18.9.2003. Vorprüfungen zur ersten Diplomprüfung wurden in diesem Jahr am 10.1.2003 und am 1.10.2003 abgelegt. Aus diesem Sachverhalt kann eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters angedauert hat, nicht abgeleitet werden. Betrachtet man zunächst die Ausführungen in den ärztlichen Bestätigungen zu dieser Problematik, so ist z.B. in den Bestätigungen des Krankenhauses und von Dr. Ge. nur sehr allgemein und ohne zeitliche und sachliche Konkretisierung von einer Studienbeeinträchtigung die Rede. Dr. H. bezieht sich in seiner Aussage auf ein gesundheitliches Problem, das erst im Sommer 2003 aufgetreten ist. Lediglich Dr. Gr. konkretisiert seine Aussage zeitlich und erklärt, dass in den Monaten "März, April, Mai, Juni 2003" eine "Studiumsbehinderung" vorgelegen sei. Dem gegenüber steht jedoch die Tatsache, dass die Tochter des Berufungswerbers durchaus in der Lage war, im Mai und Juni 2003 Lehrveranstaltungen zu absolvieren, sodass die gesundheitliche Beeinträchtigung, die zweifellos vorgelegen ist, jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht haben konnte, dass die Tochter vollständig durch drei Monate hindurch an ihrem Studium gehindert war. Dies gilt in gleicher Weise auch für das Wintersemester 2003/2004, in dem Prüfungen im September, Oktober und Dezember abgelegt wurden. Eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester rechtfertigt, liegt in gegenständlichem Fall somit nicht vor. Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung daher nicht stattgegeben werden. Linz, am 9. März 2005