…Eine Wortinterpretation ergebe jedenfalls keine Aufteilung des Pauschbetrages. Auch aus dem Gesamtzusammenhang des Einkommensteuergesetzes ergebe sich keine andere Sicht, das Einkommensteuerrecht stehe "auf dem Boden der Individualbesteuerung". Sollte das EStG von diesem Grundsatz Ausnahmen machen wollen, so müsse das in der einzelnen Bestimmung angeordnet werden…

…bzw. verheiratet ist, ist für die Einkommensbesteuerung bedeutungslos. Das Einkommensteuergesetz folgt daher dem Prinzip der Individualbesteuerung. Der Verlustvortrag steht jenem unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtigen zu, der den Verlust erlitten hat. Wird der verlustbringende Betrieb entgeltlich oder unentgeltlich übertragen, bleibt der Verlustabzug dennoch beim bisherigen Betriebsinhaber…

…SA anerkannt wird, obwohl die Gesamtprämie einbezahlt wurde." Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Abzugsfähigkeit der "Versicherungsbeiträge": Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuerrecht zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung können Sonderausgaben nur von dem Steuerpflichtigen mit Erfolg geltend gemacht werden, der rechtlich…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Günter Hösele, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Umsatz- Einkommen- und Gewerbesteuer für 1992 und 1993 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für 1992 und 1993 sowie Einkommensteuer und Gewerbesteuer für…

…Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die dem Kind gegenüber geschuldete Unterhaltsleistung muss bei einer Steuer, deren Belastungskonzept die Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem Prinzip der Individualbesteuerung zum Ziel hat, in ausreichender Weise steuermindernd (beim Unterhaltspflichtigen) berücksichtigt werden. 3. Die einkommenssteuerliche Entlastung des gegenüber Kindern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Adr., vom 18. Oktober 2005, vom 3. März 2009 und vom 26. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. September 2005 und vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch…

…die Kinderrenten, die er für seine beiden Söhne beziehe, seien einkommensteuerlich ihm anstelle seiner Kinder zugerechnet worden. Entsprechend der geltenden Individualbesteuerung seien einzelne Personen steuerpflichtig. Es gebe keine Zusammenveranlagung mehrerer Personen. Der Berufungswerber habe daher ausschließlich seine Rente zu versteuern, nicht die seiner Kinder. Darüber…

…wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988) sind die aus der Tätigkeit des Bw. als Aufsichtsrat der AG resultierenden…

…einer Wiederholung des Berufungsvorbringens und anderseits damit, dass eine willkürliche durch Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einnahmenverteilung nach veralteten Einheitswertbescheiden sachlich nicht gerechtfertigt sei und auch nicht dem Prinzip der Individualbesteuerung entspreche. In einem Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung aus, dass der Pachtvertrag zwischen der Familie…

…Bw. eine "Familienangelegenheit" sei bzw. gewesen sei, habe weder die steuerliche Vertreterin noch das Finanzamt zu interessieren. In Österreich gelte der Grundsatz der Individualbesteuerung; familiäre Besonderheiten würden lediglich in kleinen Bereichen berücksichtigt. Wie die Bw. das Geld für den Erwerb der Wohnungen aufgebracht habe, sei…

…mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 wurde die Berufung gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 abgewiesen: Das KÖSt-Recht sei vom Grundsatz der Individualbesteuerung geprägt. Dem entgegen enthalte § 9 KStG 1988 eine spezielle Zurechnungsanordnung für das…

…wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, dass auf Grund der Höhe des Einkommens der Bw im Jahr 2007 (4.783,20 €) bei Individualbesteuerung keine Mindeststeuer aus den Vorjahren anrechenbar gewesen wäre, weshalb auch keine Weiterleitung von Vorgruppen-Mindeststeuer an den…

…wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, dass auf Grund der Höhe des Einkommens der Bw im Jahr 2007 (4.783,20 €) bei Individualbesteuerung keine Mindeststeuer aus den Vorjahren anrechenbar gewesen wäre, weshalb auch keine Weiterleitung von Vorgruppen-Mindeststeuer an den…

…nach § 24a Abs 4 Z 2 KStG 1988 folgendermaßen zu verrechnen: Sobald ein Gruppenmitglied die eigenen Vorgruppenverluste verrechnet habe und eigene Gewinne, die bei der Individualbesteuerung zu einer höheren Körperschaftsteuer als die Mindeststeuer führen würden, an das ausreichend beteiligte (übergeordnete) Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger weiterleite…

…ersetzt habe. Die im bekämpften Bescheid genannte Rz 574 der LStR betreffe einen anderen Sachverhalt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuerrecht zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung können Sonderausgaben nur von dem Steuerpflichtigen mit Erfolg geltend gemacht werden, der…

…€ fest. Aufgrund der Bestimmungen des § 9 iVm § 24 KStG 1988 ende die Individualbesteuerung ab dem Jahr der Gruppenzugehörigkeit. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Körperschaftsteuervorauszahlungen entfalle damit für das Gruppenmitglied, sodass die Vorauszahlungen ab dem Jahr der erstmaligen Ergebniszurechnung mit Null festgesetzt würden. Am Abgabenkonto…