UFSG RV/0258-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Zeit 1. März 2002 bis 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte mit dem Formular Beih 1 die Familienbeihilfe für G. ab 1. März 2002 und legte eine Fortsetzungsbestätigung der Karl-Franzens-Universität über die Studienrichtung 192 Lehramtsstudium 344 LA Anglistik und Amerikanistik und 406 UF Mathematik vor. Am 14. Oktober in einer persönlichen Vorsprache wurde ebenfalls mit dem Formular Beih 1 bekannt gegeben, dass das Studium abgebrochen und keine Prüfungen abgelegt wurden.   Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2002 bis September 2002 mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 mit folgender Begründung rückgefordert: Das Kind G. hat sein Studium abgebrochen und für das Sommersemester 2002 keinen Studienerfolgsnachweis erbracht und das Studium nicht ernsthaft betrieben, weshalb für den Zeitraum 1. Februar 2002 bis 30. September 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind G. gegeben ist. Die Familienbeihilfe und der damit verbundene Kinderabsetzbetrag wurden aber für diesen Zeitraum bezogen. Zur obigen Begründung ist seitens des unabhängigen Finanzsenates anzumerken, dass der Beginn des Rückforderungszeitraumes richtig mit März 2002 (anstatt Februar) zu bezeichnen ist. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. Folgendes aus: Mein Sohn G. hat für das Sommersemester 2002 an der Grazer Uni inskribiert. Im Wintersemester 2002/2003 hat er sein Studium unterbrochen, um eine bereits seit längerer Zeit geplante Auslandsreise zu unternehmen. Er wird im Sommersemester 2003 mit Beginn März 2003 sein Studium wieder aufnehmen und fortsetzen. Die ihm für den Bezug der Familienbeihilfe geforderten erfolgreich abgelegten 8 Studienwochenstunden werden dann am Ende des dritten Semesters nachgewiesen werden. Somit bestand für den Zeitraum 1.2.2002 bis 30.9.2002 der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht. Ich bitte daher meiner Berufung stattzugeben, die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge zu stornieren, bzw. mit der Berufungserledigung bis zum Erbringen des Studiennachweises mit Ende des dritten Semesters bis Ende Oktober 2003 zuzuwarten.   Das Finanzamt Deutschlandsberg erließ am 6. Mai 2003 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO und führte zusammenfassend aus, dass G. offensichtlich nur an der Universität Graz inskribiert war aber keinerlei Prüfungen abgelegt habe. Trotz mehrmaligen Ersuchens wurde weder ein Nachweis über abgelegte Prüfungen noch ein Nachweis über den Besuch von Lehrveranstaltungen dem Finanzamt vorgelegt. Im strittigen Zeitraum habe der Sohn G. keine Berufsausbildung absolviert.   Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wobei keine weitere Begründung vorgebracht wurde.   Mit Bericht vom 9. September 2003 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. I Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl I 1998/79 ab 1999; BGBl I 2001/59 ab 2002). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.   Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl. I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl. I Nr. 305, idgF angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25 StudFG).   Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass trotz mehrmaligen Ersuchens durch das Finanzamt Deutschlandsberg (in der persönlichen Vorsprache am 14. April 2003 und im Vorhalt vom 5. Juni 2003) keine Nachweise bezüglich eines Studienerfolges erbracht werden konnten. Bekräftigt wurde dieser Sachverhalt auf Grund einer telefonischen Auskunft durch den unabhängigen Finanzsenat bei der Studien- und Prüfungsabteilung der Karl - Franzens Universität, Frau Wurzer, in der festgehalten wurde, dass ab dem Beginn des Studiums im März 2002 nachweislich keine Übungen oder Lehrveranstaltungen besucht und keine Prüfungen abgelegt wurden Im strittigen Zeitraum März 2002 bis September 2002 (Anspruchszeitraum) lag daher keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988. Die Berufung war wie im Spruch angeführt als unbegründet abzuweisen. Graz, 28. Jänner 2004