Beschluss Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Johann Holper und Kommerzialrätin Edith Corrieri in der Rechtssache des Berufungswerbers AB, vertreten durch die CD-GmbH, gegen das Finanzamt für den 6…

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…lebt! Meine Familie hat kein anderes einkommen! Ich habe Frau und zwei Kinder der ältere ist 15 Jahre alt Jahrgang 1991, jüngere ist 7 Jahre alt Jahrgang 1999. Beide Kinder sind sehr krank und leiden an (schwache Immunität, asthma-allergie). Ich bezahle jedes Jahr ca…

…HBs-Antikörper positiv, HBc-Antikörper neg., HCV-Antikörper pos. Kommentar: Hinweis auf abgelaufene Hepatitis A oder Impfung - Immunität gegen Hepatitis A-Virus, Hinweis auf Hepatitis B-Impfung, Verdacht auf akute oder chronische Hepatitis C Infektion. Hormonlabor vom 5.12.03: TSH 1,78 (unauff.) Drogenharn…

…Lohnsteuerabzug unterliegen (RZ 807 der Lohnsteuerrichtlinien). Daher stehe der Verkehrsabsetzbetrag Grenzgängern und Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber mangels Betriebsstätte oder aufgrund von diplomatischer Immunität nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist, ebenfalls zu (Textziffer 50 zu § 33 EStG Kommentar von Doralt). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…Familienmitglieder, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Art 29 bis 35 des Übereinkommens - Art 33 des Übereinkommens handelt von der Befreiung von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit - bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Gem. Art…

…wonach Art. XV Abschn. 38(d) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der IAEO ("Angestellte der IAEO genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: [...] (d) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Vergütungen, die sie von der IAEO für…

…dient dazu, sich gegenüber den Behörden des Empfangsstaates als Träger von Privilegien und Immunitäten auszuweisen. Laut Ministerium kann davon ausgegangen dass eine Person (wie der Bw.) aufgrund langjähriger Beschäftigung für die amerikanische Botschaft (bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen) Inhaber einer entsprechenden Legitimationskarte sein müsste. Im…

…nach im Mittel 6 bis 18 Monaten durch zelluläre Immunmechanismen überwunden. Eine überwundene Infektion mit einem HPV-Typ hinterlässt aber keine lebenslange Immunität - eine Reinfektion mit demselben Typ ist möglich. Ein geringer Teil der HPV-Infektionen wird nicht überwunden und kann chronisch verlaufen (ca. 10 %)…

…sind. Theoretische Grundlagen wurden vermittelt, w.z.B. der gesundheitliche Aspekt: Lachen erhöht die Ausschüttung von Endorphinen, senkt die Cortisonausschüttung und steigert die Immunität, Lachen heilt Krankheiten (Herzkrankheiten) und senkt den Stress. Abbau von Ängsten und zwischenmenschlichen Blockaden, Erleichterung der Kommunikation, Abbau von Aggression. Ziel…

…eingeführt werden. (3) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, genießen Immunität in bezug auf ihre in Ausübung des Empfangsstaates vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge sowie die in Artikel…

…vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (lit. d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Verfolgungshindernisse sind die Immunität und die Exterritorialität, vgl. dazu etwa Reger-Hacker-Kneidinger, aaO…

…vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (lit. d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Verfolgungshindernisse sind die Immunität und die Exterritorialität, vgl. dazu etwa Reger-Hacker-Kneidinger, aaO…

…vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (lit. d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Verfolgungshindernisse sind die Immunität und die Exterritorialität, vgl. dazu etwa Reger-Hacker-Kneidinger, aaO…

…vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (lit. d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Verfolgungshindernisse sind die Immunität und die Exterritorialität, vgl. dazu etwa Reger-Hacker-Kneidinger, aaO…

…vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (lit. d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Verfolgungshindernisse sind die Immunität und die Exterritorialität, vgl. dazu etwa Reger-Hacker-Kneidinger, aaO…

…Familienmitglieder, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Art 29 bis 35 des Übereinkommens - Art 33 des Übereinkommens handelt von der Befreiung von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit - bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Gem. Art…

…dass dort davon ausgegangen werde, dass sich dieses nur auf solche Angehörige beziehe, die die gleichen Immunitäten wie bei der OSZE hätten. Da die Bw. keinerlei dieser Immunitäten genossen habe und auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geleistet habe, sei es gleichheitswidrig, sie nunmehr von den Leistungen…

…der Leistungsausschluss - bezieht sind jeweils Angestellte der IAEO, da diese im Abkommen selbst definiert sind und aufgrund des Abkommens bestimmte Privilegien und Immunitäten genießen. Da die haushaltsangehörigen Familienmitglieder an den eingeräumten Privilegien und Immunitäten teils ausdrücklich, teils aber auch mittelbar (mit)partizipieren bezieht sich das…