…sind die Friedhofs- und Feuerbestattungsgebühren vom Bürgermeister durch Bescheid vorzuschreiben und werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. Tatsächlich stellen die vom Gesetz vorgesehenen Instrumente (Verordnung und Bescheid) für die Gebührenerhebung typische Instrumente der Hoheitsverwaltung dar und weisen auf die Ausübung öffentlicher Gewalt hin…

…des Art. 20 DBA-Spanien im Staat der auszahlenden Kasse zu besteuern (VwGH 21.11.2007, 2007/13/0087). Ungeachtet der Frage, inwieweit die Bewährungshilfe dem in Literatur und Lehre so bezeichneten Bereich der "schlichten Hoheitsverwaltung" zugerechnet wird (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, Seite 25…

…Die Vereinbarung stelle keinen bloß privatrechtlichen/freiwilligen Akt dar, da die Kompetenz zur Raumordnung und Flächenwidmung der Hoheitsverwaltung zugeordnet und damit die Gemeinde auch als Träger von Hoheitsrechten aufgetreten sei. In der am 13. Dezember 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien des Berufungsverfahrens zunächst…

…ausschlaggebende Bedeutung zu. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A***** B*****, ***[Adresse1]***, vertreten durch C***** und D***** B*****, ***[Adresse1]*** und ***[Adresse2]***, vom 27. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. D***** I*****, vom 5. Dezember 2012 betreffend…

…Kopien davon herauszugeben) ist dann eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn das Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben…

…eines Betriebes gewerblicher Art bejaht würde, wäre dieser jedenfalls mit einem "zum Sozialtarif geführten Kindergarten" vergleichbar, sodass die in der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde A beschäftigten Personen der Hoheitsverwaltung des Fürstentums Liechtenstein im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zuzuordnen seien…

…eines Betriebes gewerblicher Art bejaht würde, wäre dieser jedenfalls mit einem "zum Sozialtarif geführten Kindergarten" vergleichbar, sodass die in der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde A beschäftigten Personen der Hoheitsverwaltung des Fürstentums Liechtenstein im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zuzuordnen seien…

…die Umsatzsteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 bis 2009, da bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer folgende Änderungen nicht berücksichtigt worden seien: 1) Bauhof: Die zu verteilende Vorsteuer aus den Bereichen Hoheitsverwaltung (nicht abzugsberechtigt) und den Betrieben gewerblicher Art (abzugsberechtigt) sei in der Jahreserklärung nicht berücksichtigt…

…Datum 2. November 2009 wurde vom Finanzamt eine Bestätigung mit folgendem Wortlaut ausgestellt: "Gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein werden die bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung (in der Hoheitsverwaltung (heilpädagogisches Zentrum des Fürstentum Liechtenstein)) erzielten Einkünfte nur im Schuldnerstaat (hier: Liechtenstein) besteuert. Bezieht…

…übernommen. Einnahmen aus einer Bemautung oder sonstigen Verwertung der Straße lägen nicht vor. Da die Errichtung und Erhaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche grundsätzlich zur Hoheitsverwaltung gehörten und diese Betrachtung auch dann zutreffe, wenn die Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende KEG errichtet werde, seien…

…werde im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Bundesminister für W und dessen Organisationsstruktur im Rahmen hoheitlichen Handelns von Organen des Bundes wahrgenommen. Das hoheitliche Handeln der Organe des Bundes und dessen Organisation werde unstreitig dem Begriffsverständnis "Öffentlicher Dienst" (Hoheitsverwaltung) im Sinne des § 2 Abs…

…297,79 und für 2003 € 8.460,58, da die Dienstnehmer nicht ausschließlich im Bereich der sog. Hoheitsverwaltung beschäftigt waren. Zusammen mit den übrigen (nicht bestrittenen) Feststellungen ergaben sich für die Haftungsbescheide folgende Beträge: 1999: € 8.693,87; 2000: € 9.254,59…

… 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Vorauszahlungen für 2004 rückzuerstatten, mit der Begründung, dass der Berufungswerber im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig sei und dass eine Kollegin des Berufungswerbers, die ebenfalls im H beschäftigt sei, einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch erhalten habe, in dem die…

…Kanal, Kindergärten, etc.) als Innenumsatz verrechnet worden. € 135.739,85 seien an Kostenstellen im Bereich der Hoheitsverwaltung verrechnet worden, wofür auch ordnungsgemäß 20 % Umsatzsteuer verrechnet und an das Finanzamt abgeführt worden seien. Weitere € 1.337,18 seien an Fremdbaustellen verrechnet worden, für die…

…Kindergärten, etc.) als Innenumsatz verrechnet worden. € 159.907,63 seien an Kostenstellen im Bereich der Hoheitsverwaltung verrechnet worden, wofür auch ordnungsgemäß 20 % Umsatzsteuer verrechnet und an das Finanzamt abgeführt worden seien. Weitere € 4.418,49 seien an Fremdbaustellen verrechnet worden, für die ebenfalls…

…einer Kurzparkzone gemäß § 25 StVO, 45vH mit Mitteln des Privatrechts (Bestandverträge mit Dauermietern) bewirtschaftet wurden - wörtlich aus: "[..] 2) Parkgebühren nicht steuerbar (Hoheitsverwaltung): Im Prüfungszeitraum (1995 bis 1997) wurde eine Garage mit 60 Stellplätzen errichtet. Errichter und Betreiber ist die geprüfte Firma, grundbücherlicher Eigentümer ist die…

…Bgld. vertretenen Austria Tabakwerke AG um keine Behörde handle, kein Akt der Hoheitsverwaltung und damit kein (drohender) behördlicher Eingriff vorläge. Die Bw. erhoben gegen diesen Bescheid Berufung und beantragten aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 2.6.2000 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

…Behördenverfahren als auch im Rahmen der Kontrolltätigkeit und des Gesetzesvollzuges sei sie regelmäßig mit konfliktreichen belastenden Situationen konfrontiert. Dies rühre daher, dass Naturschutz im Rahmen der Hoheitsverwaltung meist in der "Verhindererrolle" auftrete. Er werde von den betroffenen Bürgern durchwegs als Einschränkung der persönlichen Möglichkeiten erlebt…

…außerhalb der Kirche ist nicht denkbar. Vielmehr ist es so, dass die Nutzung des Pastoralhauses im Rahmen der durch öffentliche Gewalt übertragenen Aufgaben ("Hoheitsverwaltung") geschieht, was eine wirtschaftliche Tätigkeit ausschließt: Die im Codex Iuris Canonici festgelegte Aufgabe der Kirche ist es, das Evangelium zu verkünden …