…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gemäß Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert…

…ZK der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Entsprechend wird nach Art. 203 Abs. 3, 4. Anstrich, ZK jene Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Dadurch wird der Hauptverpflichtete…

…eben die Heranziehung als Pflichteninhaber nur so lange möglich sei, als das externe Versandverfahren nicht beendigt und erledigt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Hauptverpflichtete ist gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der…

…als Hauptverpflichtete habe die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des…

…zur Zollschuld ein Naheverhältnis aufweist, macht dies die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten durch die Abgabenbehörde, im Rahmen ihres freien Ermessens, nicht rechtswidrig. Aus den dargestellten Gründen war die Geltendmachung der Zollschuld dem Hauptverpflichteten gegenüber sowohl billig als auch, im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an…

…VwGH(B eschluss vom 28. Februar 2019, Ra 2017/16/0081) . Sache war (ebenfalls) die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer vorgetäuschten nicht ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens betreffend frischen Knoblauch. Die ordentliche Revision ist daher unzulässig. Graz, am 21. Juni 2019

…Inhalt und die Begründung des beim VwGH bekämpften Erkenntnisses des BFG vom 1. Dezember 2016, cccc, und auf den weiteren Inhalt des diesbezüglichen Revisionsbeschluss verwiesen werden. Im dort betroffenen Abgabenverfahren ging es ebenfalls um die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer…

…Des Weiteren führt die Berufungswerberin an, dass die Umladung der Waren durch firmeneigene Mitarbeiter beaufsichtigt und der Sorgfaltspflicht somit entsprochen wurde. Eine auf der Strecke vorgenommene Umladung sei nicht beeinflussbar oder kontrollierbar gewesen, die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner daher nicht nachvollziehbar. Das Zollamt wies…

…Überwachung entzogen worden. Die Bf. als Hauptverpflichtete habe die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Pflichten nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens nicht eingehalten. Sie sei somit Zollschuldnerin im Sinne des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich…

…als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens…

…als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens…

…gegenüber der Firma1 bzw. deren Inhaber noch für die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin vor, sodass - ohne näheres Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen - wie im Spruch zu entscheiden war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Artikel 96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter…

…a. aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Ware überführt worden ist, ergeben. Für die Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden des Pflichteninhabers an, noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Dadurch wird der Hauptverpflichtete, der…

…Bf. als Hauptverpflichtete die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens…

…erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche…

…erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche…

…zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 96 Absatz 1 ZK auf den Warenführer zurückgegriffen werden, wenn er die…

…des Zollkodex der Gemeinschaften der Mitgliedstaat als für die Erhebung der Zollschuld zuständig bestimmt werden, in dessen Gebiet die erste Zuwiderhandlung begangen wurde, die sich als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung qualifizieren lässt.“ Zur Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin: Zur Frage der Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten…

…Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. (Art.204 Abs.3 ZK) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 ist ein Warenführer oder…