…der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen gemäß § 105 EStG 1988, # die Mietzinsbeihilfe iSd § 107 EStG 1988, # das Bausparen nach § 108 EStG 1988 und # die Pensionsvorsorge nach …

…Behindertenwesen wirksam. Gemäß § 16 Abs. 2 leg. cit. ist von jedem Dienstgeber über die Beschäftigung begünstigter Behinderter (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen ( § 5 Abs. 3) ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die…

…Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen sowie eines allfälligen Landarbeiterfreibetrages oder Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr maßgeblichen Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von S 5.000 pro Jahr zu…

…Einkommens aus dem Titel des Landarbeiterfreibetrages (§ 104 EStG 1988) bzw. des Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen (§ 105 EStG 1988) stand auf Grund des gegebenen Sachverhaltes nicht zur Debatte. Insgesamt fand das Begehren des Bw's, das auf die Berücksichtigung hypothetischer Pensionsversicherungsbeiträge bei der…

…von der Grunderwerbsteuer und die vollinhaltliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: In § 9 des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183/1947 mit der Überschrift: "Begünstigung auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht" heißt es: Den Inhabern von Amtsbescheinigungen…

… 105 EStG 1988 zufolge war den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 10.920 S (in den Jahren 2000 und 2001)/ € 801 (in den Jahren 2002 bis 2004) jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Aus dem Antrag der steuerlichen Vertreterin…

…Betrag von 322,50 € für sie eine arge finanzielle Belastung bedeute. Der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen der Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 105 EStG 1988 ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von…

…§ 105 EStG ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 801 € jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. 2. Als erwiesen angenommener Sachverhalt Die Berufungsbehörde geht davon aus, dass der Bw. keine Amtsbescheinigung und auch keinen Opferausweis innehat. Diese Beurteilung gründet…

…bekannt gegeben, dass der Bw. Inhaber einer Amtsbescheinigung gemäß § 1 Abs.s 1 lit d Opferfürsorgegesetz sei. Dem Finanzamt sind Wiederaufnahmegründe von bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassungen existenten Tatsachen zu Kenntnis gebracht worden. Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens erfolgte zu Recht. Die Berufung betreffend die Wiederaufnahme…

…einem Behindertenpass, dass der Inhaber des Passes dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten einstellungsgesetzes angehöre. Hierbei sei Voraussetzung, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 % vorliege. Der Behindertenpass der bezughabenden Dienstnehmerin weise eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % aus, sodass konkludent…

…ZPO) scheiden, obwohl mit Scheidungsurteil auferlegt, mangels Zwangsläufigkeit (freiwillige Verschuldensübernahme) von vornherein aus. IV. Abänderung des angefochtenen Bescheides Wie in den Vor- bzw. Nachjahren stehen dem Bw., als Inhaber einer Amtsbescheinigung über den 80%igen Grad seiner Behinderung bzw. eines Behindertenausweises über die Unzumutbarkeit der…

…weiß ich nicht mehr. Wir kontrollierten dann die Arbeiter im Bezug auf Personalpapiere. Wir stellten fest, dass es sich um Polen handelte und dass sie Inhaber von Gewerbescheinen waren, allerdings nicht für die Tätigkeiten, die sie auf der Baustelle ausgeübt haben. Wir ließen sie Personenblätter…

…B" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335" fällt…

…Wien vom 24. Februar 2010: | "...II. Freispruch Hingegen werden folgende Angeklagte von der wider sie mit Anklageschrift ON 503 vom 24. Juli 2007 erhobenen Anklage, sie haben in Wien und anderen Orten als Inhaber von Firmen vorsätzlich, wobei es ihnen darauf ankam, sich durch…

…2009" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…sogenannte "Certificates of deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-) Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden in § 93 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 ebenfalls den Forderungswertpapieren zugeordnet. Die Gliederung der Restlaufzeiten von Kapitalrückführungen erfolge nach sogenannten Fristigkeitsbändern. Das Fristigkeitsband gebe die verschiedenen Laufzeiten…

…sind. § 42 Abs. 2 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 bestimmt, dass auf ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Kapitalanlagefonds an die Inhaber von Anteilsrechten die Z 1 bis 5 des § 42 Abs. 2 InvFG anzuwenden sind. Gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 InvFG gelten bei Kapitalanlagefonds…

…sind, grundsätzlich eine erhöhte Rechtskenntnis und Pflicht zur Klärung von Zweifelsfragen unterstellt. Auch muss sich der durch eine Spedition vertretene Zollschuldner deren Verhalten zurechnen lassen. Die Bf. hat als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung eines Verfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung als erfahrener Beteiligter zu gelten, bei…

…Rechtskenntnis und Pflicht zur Klärung von Zweifelsfragen unterstellt. Auch muss sich der durch eine Spedition vertretene Zollschuldner deren Verhalten zurechnen lassen. Im Verfahren wurde geltend gemacht, einer falschen Rechtsauskunft der zuständigen Zollbehörde vertraut zu haben. Die Bf. hat als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung eines…