…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gemäß Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert…

…ZK der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Entsprechend wird nach Art. 203 Abs. 3, 4. Anstrich, ZK jene Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Dadurch wird der Hauptverpflichtete…

…eben die Heranziehung als Pflichteninhaber nur so lange möglich sei, als das externe Versandverfahren nicht beendigt und erledigt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Hauptverpflichtete ist gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der…

…als Hauptverpflichtete habe die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des…

…zur Zollschuld ein Naheverhältnis aufweist, macht dies die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten durch die Abgabenbehörde, im Rahmen ihres freien Ermessens, nicht rechtswidrig. Aus den dargestellten Gründen war die Geltendmachung der Zollschuld dem Hauptverpflichteten gegenüber sowohl billig als auch, im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an…

…Überwachung entzogen worden. Die Bf. als Hauptverpflichtete habe die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Pflichten nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens nicht eingehalten. Sie sei somit Zollschuldnerin im Sinne des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Artikel 96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter…

…a. aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Ware überführt worden ist, ergeben. Für die Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden des Pflichteninhabers an, noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Dadurch wird der Hauptverpflichtete, der…

…Bf. als Hauptverpflichtete die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens…

…erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche…

…erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche…

…zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 96 Absatz 1 ZK auf den Warenführer zurückgegriffen werden, wenn er die…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben." Artikel 96 ZK lautet: "Artikel 96 (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der…

…hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 26. Juli 2002 kam es auf Antrag der Bf., die dabei als Hauptverpflichtete und als zugelassene Versenderin auftrat, unter…

…die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld ein und brachte zusammenfassend vor, dass ihr die gegenständlichen Waren als EU-Waren angeliefert worden wären und der Hauptverpflichtete des betreffenden externen Versandverfahrens die ordnungsgemäße Übergabe der Waren als Versandgut daher auch nicht nachweisen könne (z.B. an Hand einer Verpflichtungserklärung)…

…19. März 2003, Zl. 100/33548/02/2003, setzte das Hauptzollamt Wien wegen nicht erfolgter Beendigung des Versandverfahrens T1 Nr. 102/000/700002/78/2 gegenüber Herrn Bf. , (Bf.) als den in der erwähnten Versandanmeldung genannten Hauptverpflichteten gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm …

…Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen aufgrund einer im Verlauf oder anlässlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten in Absatz 1 ist ein Warenführer oder ein Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß…

…entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder b…

…entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Senat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche lautet: "Wir bestätigen Ihnen, dass die Ausgabe…

…erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche…