UFSI RV/0023-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Herbert Gugglberger, Rechtsanwalt, 6361 Hopfgarten, Schmalzgasse 5, vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes [FA] vom 3. Mai 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum [1.M1] 2003 bis [30.M2] [JJJJ] entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 3. Mai 2005 wurden von der Beihilfenbezieherin die im Zeitraum [1.M1] bis [30.M2] [JJJJ] an sie für ihre Tochter ausbezahlte Familienbeihilfe und die an sie für ihre Tochter ausbezahlten Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Diese Rückforderung wurde damit begründet, dass die Tochter im Sommersemester 2003 an der Bildungsanstalt beurlaubt gewesen sei und es ihr daher nicht möglich gewesen wäre, an Lehrveranstaltungen und den dazu gehörenden Prüfungen teilzunehmen. Es wäre somit in diesem Zeitraum kein "ordentliches Studium" betrieben worden. In der gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Berufung vertrat der für die Beihilfenbezieherin einschreitende Rechtsanwalt die Ansicht, die Sachverhaltsfeststellungen seien mangelhaft und die rechtliche Beurteilung wäre unrichtig. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wäre eine die Tochter betreffende Arbeitsunfähigkeitsbestätigung für den Zeitraum [T1.M1.] bis [T2.M2.] [JJJJ] vorgelegt worden. Daraus ergäbe sich zweifelsfrei auch die Unfähigkeit, in diesem Zeitraum ein ordnungsgemäßes Studium zu absolvieren. Obwohl die Tochter noch bis Jahresende [JJJJ] weiterhin krank geschrieben gewesen wäre, hätte sie unter "Anstrengung äußerster Mühen" das Studium ab Beginn des Wintersemesters [JJJ1/J2] weitergeführt, um in ihrer Ausbildung nicht zu viel Zeit zu verlieren. Durch diesen Umstand sei eindeutig bewiesen, dass die Tochter der Berufungswerberin alle erforderlichen Anstrengungen unternommen hat, um ihr Studium ordnungsgemäß fortzusetzen. Zur "Beurlaubungsbestätigung" der Bildungseinrichtung sei es nur deshalb gekommen, da diese notwendig gewesen sei, um das BAFÖG in Deutschland nicht zu verlieren. In Folge der Krankheit habe es die Tochter der Berufungswerberin nämlich ohne ihr Verschulden unterlassen und versäumt, gegen die Aberkennung des BAFÖG rechtzeitig Rechtmittel zu heben, obwohl ein solches Berufungsverfahren eindeutig die Berechtigung zum Bezug ergeben hätte. Auch im vorgelegten Schreiben der Bildungseinrichtung werde bestätigt, dass die Beurlaubung rückwirkend wegen Krankheit erfolgt sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn eine zielstrebige Berufsausbildung gegeben sei. Beurlaubungen würden aber bewirken, dass der Studierende während der Zeit der Beurlaubung nicht berechtigt sei, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen und Prüfungen zu absolvieren. Dadurch liege im Beurlaubungszeitraum keine Berufsausbildung vor; dies unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beurlaubung erfolgt sei. Daraufhin beantragte der rechtliche Vertreter der Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Nach den im Verwaltungsakt vorliegenden Unterlagen ist im gegenständlichen Fall von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Tochter der Berufungswerberin absolvierte an der [Bildungseinrichtung] den Studiengang "[Ausbildung]". Sie absolvierte diesen Studiengang offensichtlich zielstrebig und gewissenhaft und stand somit in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, da nach Prüfung durch das Finanzamt, durchgehend die Familienbeihilfe an die Berufungswerberin ausbezahlt wurde. Im Jahr [JJJJ] erkrankte die Tochter der Berufungswerberin so schwer, dass ihr zumindest im Sommersemester [JJJJ] ein Studieren nicht möglich war. Diese Tatsache wurde durch eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung belegt und vom Finanzamt aktenkundig auch nicht bestritten. Ende Juli [JJJJ] wurde die Tochter der Berufungswerberin von der [Bildungseinrichtung] rückwirkend wegen Krankheit für das Sommersemester [JJJJ] vom Studium beurlaubt. Im diesbezüglichen Schreiben wurde - ebenfalls rückwirkend und gleichsam nach Semesterende - ausgesprochen, dass die Tochter der Berufungswerberin nicht berechtigt "ist", während der Beurlaubung an Lehrveranstaltungen teilzunehmen und Prüfungen zu absolvieren. Mit Beginn des Wintersemesters [JJJ1/J2] wurde das Studium von der Tochter der Berufungswerberin weiter und - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Verwaltungsakt - offensichtlich auch zielstrebig fortgesetzt. Strittig ist nunmehr, ob durch die rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit der Familienbeihilfenanspruch auf Grund der (ebenfalls rückwirkend ausgesprochenen) mangelnden Berechtigung zum Besuch von Lehrveranstaltungen und zur Ablegung von Prüfungen im Zeitraum des Sommersemesters [JJJJ] weiter bestanden hat oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, oder 19.3.1998, 96/15/0213) liegt im Zusammenhang mit einer Schul- oder Universitätsausbildung eine den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Berufsausbildung grundsätzlich nur dann vor, wenn die der Berufsausbildung dienenden Unterrichts- oder Vortragsstunden laufend besucht werden und das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg durch das Antreten zu bzw. die Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen dokumentiert ist. Diesbezüglich ist dem Finanzamt auch zuzustimmen, wenn es in der Tatsache, dass eine (ohne Vorliegen besonderer Umstände erfolgte) Beurlaubung für ein oder mehrere Semester, welche mit der Konsequenz verknüpft ist, dass in diesem Zeitraum weder Lehrveranstaltungen besucht noch Prüfungen abgelegt werden können, bewirkt, dass grundsätzlich im Zeitraum einer solchen Beurlaubung keine Berufsausbildung vorliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass für diesen Zeitraum regelmäßig auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Titel "Berufsausbildung" gegeben ist. Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch vorzugehen sein, wenn sachverhaltsmäßig besondere Umstände gegeben sind, die gegen eine freiwillige und ohne besondere Gründe erfolgte Unterbrechung der Ausbildung sprechen, die einen Auszubildenden somit zwangsläufig und ohne sein Verschulden treffen. So hat der Verwaltungsgerichtshof bspw. in seinem Erkenntnis vom 14.12.1995, 93/15/0133, ausgesprochen, dass Unterbrechungen einer Berufsausbildung zB in Folge einer die Fortführung der Ausbildung vorübergehend unmöglich machenden Erkrankung keine Beendigung der Berufsausbildung darstellen, sondern in solchen Fällen von einer durchgehenden und somit auch während der Erkrankung aufrechten Berufsausbildung auszugehen ist. Wird nach Überwindung der Krankheit die Berufsausbildung fortgesetzt, besteht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - durchgehend Anspruch auf Familienbeihilfe. Auf Grund der unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Berufung steht im gegenständlichen Fall fest, dass der Tochter der Berufungswerberin im gesamten Sommersemester [JJJJ] vorübergehend die Fortführung ihres Studiums krankheitsbedingt nicht möglich war. Weiters steht aber auch unwidersprochen fest, dass sowohl vor Auftreten der Krankheitssymptome als auch nach Überwindung der ärgsten Auswirkungen der Krankheit die Tochter ihre Ausbildung ihr bestmöglich vorangetrieben hat. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der Judikatur, dass die Tochter der Berufungswerberin durchgehend in Berufsausbildung gestanden ist. Wenn nunmehr - aus für diese Entscheidung nicht näher zu erläuternden Gründen - im Nachhinein (am Ende des gegenständlichen Semesters) wegen der Erkrankung eine Beurlaubung vom Studium ausgesprochen und ihr die Berechtigung zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen und zur Ablegung von Prüfungen abgesprochen wird, kann dies nicht dazu führen, dass rückwirkend der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt. Im gegenständlichen Fall ist es nämlich - im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamtes - nicht unerheblich, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt die ausgesprochene Beurlaubung erfolgte. Vielmehr ist entscheidend, dass die Tochter der Berufungswerberin in Folge ihrer Erkrankung über das ganze Sommersemester [JJJJ] nicht in der Lage war, ihre Ausbildung voranzutreiben, davor und danach aber ihrer Ausbildung nachging und somit von einer durchgehenden Berufsausbildung auszugehen ist. Dass für den Zeitraum, in welchem krankheitsbedingt ein Besuch der Bildungseinrichtung ohnehin nicht möglich war, im Nachhinein eine Beurlaubung (verbunden mit dem rückwirkenden Entzug der Berechtigung zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen) ausgesprochen wurde, ändert nichts an dieser Feststellung. Es kann beim vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidend sein, ob während eines Zeitraumes, während dem eine Fortführung des Studiums bzw. der Ausbildung bereits krankheitsbedingt nicht möglich ist, eine aufrechte Inskription oder Fortsetzungsmeldung vorliegt oder nicht. Grundlage für die Beurteilung kann vielmehr nur sein, dass vor dem Auftreten der studienverhindernden Erkrankung ein Studium bzw. eine Ausbildung zielstrebig betrieben wurde und dieses Studium bzw. diese Ausbildung ehest möglich wieder fortgeführt wurde. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 6. Februar 2007