UFSF RV/0068-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirchvom 29. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter v ab 1. Oktober 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die Tochter ab 9. August 2005 bis dato an der Universität k im Studium r inskribiert und es ihr in dieser Zeit möglich gewesen sei, die erste Diplomprüfung im Studium r abzulegen. Die erste Diplomprüfung wäre im Februar 2007 abzulegen gewesen. Da sie laufend inskribiert war und die Möglichkeit gehabt hätte, Prüfungen abzulegen, könne ab Oktober 2007 keine Familienbeihilfe mehr gewährt werden. Ein Anspruch bestünde erst wieder ab dem Zeitpunkt des Ablegens der ersten Diplomprüfung und somit mit Erreichen des zweiten Studienabschnittes. Mit Eingabe vom 6. November 2007 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und hiezu ausgeführt, dass es richtig sei, dass die Tochter zum angegebenen Zeitpunkt an der Uni inskribierte. Der Behörde sei jedoch mitgeteilt worden, dass das Studium der r nach dem zweiten Semester (SS 2006) unterbrochen und mit Oktober 2006 (WS 2006) das Studium der o, als nunmehriges Hauptstudium, aufgenommen wurde. Laut Broschüre des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz - Seite 8 - sei es sehr wohl möglich, maximal zwei Studienwechsel vorzunehmen. Die Tochter habe von diesem festgeschriebenen Recht Gebrauch gemacht. Es sei zudem jedem Studenten überlassen, in welchen Studienrichtungen er an einer Universität inskribiert hat. Mehrfach-Inskriptionen seien möglich und erlaubt. Auch bei einem Studienwechsel werde nicht vorgeschrieben, dass andere Inskriptionen anderer Studienrichtungen zu löschen sind. Die Berufungswerberin (Bw) verweise darauf, dass sie die Behörde über all die gesetzten Schritte ihrer Tochter, auch über die Ruhendstellung des Studiums r, schriftlich informiert habe. Die Aufnahme des Studiums der o sei in der Folge ebenfalls schriftlich mitgeteilt worden. Für die ersten zwei Semester des Studiums r seien die notwendigen Studiennachweise erbracht worden, ebenso für die zwei Semester o. Es sei als vermessen anzusehen, dass die Bewilligung der Familienbeihilfe mit der Begründung, dass die Tochter die Möglichkeit gehabt hätte, die erste Diplomprüfung im Studienfach r abzulegen, als Entscheidungsgrundlage zur Ablehnung der Weitergewährung der Familienbeihilfe angeführt wird. Sie beantrage daher, dass der Abweisungsbescheid vom 29. Oktober 2007 aufgehoben wird. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ua ausgeführt, dass die Tochter bisher vier Semester r studiert habe und die Mindeststudiendauer für den ersten Abschnitt daher bereits am 28. Februar 2007 abgelaufen sei. Das erste Diplomprüfungszeugnis sei nicht vorgelegt worden. Vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 sei das Bachelorstudium o das Hauptstudiumsfach gewesen, r wiederum ab 1. Oktober 2007. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung könne die Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt beantragt werden. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, dass das Finanzamt schriftlich von der Unterbrechung des Studiums der r und über den Studienwechsel zu o unterrichtet wurde. Es sei also der Studierenden gar nicht möglich, eine Prüfung im dritten Semester r abzulegen, denn das dritte Semester ist erst im Oktober 2007 wieder aufgenommen worden. Dass bei einem Wiedereinstieg in ein vorher begonnenes Studium die Unterbrechungszeit als anrechenbare Studienzeit gerechnet wird, sei nicht nachvollziehbar. Es sei bei der angeführten Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen derjenige benachteiligt, der von der Möglichkeit des Studienwechsels betroffen ist. Ein Studienwechsel könne aus Gründen von Überforderung oder dem Glauben, die falsche Studienrichtung gewählt zu haben, vorgenommen worden sein - so zum Beispiel bei ihrer Tochter. In keiner Informationsschrift könnte nachgelesen werden, dass der Gesetzgeber ausdrückliche Sanktionen setzt, wenn nach einer Unterbrechung eines Studiums und in der Folge ein Rückwechsel in ein bereits begonnenes Studium mit voller Härte vorgegangen werde bzw derartige Sanktionen gesetzt werden. Aus von ihr angeführten Gründen ersuche sie daher um neuerliches Überdenken der Entscheidung und ersuche um die Ausstellung eines positiven Bescheides. Im Akt befindet sich ein Schreiben der Bw vom 11. Oktober 2007 welches folgenden Inhalt hat: "Wie vereinbart erlaube ich mir folgende Veränderungen betreffend das Studium meiner Tochter bekannt zu geben. Laut den bei Ihnen aufliegenden Unterlagen lautet der Studienzweig "Bachelorstudium o". Dieses Studium wurde mit 28. September 2007 unterbrochen. Mit Anfang Oktober wird das Studium "Diplomstudium r", welches am 9. 8. 2005 begonnen wurde, fortgesetzt. Hinzu kommt das Studium "Diplomstudium rs", was jedoch für die weitere Bewilligung der Familienbeihilfe unwesentlich sein wird. Im Bezug der Familienbeihilfe ergeben sich meiner Auffassung nach keine Änderungen, jedoch möchte ich gleich zu Beginn des Studiensemesters ordnungshalber die Information an Sie weiterleiten." Laut Studienblatt der Universität k für das Wintersemester 2007/2008 vom 28. September 2007 war die Tochter der Bw durchgehend im Studium r vom 9. August 2005 bis dato gemeldet. Im Studium o war sie laut Studienblatt vom 7. August 2006 bis 28. September 2007 gemeldet. Laut Datenbankeingaben ergeben sich ua folgende chronologische Angaben: 18. Oktober 2006: Bachelorstudium o ab 10/2006, laut Angaben eventuell Wechsel auf o; 10. April 2007: Kein Diplomprüfungszeugnis für r vorgelegt; 10. April 2007: r ab 10/2005 als Hauptstudium, o ab 10/06 und SS 07; 30. April 2007: laut telefonischer Angaben ist das Studium o ab Sommersemester 2007 Hauptstudium; das Studienblatt wurde nicht vorgelegt; 4. September 2007: für WS 06/07 wurde schriftlich belegt, dass o Hauptstudium ist; unschädlicher Wechsel nach zwei Semestern; 29. Oktober 2007: Es wurden laut Kindesvater keine Prüfungen ab 10/2006 in r abgelegt; 29. Oktober 2007: Wiederaufnahme des Studiums r laut Schreiben der Antragstellerin ab Oktober 2007; Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG in seiner durch BGBl. Nr. 433/1996 gestalteten Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Satz 2 leg. cit. ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der achte Satz der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der genannten Fassung ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG hat in ihrer derzeit geltenden Fassung folgenden Wortlaut: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit." Gemäß Abs. 4 der zitierten Bestimmung ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die Tochter der Bw hat zwei Semester r studiert und danach laut eigenen Angaben und vorliegendem Studienblatt dieses Studium nicht beendet bzw abgemeldet, sondern als Hauptstudium das Studium o ab Oktober 2006 begonnen. Nach weiteren zwei Semestern hat die Tochter das Studium o laut Studienblatt und eigenen Angaben abgemeldet und ihr ursprüngliches Studium r fortgesetzt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die bisher inskribierten Semester im Studium r (WS 05/06, SS 06, WS 06/07, SS 07) bei Fortsetzung des Studiums ab Oktober 2007 bei der Anspruchsprüfung für die Gewährung der Familienbeihilfe zu berücksichtigen sind. Laut Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, Stand Mai 2007, 02.01 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, Punkt 21. Studienwechsel, Unterpunkt 21.7 ist auch ein Rückwechsel in das Erststudium - wie es auf den hier vorliegenden Berufungsfall zutrifft - ein Studienwechsel, wobei die Studiendauer nach dem Rückwechsel ab dem tatsächlichen Studienbeginn zu rechnen ist. Laut Akten- und Sachlage wurde erstmalig am 30. April 2007 angegeben, dass ab Sommersemester 2007 o als Hauptstudium zu sehen ist. Laut Datenbankeingabe vom 4. September 2007 wurde angegeben, dass schriftlich belegt worden sei, dass o ab Wintersemester 2006/07 Hauptstudium ist. Fakt ist, dass das Studium der r niemals formal abgebrochen bzw abgemeldet wurde und auch keine berücksichtigungswürdige Studienbehinderung vorgelegen ist und o als Hauptstudium neben dem Studium r angegeben wurde. Dies wurde auch mittels Studienblatt der Universität k belegt. Laut vorgelegtem Aktenmaterial wurde weder für das Studium der r noch für das Studium der o die erste Diplomprüfung abgelegt. Deshalb kam die Abgabenbehörde erster Instanz richtigerweise auch zum Schluss, dass sich die Tochter der Bw per Sommersemester 2007 bereits im vierten Semester des Studiums r befand. Ein Abbruch des Studiums der r zum Wintersemester 2006/07 wurde jedenfalls niemals nach außen hin erkennbar dokumentiert und liegt diesbezüglich auch kein Nachweis vor. Das Nichtablegen von dementsprechenden Prüfungen - wie vom Kindesvater am 29. Oktober 2007 angegeben (siehe Datenbankeintrag hiezu) - kann jedenfalls nicht den geeigneten Ersatz für den Nachweis über das Vorliegen der Tatsache eines Abbruches des Studiums der r erbringen. Dieses Verhalten weist jedenfalls unwidersprüchlich darauf hin, dass der entsprechende Studienerfolg in der vorgesehenen Studienzeit nicht erbracht wurde. Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kommt daher auch der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass die bereits zurückgelegten Semester im Studium der r bei Überprüfung der Gewährung des fortgesetzten Familienbeihilfenanspruches ab Oktober 2007 (ab Wiederaufnahme bzw Fortsetzung des ersten Studiums) zu berücksichtigen sind. Familienbeihilfe kann daher erst wieder ab Beginn des zweiten Studienabschnittes des Studiums r und somit ab diesbezüglichem Erfolgsnachweis (Ablegung der ersten Diplomprüfung) gewährt werden, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Feldkirch, am 31. März 2008