RIS AI
3 330 Treffer218 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501115/2014Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…Geht man davon aus, dass die Ladezone widmungswidrig nicht nur für Ladetätigkeiten sondern auch während der Durchführung von Montagetätigkeiten verwendet wurde, wäre die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im konkreten Fall als gering anzsetzen. Auch das Verschulden…

BFG RV/7500583/2016Parkometer, Beschuldigter war nicht der Täter, die Telefonnummer laut m-parking gehört seiner Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände…

BFG RV/7500221/2020Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund nicht mit der erforderlichen Sicherheit erwiesenen objektiven Tatbegehung durch die Beschuldigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständIichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Schon aus diesem Grund kann die Anwendung des …

BFG RV/7500356/2014Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014Teil 1/2

…Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten…

BFG RV/7500147/2020Parkometerabgabe Mit welcher Uhr wird die Tatzeit ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…die gesetzliche mitteleuropäische Uhrzeit im 15 - Minuten - Gratisparkschein einträgt. Gemäß § 45 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz - VStG ist von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn ... 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat…

BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz nicht entsprochen. Hinsichtlich des Verschuldens, sei zumindest von einem fahrlässigen Verhalten des Bf. auszugehen. Grundlage für die Bemessung der Straft gemäß § 19 VStG sei die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat…

BFG RV/7500185/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden…

BFG RV/7500067/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden…

BFG RV/7500162/2023Parkometerabgabe; keine Tatbestreitung; Vorbringen, dass eine Amtssignatur kein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel ist und dass auf der Strafverfügung und dem Straferkenntnis die persönliche Unterschrift des Verantwortlichen fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Amtssignatur kein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel sei. Auch fehle die persönliche Unterschrift des Verantwortlichen. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7500117/2019Parkometervergehen, Zweifel an der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach…

BFG RV/7501439/2016Parkometer, Auskunftserteilung durch zuständige Stellen vor Tatzeitpunkt erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung…

BFG RV/7500053/2026Die Benutzung alter Parkscheine, die nach 6 Monaten kein Gültigkeit haben, verwirklicht den Tatbestand der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe…

BFG RV/7500099/2019Parkometerabgabe; Lenkererhebung; der bekanntgegebene (österreichische) Lenker beschränkt sich auf die Bestreitung der Tat ohne entsprechende Nachweise zur Glaubhaftmachung zu erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat…

BFG RV/7500584/2024Kurzparkzonen sind nicht durch Stellen, für die eine weitergehende Verkehrsbeschränkung gilt, unterbrochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

… 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten…

BFG RV/7500528/2024Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe, obwohl für die selbe Tat bereits eine Bestrafung (bezahlte Anonymverfügung) wegen Parkens in einer Ladezone ohne Ladetätigkeit erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

… 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensitätseiner Beeinträchtigung durch die Tat. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein…

BFG RV/7500062/2022Vorsätzliche Verkürzung der Parkometerabgabe durch die Verwendung eines kopierten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe…

BFG RV/7500117/2024Parkometerabgabe, teilweise Stattgabe, da der Bf., wenn auch vergeblich bemüht war, die Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch, wenn auch verspätete Einzahlung der mit Organstrafverfügung und mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe zu verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in…

BFG RV/7500028/2023Parkometerabgabe; die Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan und die Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgen innerhalb derselben Minute; zum Abfragezeitpunkt war der Parkschein noch nicht gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Tatzeit nicht möglich gewesen wäre. Aus all den genannten Gründen konnte daher der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die…