…Studium gemeldet war. Damit stand sie im Sommersemester 2010 tatsächlich nicht mehr in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Die bloße Inskription ist für den Bezug von Familienbeihilfe jedoch nicht ausreichend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. April 2012

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Zeit 1. März 2002 bis 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Grundsätzlich sind nur fortgesetzt gemeldete Semester als Berufsausbildung zu werten. Da für das Sommersemester 2006 kein Inskriptionsnachweis Ihres Sohnes K. vorliegt, ist die Familienbeihilfe für den Monat März 2006 rückzufordern…

…und findet diese Erfahrung auch Eingang in seine wissenschaftliche Arbeit, die aus zwei Teilen besteht, nämlich Theorie und angewandte Praxis. Weiters wurde darauf verwiesen, dass selbst im normal üblichen Studienfortgang eine Inskription für das Sommersemester bis 28. 3. bzw. mit einer Nachfrist bis 30. 4…

…der Unterricht müsse für jeden Gegenstand einzeln inskribiert werden. Von Seiten der Schule sei die Familie F. besonders intensiv betreut und ihre Stundenplan- und Inskriptionswünsche berücksichtigt worden. Nach anfänglich gutem Start des Studiums im Sommersemester 2010 hätten in den folgenden Semestern nicht alle Gegenstände positiv…

…Fernbleiben zu rechtfertigen und eine Erklärung darüber abzugeben, ob er Studierender der Schule bleiben will. Im Hinblick auf diese Anwesenheitsregelung stellt der Nachweis der Inskription von 12 bzw. 16 Wochenstunden keinen Nachweis für einen tatsächlichen Schulbesuch dar. In dieser Bestätigung vom 18.5.2012 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. November 2010, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis 30. September 2010 für das Kind…

…Gattin, 3 Kinder) für 2008 durch Vorlage der amtlichen Meldebestätigungen. b) Amtlich beglaubigte Inskriptionsbestätigung für die Tochter am BLC über den Zeitraum 2008 und amtlich beglaubigte Bestätigungen über ihr Studienfach (alles ausgestellt vom zuständigen Rektorat). c) Belegmäßiger Nachweis der Mehrkosten durch das Studium 2008 (Miete…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstr. 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2008 entschieden…

…Gebrauch gemacht. Es sei zudem jedem Studenten überlassen, in welchen Studienrichtungen er an einer Universität inskribiert hat. Mehrfach-Inskriptionen seien möglich und erlaubt. Auch bei einem Studienwechsel werde nicht vorgeschrieben, dass andere Inskriptionen anderer Studienrichtungen zu löschen sind. Die Berufungswerberin (Bw) verweise darauf, dass sie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 28. Februar 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…habe jedoch nach den Aufregungen um die Matura einen mehrwöchigen Auslandsaufenthalt bei einer Gastfamilie verbracht. Eine Inskription von Lehrveranstaltungen und Übungen bereits im Wintersemester 2001/2002 sei an der Tatsache gescheitert, dass diese Plätze in der zweiten Septemberhälfte bereits vergriffen gewesen seien. Nach der Rechtsprechung…

…inskribiert, Studienbeiträge aber nicht bezahlt hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Inskription unwirksam war und somit eine Aufnahme als ordentlicher Hörer nicht erfolgt ist. Daher hat auch die Evidenzstelle der Wirtschaftsuniversität zu Recht die Ausstellung einer Inskriptionsbestätigung verweigert. Wien, am 19. Oktober 2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 entschieden: Die…

…Außerdem gebe ich zu bedenken, dass ich mich ja in Ihrem Hause erkundigt hatte und man mir versicherte, dass bei ordentlicher Inskription der Anspruch auf Beihilfe bestehen bleibt. Weiters ist zu beachten, dass mein Sohn den ersten Studienabschnitt in den geforderten fünf Semestern (vier plus…

…dem dritten inskribierten Semester (Z. 2 leg.cit.) gewechselt wurde. Zum Vorbringen der Bw., die Tochter habe de facto ihre Berufsausbildung unterbrochen und die Inskription sei ein reiner Formalakt gewesen, ist auszuführen: Eine Anfrage der Berufungsbehörde an die Bw., ob die häufigen Wechsel der Studienrichtungen…

…Jänner 2001 hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis darauf, dass der Begriff "Studium" im Sinne des StudFG jeweils durch die Inskription bzw. nach dem UniStG durch die Zulassung zu einem bestimmten (Diplom- oder Doktorats-)Studium und die Meldung der Fortsetzung des Studiums der jeweiligen Studienrichtung (vgl…

…nur in jenen Fällen akzeptiert, in denen a)der Studienwechsel nicht nach Inskription des 3.Semesters erfolgt oder b)wenn die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet werden. Laut hierortigen Unterlagen wurden A 033 532 und A 033 643 von 3/2004 bis Herbst 2006 betrieben !" Die steuerliche…

…während eines Zeitraumes, während dem eine Fortführung des Studiums bzw. der Ausbildung bereits krankheitsbedingt nicht möglich ist, eine aufrechte Inskription oder Fortsetzungsmeldung vorliegt oder nicht. Grundlage für die Beurteilung kann vielmehr nur sein, dass vor dem Auftreten der studienverhindernden Erkrankung ein Studium bzw. eine Ausbildung…

…April endet, geleistet werden. Erst in der Folge wird die Fortsetzungsbestätigung (früher: Inskriptionsbestätigung) ausgestellt. Demgemäß führt die Nichteinzahlung des Studienbeitrages zum Erlöschen der Zulassung zum Studium. Wie der Auftragsbestätigung für die Überweisung des Studienbeitrages für den streitgegenständlichen Zeitraum - das Sommersemester 2003 - zu entnehmen ist, wurde…