…Auftrag noch Unterlagen über die vom Makler durchgeführten Besichtigungstermine vorgelegt. Der Bw. als Auftraggeberin wird jedoch - den wirtschaftlichen Gepflogenheiten entsprechend - ein Vertrag ausgehändigt worden sein und hat ein Makler auch diverse Informationspflichten. Hier ist jedoch der Inhalt des Auftrages nicht bekannt, sondern hat die Bw…

…der Anbahnung bzw. der Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen tätig. Natürlich sei sein vorrangiges Ziel die Akquisition von Aufträgen für das Pharmaunternehmen, wobei den Pharmareferenten auf Grund seiner Ausbildung noch erhöhte Informationspflichten träfen. Der Umstand, dass er laut Arzneimittelgesetz selbst keine Bestellungen entgegen nehmen dürfe, könne nach…

…einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz berufsberechtigt niedergelassen sind, wurden lediglich die Verpflichtung zur Führung der Berufsbezeichnung in der Amtssprache des Niederlassungsstaates und Informationspflichten gegenüber dem Dienstleistungsempfänger normiert. Auf die Einführung eines - mitunter aufwendigen - Meldesystems…

…Z. 7). Weiters ist dem Geschäftspartner auch der Kontakt zu konkurrenzierenden Unternehmen untersagt. Festgelegt sind die Informationspflichten gegenüber dem Kunden. Der Geschäftspartner ist nicht zum verbindlichen Abschluss von Vermittlungen und Geschäften im Namen des Unternehmens berechtigt. Die vom Geschäftspartner eingereichten Aufträge bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit…

…Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Erkenntnis vom 1.6.2006, 2004/15/0069 neuerlich eine klare Absage erteilt. Dem Vorbringen der Bw., sie hätte ihren Informationspflichten durch Einholung von Bestätigungen über Steuer- und UID-Nummer Genüge getan, ist entgegenzuhalten, dass bereits in der hinsichtlich der zu Grunde…

…Abgabenschuldigkeiten zu entrichten gewesen wären, damit dem Gebot der Gleichbehandlung aller Forderungen entsprochen worden wäre. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Bw., er hätte trotz Beachtung der Informationspflichten keine Kenntnis davon gehabt, dass der steuerliche Vertreter der Primärschuldnerin Rückzahlungsanträge gestellt habe, wurde um detaillierte Darlegung…

…Fehlhandlungen des Vertreters nach § 80 Abs. 1 BAO vorgelegen wären (VwGH 25.2.2010, Zl 2009/16/0246). Die Betrauung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Vertreter nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informationspflichten nicht nachkommt (Ritz, BAO³, §9, Tz 13).…

…Herr P. ist in den wirtschaftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert, er unterliegt der Kontrolle durch den Dienstgeber und ist persönlich und wirtschaftlich abhängig (siehe unter Punkt "Aufgaben" des Vertrages /Iückenlose Informationspflicht über Kundenkorrespondenz). Unter dem Punkt "Rechtsform der Zusammenarbeit" geht eindeutig hervor, dass Herr P…

…für die Folgejahre war daher um diesen Betrag zu vermindern. Nicht relevant ist im Berufungsverfahren ist die Frage, inwieweit die Kindesmutter ihren Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber dem Krankenversicherungsträger nachgekommen ist oder nicht. Mangels Verwirklichung des die Rückzahlung des Zuschusses begründenden Tatbestandes - also des § 18 Abs…

…hinsichtlich der versicherungstechnischen Berechnung eine Gemeinschaft (eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft), - haben die Pensionskassen Informationspflichten gegenüber den Berechtigten zu erfüllen, - gewähren Pensionskassen rechtsverbindliche Zusagen an Anwartschaftsberechtigte, - müssen versicherungsmathematische Sachverständige laufend und im Rahmen der Abschlussprüfung tätig werden, - müssen umfassende Rechnungslegungspflichten eingehalten werden - werden die Pensionskassen in…

…hinsichtlich der versicherungstechnischen Berechnung eine Gemeinschaft (eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft), - haben die Pensionskassen Informationspflichten gegenüber den Berechtigten zu erfüllen, - gewähren Pensionskassen rechtsverbindliche Zusagen an Anwartschaftsberechtigte, - müssen versicherungsmathematische Sachverständige laufend und im Rahmen der Abschlussprüfung tätig werden, - müssen umfassende Rechnungslegungspflichten eingehalten werden - werden die Pensionskassen in…

…einer sonstigen fachkundigen Person mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten allein entschuldigt den Vertreter iSd § 9 BAO nicht, wenn er seinen zumutbaren Informationspflichten und/oder Überwachungspflichten nicht nachkommt. In einem solchen Fall wäre es daher Sache des Vertreters darzutun, dass er alles ihm Zumutbare getan hat…

…erscheint die weitere Frage gerechtfertigt, ob einer geringfügig unter 25%(10%) liegenden (Auslands)Beteiligung mit einem Methodenwechsel zT für den Steuerpflichtigen unlösbare oder kaum erfüllbare Informationspflichten auferlegt werden dürfen (Frage 2), weiters ob inländische und ausländische Beteiligungen unter 25%(10%) im Zusammenhang mit Investmentfonds generell…

…veranlasst gesehen habe, das Darlehen zu vergeben, und dies nur auf Grund seines Naheverhältnisses zur Bw. auf diese fremdunübliche Art - keine Informationspflichten bzw. Einhaltung gewisser Formvorschriften - möglich gewesen sei. Demnach werde die Auszahlung des Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer-Gesellschafter angesehen. Der von…

…0024). Die Bw. hat das gegenständliche Treuhandverhältnis trotz zahlreicher Vorhaltungen inhaltlich in keiner Weise präzisiert (zB durch entsprechende Ausführungen betreffend Umfang sowie Modalitäten des Treuhandauftrages, insbesondere zum Stimmrecht in der Generalversammlung, zu Informationspflichten, zur Rückübertragung bzw. zum Herausgabeanspruch des GmbH-Anteiles, zur Vergütung der Treuhändertätigkeit…

…Sachverhaltsfeststellungen ausgebucht. Insgesamt ergeben sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung jedoch keinerlei ausreichende Anhaltspunkte für die Nachweisbarkeit eines schuldhaften Verhalten des Bw. in Bezug auf eine eventuelle Verletzung von Aufzeichnungspflichten und von Informationspflichten gegenüber seiner steuerlichen Vertretung, welche in der Folge die Buchhaltung, die Bilanzen…

…dass der Bw. als für den Fuhrpark und die Abgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärungen der Fa.H. zuständige Geschäftsführer seine grundsätzlichen Informationspflichten hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht, der für das Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeuge wahrgenommen hat und von ihm im Tatzeitraum auch laufend Kraftfahrzeugsteuer gemeldet und entrichtet wurde. Wie in…

…dass seitens der Betriebsprüfung versucht worden sei zu beweisen, dass die Bw. eine Beratungstätigkeit erbringe. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Informationspflicht und Beratungstätigkeit müsse festgehalten werden, dass die Bw. nur die seitens des WAG normierten Pflichten wahrnehme. Eine Beratung im eigentlichen Sinne sei niemals Gegenstand der…

…Finanzdienstleister entsprechend zu organisieren und auch sein Personal entsprechend aus- und weiterzubilden. Alle diese Pflichten würden sich auf die allgemeine Treue-, Sorgfalts- und Informationspflicht gründen. Die Gesamtheit der im Erstgutachten von Dr. K. aufgelisteten Leistungselemente wäre im Wege der durch die Judikatur gebotenen Gesamtbeurteilung als…

…anleger- und anlagegerechten Beratung und Information des Kunden nachkommen kann. Den Finanzdienstleister treffen nach den Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) - entgegen den Ausführungen des Gutachters Dr. K. - nicht bloß Informationspflichten aus der Emittenten- und Anbietersphäre (Bonität des Emittenten, sonstige Risiken der Anlage, rechtliche Struktur der Anlage…