…§ 150 Abs 4 FinStrG sieht die Verpflichtung zur Anmeldung eines Rechtsmittels innerhalb von einer Woche ab mündlicher Erkenntnisverkündigung vor. Das am 20.10.2020 eingebrachte Rechtsmittel war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen."   Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 wird gegen diesen Zurückweisungsbescheid Beschwerde eingebracht…

…27.1.2005 einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 299 BAO" hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003. Seitens des Finanzamtes wurde diese Eingabe als Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO gewertet. Im Hinblick auf den Inhalt ihrer Eingabe…

…ist ersichtlich, dass beim Gruppenträger im Zusammenhang mit der Erstellung eines ersten Gruppenfeststellungsbescheides am 25. April 2008 aufgrund der berufungsgegenständlichen Anträge in der Zeit vom 17. bis 25. April 2008 Eingaben für die Erstellung in der EDV der Finanzverwaltung vorgenommen und Ausfertigungen erstellt wurden, die…

…Inhalt der Berufung eindeutig hervor, dass sich diese v.a. gegen den ursprünglichen Sachbescheid richtet, zumal ja ausführlich auf die steuerliche Behandlung der in Frage stehenden Verbundentschädigung eingegangen wird. Unseres Erachtens bestand auch zunächst für das Finanzamt kein Zweifel, da erstens es verabsäumt wurde, einen…

…Dezember 2001 eingelangt. Darin wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass der Berufungswerber eine Berufung gegen die Aufhebung der Zulassung, GZ. VA5604/L-5573L vom 28. Mai 2001 eingebracht hat. Die Eingabe sei vom 7. Juni 2001 und mittels Telefax eingebracht worden. Im Befund wurde noch angeführt…

…2009 (gemeint wohl: 17.02.2009) habe der steuerliche Vertreter des Bw eine Fehlermeldung erhalten, wonach die Anträge nicht angenommen worden seien. Daraufhin sei am 17.02.2009 nochmals per Post die Eingabe der Steuererklärungen für 2006 durchgeführt worden. Mit Schreiben vom 20.04.2009…

…informiert. Dem Schreiben wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichtes des Finanzamtes angeschlossen. Ein Vorlageantrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd. § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 4). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe sind laut VwGH ihr wesentlicher Inhalt, der…

…Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben: Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für…

…über die Vorlage der (vermeintlichen) Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhalten haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter, sondern auf den Inhalt der Eingabe an (vgl…

…Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt…

…§ 85 Rz 1) gefolgt, wonach bei einer Eingabe das Erklärte (der Inhalt) maßgeblich und nur bei undeutlichem Inhalt eine Auslegung zulässig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag fallbezogen daher nicht vor und wurde von den Parteien auch nicht releviert. Feldkirch, am 10. März 2015

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe maßgebend ist (VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0040) war es daher als Berufung zu werten. Nach der Bestimmung des § 273 Abs.1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die…

…auf kein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen. Diese Verantwortung im Wiedereinsetzungsantrag ist auch Inhalt einer wortgleichen eidesstättigen Erklärung des Beschwerdeführers vom 5.4.2012, welche dem Wiedereinsetzungsantrag ebenso angeschlossen wurde wie eine Ablichtung der Eingabe vom 24.2.2012. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde die versäumte…

…auch tatsächlich bezahlt worden sei, an das Finanzamt abführe. Im Zweifel für die Beschuldigte könne ihr lediglich eine Hinterziehung an Einkommensteuer in Höhe von € 20.217,70 vorgeworfen werden. Damit wird im Ergebnis der Inhalt einer Eingabe einer weiteren Verteidigerin, der MOORE STEPHENS Uniconsult…

…Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder Behörden befugten Person nicht ersetzen und auch nicht den Inhalt einer Eingabe z.B. an das Gericht so bestimmen, dass damit im Ergebnis eine Aufgabe berufsmäßiger Parteienvertreter erledigt wurde. Insoweit kam es auch auf den Inhalt der…

…zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 nur per Email, nicht aber auf postalischem Weg oder per Fax beim Finanzamt einlangte und diese dem UFS vorgelegt wurde. Eine „Eingabe“ lag somit noch nicht vor, über die das BFG zu entscheiden gehabt hätte. Es stellte das Verfahren GZ…