…2004 zu. In Streit steht ausschließlich, ob in der Rückforderung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu erblicken ist. Zur Einkommensteuer 2002 hat der Bw einen gleichlautenden Antrag und eine gleichlautende Berufung eingebracht, über die mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/0572-W/11, entschieden…
…und die Erfassung nach dem Periodenprinzip (SOLL-Prinzip) angeordnet. Anders verhält es sich jedoch für Rückzahlungen. Auf Seiten des Abflusses von Ausgaben, sieht das Gesetz keine solche Durchbrechung des IST-Prinzips vor, sodass die Rückzahlung der rückgeforderten Ausgleichszulage im Zeitpunkt ihres Abflusses zu erfassen ist…
…die gesetzliche Pension. 3. Zeitliche Erfassung der Betriebseinnahmen und -ausgaben zum Betrieb "Buchherstellung": Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) sind die Betriebseinnahmen nach Maßgabe des Zuflusses (Ist-Prinzip) zu erfassen. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in…
…bzw. Entgelte nach dem Prinzip der Vereinnahmung, dem Ist-Prinzip. Die Berücksichtigung eines fiktiven Einnahmenausfalles wäre nur denkbar, wenn auch die fiktiven Einnahmen erfasst würden, was wiederum zum selben steuerlichen Ergebnis führte. Zu den vom Bw vermissten Ermittlungen iSd § 115 BAO ist zu sagen, dass…
… 4 Abs. 3 EStG 1988 gleich gestellt: in beiden Fällen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen (Durchbrechung des IST-Prinzips). Die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut dazu bestimmt ist, dem Betrieb dauernd zu dienen (Jakom…
…höchstens aber 110 € jährlich, gutzuschreiben, wenn die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ ist. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Hinsichtlich der Berechnung…
…nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes [Gesamtüberschusses] beendet wird"). Um nun festzustellen, ob das oben angeführte VwGH-Judikat auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden ist, ist prinzipiell zu klären, ob die…
…folgenden Fakten in Frage, die entweder für oder gegen eine Betriebsaufgabe sprechen. Die Gewichtung dieser Fakten soll im Anschluss erfolgen: Der Mietvertrag ist prinzipiell auf 20 Jahre unkündbar. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Er kann nur aus Gründen beendet werden, die in erster Linie…
…Feststellung einer Lebensgemeinschaft zwischen der Berufungswerberin (Bw) und LP aus Gründen der Vereinfachung verwiesen wird. Die Bw ermittelt sowohl für Zwecke der Einkommen- als auch der Umsatzsteuer die Einnahmen/Entgelt nach dem sog. Ist-Prinzip. Ein Regelbesteuerungsantrag ist seit zumindest 28. April 2004 aktenkundig (s…
…Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist daher der Wert des Stammrechtes, ermittelt nach §§ 15 ff BewG. Ist aber Entgelt das Stammrecht selbst, so kann es auf die Höhe der zufließenden Renten nicht (mehr) ankommen. Ohne Bedeutung muss dabei sein, ob besteuerungstechnisch nach Soll- oder Ist-Prinzip versteuert wird…
…Berufungswerberin, nicht allzu vordergründig interpretiert werden. Ein vermögenswerter Vorteil ist nicht einzig im Anwachsen eines Kontostandes bzw. der Löschung einer Schuld zu sehen. Auch ist prinzipiell der Abschluss des Anschaffungsgeschäftes, nicht aber die Bereicherung des Veräußerers Gegenstand der Steuer (VwGH vom 29.4.1998, 98…
…ist. Die Voraussetzungen an einen "elektronischen Akt" sind nämlich im AIS-DB 2 nicht verwirklicht, denn auch in einem elektronischen Verfahren gilt das Prinzip der Formgebundenheit des Verwaltungshandelns. Die Nachvollziehbarkeit jedes Geschäftsfalles und die Historie eines Geschäftsfalles als zwingende Voraussetzung an einen elektronischen Akt ist…
…die geeignet sind, "die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen", wird die Rechtsvermutung des § 163 BAO nicht wirksam (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042) und die Schätzungsberechtigung ist prinzipiell gegeben (VwGH 1.10.1979, 870, 2409 - 2413/79). Dem Abgabepflichtigen…
…Der maßgebliche Teilwert ist ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen. Dh eine Kürzung hat prinzipiell nur dann zu erfolgen, wenn der eingestellte Betrag größer ist als der um…
…Dem ist prinzipiell nichts entgegenzusetzen, auch das Anstreben der geringstmöglichen Steuerbelastung bleibt in diesem Rahmen legitim. Jedoch ist im Fall einer rechtlichen Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung einzig in der Absicht der Steuervermeidung findet…
…Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist daher der Wert des Stammrechtes, ermittelt nach §§ 15ff BewG. Ist aber Entgelt das Stammrecht selbst, so kann es auf die Höhe der zufließenden Renten nicht (mehr) ankommen. Ohne Bedeutung muss dabei sein, ob besteuerungstechnisch nach Soll- oder Ist-Prinzip versteuert wird (vgl…
…Schrifttums an der Rechtsprechung des VwGH ohne Belang. Der eigentliche Abbruchaufwand auf sodann verlorene Funktionsteile und Nutzenpotenziale ist prinzipiell in der Abrissperiode als a.o. Aufwand abzusetzen. Allerdings wäre dafür bereits in der Handelsbilanz jener Periode, in welcher die (öffentlich-)rechtliche Verpflichtung dazu entstanden ist…
…das ist der Klient und da gibt es dann später eventuell Honorarnoten. Das fängt an mit dem Klienten. Wie genau das oben stehen muss, das ist die Frage. Wir haben das bisher nicht, dass wir sagen können, wer sind die handelnden Personen. Das ist Prinzip…
…bin Einnahmen-Ausgabenrechnerin. Ich versteuere nach dem IST-Prinzip, also erst nach Eingang von Geldern. Die bereits abgehandelten Fragen befassen sich großteils mit den Honoraren bzw. Ansprüchen der Vergangenheit. Für mich ist die Ausübung von 2 Berufen gleichsam wichtig und von Bedeutung. Bei Einstieg in…
…Einheitswertgrenze offensichtlich überschritten gewesen sei. Der freiwillige Wechsel von der Teilpauschalierung zur Einnahmen - Ausgaben - Rechnung mache laut Ansicht der BP eine Übergangsgewinnermittlung entbehrlich, da beide Gewinnermittlungsarten auf dem Ist-Prinzip aufbauen würden. Die BP trete dafür ein, der Berufung gegen den Bescheid 1997 teilweise stattzugeben…