…Eine Ablichtung des dem Einschauorgan als Kopie ausgehändigten Mietvertrages wurde der Gebührenabteilung des Finanzamtes Innsbruck als Kontrollmitteilung übermittelt. Das Ehepaar G.K.O waren auf Grund des Kaufvertrages vom 1. August 2008 grundbücherliche Eigentümer der inländischen Liegenschaft Grundbuch X. Im "September 2009" (laut Vorhaltbeantwortung: 2…

…jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, wie es zB. der Fall ist, wenn sich der Steuerpflichtige in den Räumen zur Erholung anlässlich eines Inlandsbesuches, zu Studienzwecken uä aufhält (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0020 und vom 17.9.1992…

…die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden" in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der…

…Juli 2003, also schon ca. 3 Monate nach dem Todestag, verkauft wurde. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerpflicht deswegen gegeben, weil es sich bei der Verstorbenen um eine Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG handelt. Die Steuerpflicht wurde im gegenständlichen Fall…

…2007 wird Folge gegeben. 3) Der Berufung betreff Einkommensteuervorauszahlung 2010 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen wie folgt: Einkommensteuer 2006: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 16.970,01 € | | Werbungskosten…

…die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung, sie sollte aber doch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus diesen Gründen gilt die Berufungswerberin nicht als Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG und ist für…

…der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 gemäß § 299 BAO entschieden: Den Berufungen gegen die Abweisung der Anträge auf Bescheidaufhebungen der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 wird stattgegeben und der Bescheid vom 10. April 2008 aufgehoben. Entscheidungsgründe Der im Inland, a, ansässige Berufungswerber (Bw.)…

…April 2007 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 ErbStG abgewiesen. Der Geschenkgeber sei im Zeitpunkt der Hingabe der Erbentfertigung Inländer gewesen, weshalb unbeschränkte Steuerpflicht vorliege. Mit dem im Übergabsvertrag vom 6. April 2001 vereinbarten Auszahlungstermin habe die Berufungswerberin zivilrechtlich eine Forderung gegenüber…

…zu zwei Drittel zu Erben berufen waren. Die Erben gaben die unbedingte Erbserklärung zum Nachlass des Verstorbenen ab. Das inländische Nachlassvermögen umfasst die Liegenschaft EZ 73 KG S. mit einem Einheitswert von 47.000,00 S. Daneben war noch Vermögen in Deutschland, teils endbesteuert bzw…

…zu zwei Drittel zu Erben berufen waren. Die Erben gaben die unbedingte Erbserklärung zum Nachlass des Verstorbenen ab. Das inländische Nachlassvermögen umfasst die Liegenschaft EZ 73 KG S. mit einem Einheitswert von 47.000,00 S. Daneben war noch Vermögen in Deutschland, teils endbesteuert bzw…

…sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränkten würden und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien. Das Hauptzollamt Innsbruck hat dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. Oktober 2003 mit Bescheid vom 27. Dezember 2004…

…insofern sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränkten und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien. Die Berufung wurde unter Hinweis darauf, dass das Zollamt nicht über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes zu befinden habe, sondern dieses rechtskonform zu…

…ein Bekannter gewesen sei. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt dahingehend: Nach den bislang vorliegenden Unterlagen sei anzunehmen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verstorbenen im Inland gelegen sei, da im Ausland im Vergleich zum Anwesen in Österreich keine gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestanden habe…

…Im Sinne des § 19 Abs.2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen. für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des letzten Einheitswertes maßgebend. Dem gegenständlichen Berufungsverfahren wird im Wesentlichen nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 2004 wurde der…

…war die Erblasserin deutsche Staatsbürgerin, hatte jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, ihre Tochter ist in derselben Stadt im Inland wohnhaft. Der Sohn Herr H.F (in der Folge auch Berufungswerber genannt) ist auch deutscher Staatsbürger mit einem Wohnsitz in Deutschland. In der erstatteten Vermögenserklärung…

…entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2001 festgesetzt mit 9.934,81 €. | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 627.239,00 S | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht…

des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 würde gegen die gemeinschaftsrechtliche (Grund-)Freiheit des Kapitalverkehrs verstoßen und würde eine europarechtswidrige Diskriminierung von Wertpapieren bzw. eine sachlich nicht gerechtfertigte Inländerdiskriminierung darstellen, wird bemerkt, dass es dem Referenten nicht zusteht, die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu…

…unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), die in den Streitjahren einen Handel mit Sauna- und Schwimmbecken(-Bedarf) sowie mit Booten betrieb, fand eine Betriebsprüfung (Bp) umfassend die Jahre 2001 bis 2003 statt. Unter Tz 3 (Verkäufe an Inländer, Ausfuhrlieferung) führte die Bp Folgendes aus: "Gem. …

…kurz: Bw), mittlerweile österreichischer Staatsbürger, stammt aus Griechenland und war seit 1996 bis Oktober 2007 mit einer Inländerin verheiratet. Seit der Wintersaison 2003/2004 bis zum Herbst 2007 war er als Kellner bei verschiedenen Arbeitgebern in O (Kanton Graubünden) in der Schweiz beschäftigt. Seinen Hauptwohnsitz…

…Organisationseinheit "Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung" ("KIAB"), die zwischenzeitig in die "Finanzpolizei" übergeleitet wurde. Zu den Kernaufgaben der KIAB gehörten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie mit der Kontrolle der illegalen Inländerbeschäftigung, ferner Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz sowie Behördenvertretungen z.B…