UFSW RV/1776-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 28. Februar 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) begann im Wintersemester 2001 mit dem Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die vorgesehene Studienzeit für das Doktoratsstudium beträgt fünf Semester. Am 25. Juli 2003 gab der Berufungswerbers dem Finanzamt im Zuge einer persönlichen Vorsprache bekannt, dass seine Tochter im Wintersemester 2002/2003 nicht mehr inskribiert sei. Die Tochter war vom 9. Oktober 2002 bis 30. November 2002 bei der Fa. L'Oreal tätig. Der Bw. beantragt, diese berufliche Tätigkeit als ein für das Studium notwendiges Praktikum anzusehen. Das Finanzamt erließ am 7. August 2003 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 28. Februar 2003 und führte zur Begründung aus, dass gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Da die Tochter im Wintersemester 2002 nicht mehr an der WU-Wien als Studierende gemeldet war, bestehe ab 1. Oktober 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 8. September 2003 gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte dazu aus: "Meine Tochter ...hat ein Jahr an der WU in Wien ein Doktoratsstudium gemacht. Sie hat auch das für ihr Studium notwendige Praktikum am 9.10.2002 begonnen, daher für das Semester keine Studiengebühren einbezahlt. Leider wurde das Praktikum am 29.11.2002 beendet. Ich bitte mir für dieses Praktikum die Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag zu gewähren. Der Nachweis, dass das Praktikum für die Ausbildung (Studium) notwendig war, wird dem Finanzamt baldmöglichst übermittelt." Die Bestätigung des WU-Weiterbildungszentrums vom 17. Oktober 2003 über die Notwendigkeit eines Praktikums lautet: "Frau Mag. (fh) M.W. hat an der Fachhochschule in 2700 Wiener Neustadt das Studium für Wirtschaftsberatende Berufe erfolgreich abgeschlossen und danach an der Wirtschaftsuniversität Wien ein Doktoratsstudium für Wirtschaftswissenschaften begonnen. Das Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien dauerte ein Jahr und wurde nach einem Jahr unterbrochen. Es wurde Frau Mag. (fh) M.W. nahe gelegt ein oder mehrere Praktika zu absolvieren. Frau Mag. (fh) M.W. hat ein 3-monatiges Praktikum bei der Firma L'Oréal Österreich GmbH absolviert. Derzeit ist sie im Weiterbildungszentrum der Wirtschaftsuniversität Wien beschäftigt. Es wird hiermit bestätigt, dass das Praktikum, welches Frau Mag. (fh) M.W. absolviert hat, für ihre Ausbildung von großer Notwendigkeit war." Das Finanzamt erließ am 22. Oktober 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, sind die Vorschriften des Studienförderungsgesetzes maßgeblich für die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Ihre Tochter ... hat die Berufsausbildung zum Dr.-Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien mit Ablauf des Sommersemesters 2002 abgebrochen. Ab dem Wintersemester 2002/03 erfolgte keine Meldung zur Fortsetzung des Studiums. Infolgedessen befindet sich Ihre Tochter ab 1.10.2002 nicht mehr in Berufsausbildung. In der Zeit vom 9.10.2002 bis 30.11.2002 war Ihre Tochter bei der Fa. L'Oreal Österreich GmbH tätig und hat dabei ein zu versteuerndes Einkommen von € 1.821,83 erzielt. Nun führen Sie in Ihrem Berufungsbegehren an, dass die Tätigkeit bei der Fa. L'Oreal Österreich GmbH ein für das Studium notwendiges Praktikum war. Als Nachweis haben Sie eine Bestätigung über die Notwendigkeit dieses Praktikums vom Weiterbildungszentrum der Wirtschaftsuniversität Wien vorgelegt, aus der hervorgeht, dass es Ihrer Tochter nahe gelegt wurde, ein oder mehrere Praktika zu absolvieren und das Praktikum für die Ausbildung von großer Notwendigkeit war. Da diese Tätigkeit jedoch nicht für das Dr.-Studium vorgeschrieben war, kann es auch nicht mit dem Dr.-Studium in Zusammenhang gebracht werden. Infolgedessen kann die Tätigkeit bei der Fa. L'Oreal Österreich GmbH nicht als Berufsausbildung angesehen werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe kann auch nicht aus dem Passus "Fortbildung in einem erlernten Beruf" abgeleitet werden, da für eine Berufsfortbildung nur dann Familienbeihilfe gewährt werden kann, wenn diese in einer Fachschule absolviert wird. Ihrem Berufungsbegehren kann daher mangels Vorliegen einer Berufsausbildung bzw. Fortbildung ab 1. Oktober 2002 nicht entsprochen werden." Der Bw. stellte am 31. Oktober 2003 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz trifft sodann nähere Regelungen für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) genannte Einrichtung (zB Universität) besuchen. 2. Nach § 61 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 hat das Rektorat "nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitrum, in dem die in Abs. 3 bezeichneten Personen ihre Anträge auf Zulassung einzubringen und den Studienbeitrag zu entrichten haben..." Gemäß § 62 Abs. 1 leg. cit. sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Nach Abs. 2 ist die Meldung der Fortsetzung des Studiums unwirksam, solange die allfälligen Studienbeiträge nicht eingelangt sind. 3. Unstrittig ist, dass die Tochter des Bw. im Wintersemester 2002/2003 nicht mehr die Fortsetzung des Studiums gemeldet hat, den Studienbeitrag nicht bezahlt hat; vom 9. Oktober 2002 bis 30. November 2002 bei der Fa. L'Oréal tätig war; das Studium nicht mehr aufgenommen hat. Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung der Tochter des Bw. ist es, dass sie im Streitzeitraum eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung besucht hat. Hierfür wäre aber erforderlich gewesen, dass sie der Wirtschaftsuniversität Wien die Fortsetzung des Studiums gemeldet (und den Studienbeitrag bezahlt) hätte. Dies war unbestrittenermaßen nicht der Fall. Sie war somit nicht zum Studium zugelassen. 4. Da somit keine Berufsausbildung mehr vorgelegen hat und das Studium nicht mehr fortgesetzt wurde, kann auch das absolvierte Praktikum nicht als (Teil der) Berufsausbildung angesehen werden. Dass für Zeiträume danach, also ab Dezember 2002, eine Berufsausbildung gegeben war, behauptet auch der Bw. nicht. Ergänzend wird auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Wien, am 4. April 2006