…27.1.2005 einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 299 BAO" hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003. Seitens des Finanzamtes wurde diese Eingabe als Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO gewertet. Im Hinblick auf den Inhalt ihrer Eingabe…

…ist ersichtlich, dass beim Gruppenträger im Zusammenhang mit der Erstellung eines ersten Gruppenfeststellungsbescheides am 25. April 2008 aufgrund der berufungsgegenständlichen Anträge in der Zeit vom 17. bis 25. April 2008 Eingaben für die Erstellung in der EDV der Finanzverwaltung vorgenommen und Ausfertigungen erstellt wurden, die…

…Dezember 2001 eingelangt. Darin wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass der Berufungswerber eine Berufung gegen die Aufhebung der Zulassung, GZ. VA5604/L-5573L vom 28. Mai 2001 eingebracht hat. Die Eingabe sei vom 7. Juni 2001 und mittels Telefax eingebracht worden. Im Befund wurde noch angeführt…

…2009 (gemeint wohl: 17.02.2009) habe der steuerliche Vertreter des Bw eine Fehlermeldung erhalten, wonach die Anträge nicht angenommen worden seien. Daraufhin sei am 17.02.2009 nochmals per Post die Eingabe der Steuererklärungen für 2006 durchgeführt worden. Mit Schreiben vom 20.04.2009…

…Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt…

…nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe maßgebend ist (VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0040) war es daher als Berufung zu werten. Nach der Bestimmung des § 273 Abs.1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die…

…Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder Behörden befugten Person nicht ersetzen und auch nicht den Inhalt einer Eingabe z.B. an das Gericht so bestimmen, dass damit im Ergebnis eine Aufgabe berufsmäßiger Parteienvertreter erledigt wurde. Insoweit kam es auch auf den Inhalt der…

…der Inhalt einer Eingabe dann als mangelhaft anzusehen ist, respektive zum Gegenstand eines Mängelbehebungsverfahrens zu machen ist, wenn gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für den Fall der Nichtbehebung obgenannter Mängel innerhalb gesetzter Frist sieht § 85 Abs. 2 zweiter Satz BAO vor, dass diesfalls die Eingabe…

…Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des gestellten Begehrens solcherart maßgebend, dass nur bei Unklarheiten oder wenn mehrere Deutungen möglich sind, dem Einschreiter Gelegenheit zur Aufklärung zu geben ist. Die Grenze in der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe…

…nach Bescheiderlassung - beim Finanzamt eingelangte Schreiben vom Bw nicht ausdrücklich als Berufung bezeichnet worden ist, entspricht es einem allgemeinen Grundsatz, wonach nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe maßgebend ist (VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0040). Im gegenständlichen Verfahren wird vom Bw…

…sei eine Stundung beantragt worden. Unter Hinweis auf die einschlägigen Verfahrensvorschriften der BAO werde die stattgebende Erledigung beantragt. Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 übermittelte die Referentin dem Bw die ihrer Ansicht nach zutreffende rechtliche Beurteilung der vorliegenden Sachverhalte zur Stellungnahme. In seiner Eingabe vom…

…Verhandlung vor dem Spruchsenat sei dem Bw. an seiner Meldeanschrift durch Hinterlegung am 5. Februar 2010 zugestellt. Nach dem Inhalt einer Eingabe an den Spruchsenat vom 15. Februar 2010 sei die Kenntnis vom Verhandlungstermin evident. Es habe daher gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit des Bw…

…dass nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe dafür maßgebend ist, ob eine solche als Berufung zu werten ist. Aus dem Inhalt des gegenständlichen Schreibens vom 24. März 2005 ging aber eindeutig hervor, dass es gegen die neuerliche Festsetzung des Verspätungszuschlages mit Bescheid vom…

…Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder Behörden befugten Person nicht ersetzen und auch nicht den Inhalt einer Eingabe z.B. an das Gericht so bestimmen, dass damit im Ergebnis eine Aufgabe berufsmäßiger Parteienvertreter erledigt wurde. Insoweit kam es auch auf den Inhalt der…

…sich nicht um einen (befugten) Steuerberater handle (ANV-Akt Bl 17). Die Bedenken seitens des Finanzamtes gegenüber dem Vorbringen des Bw rühren daher und aus Änderungen von Vorbringen während des Verfahrens. Dem Finanzamt ist soweit zuzustimmen, dass der Inhalt einer Eingabe, die von einem unbefugten …

…Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder Behörden befugten Person nicht ersetzen und auch nicht den Inhalt einer Eingabe z.B. an das Gericht so bestimmen, dass damit im Ergebnis eine Aufgabe berufsmäßiger Parteienvertreter erledigt wurde. Insoweit kam es auch auf den Inhalt der…

…Erwägungen zu Grunde gelegen seien -, insoweit nicht zu folgen, als der Ankauf von Kunstgegenständen evidenter Maßen weder vom Inhalt einer Vermietungstätigkeit erfasst wird, noch nämliche Gestion unter die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung subsumierbar ist. Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, dass die Prüferin diesen "Geschäftsfall…

…dass nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe maßgebend ist, auch für Vorlageanträge gilt, war dieses Berufungsschreiben als Vorlageantrag gemäß § 276 BAO zu werten. Die Berufung galt daher, zumal der Vorlageantrag auch rechtzeitig innerhalb eines Monats ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung eingebracht worden war, gemäß …

…dabei um einen einmaligen, künftig nicht mehr vorkommenden Vorgang gehandelt habe. Laut ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es in Ablehnung einer überspitzten formalistischen Anwendung der Verfahrensgesetze nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt einer Eingabe an, um zu beurteilen, welches Begehren einem Anbringen wirklich…

…Es seien daher keine zusätzlichen Einkünfte mehr erklärt worden, der Vorbescheid erfahre keine Änderung. Die Berufung sei daher abzuweisen. Mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe, welche der Post am 19.3.2004 übergeben wurde, und die als Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde…