Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.M., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und…

…aufgebrochen gewesen wäre bzw. der Bf. im fraglichen Zeitraum sich nicht an der Abgabestelle aufgehalten hätte. Im letzten Fall wäre die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige rechtswidrig gewesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend sei erwähnt, dass die behaupteten Spannungen zwischen dem Bf. und der Finanzstrafbehörde…

…weder Erhebungen durchgeführt, noch sei sie im Bescheid inhaltlich darauf eingegangen. Die im Bescheid, ohne Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall, erwähnte Hinterlegungsanzeige habe der Bw. nach längerer Ortsabwesenheit bei seiner Rückkunft in der P-Straße vorgefunden. Als er das Zustellstück habe beheben wollen, sei die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Mai 2002 (betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 gemäß § 273 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 2009, betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 27…

…Der Berufungswerber bringt zunächst vor, keine schriftliche Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben. Der Erhalt der Hinterlegungsanzeige ist jedoch für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend, weshalb auch auf die vom Berufungswerber in diesem Zusammenhang angebotene eidesstattliche Erklärung verzichtet werden konnte (vgl. E.v…

… 17 Zustellgesetz; VwGH 26.5.1997, 96/17/0063). Die Hinterlegung bewirkt nur dann die Zustellfiktion, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für sie verwirklicht waren. Es muss daher auch die Hinterlegungsanzeige gesetzmäßig erfolgen. Nach § 17 Abs. 2 Zustellgesetz muss die Verständigung von der Hinterlegung in den…

…dass der Haftungsbescheid nach 2 Zustellversuchen am 28. Februar 1997 und 3. März 1997 unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige beim zuständigen Postamt 1125 Wien rechtswirksam hinterlegt und der Beginn der Abholfrist mit 4. März 1997 ausgewiesen wurde. Die Bestätigung der Ausfolgung eines hinterlegten Schriftstückes durch Unterfertigung…

…wegen des Verhandlungsgegenstandes gerichteten Verfolgungshandlung persönlich (eben bspw. durch die tatsächliche Ausfolgung derartiger Poststücke) Kenntnis erlangt hätte (§ 147 Satz 2 FinStrG). Sollten die diesbezüglichen Hinterlegungsanzeigen vom Beschuldigten übersehen worden sein, wäre es an Mag.X gelegen gewesen, entsprechenden Verständigungen über von dieser Behörde einlangende Poststücke…

Laut Betriebsprüfung wurde im Abgabenverfahren nur das Betriebsausgabenpauschale von 12 % des Umsatzes anerkannt, da Aufwandsbelege nur teilweise vorgelegt werden konnten bzw. nur teilweise anzuerkennen waren sowie die Fahrtenbücher unvollständig und nicht ordnungsgemäß gewesen sind (obgenannter Außenprüfungsbericht, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 5). Um aber für Zwecke…

…dem Grundsatz nach, dass eine Hinterlegung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Wird eine Verständigung nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgelassen, entfaltet die Hinterlegungsanzeige keine Wirkungen (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Ob die Verständigung in einen Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird, liegt im Ermessen…

…Durch die Verständigung von der Hinterlegung dieser Vorladung hatte die Beschuldigte davon Kenntnis, dass ein behördliches Dokument an sie zugestellt werden hätte sollen. Aus der Hinterlegungsanzeige gemäß Zustellformularverordnung 1982 "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" (laut BGBl. II Nr. 152/2008) ist nicht ersichtlich…

…Im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 27. Juni 2013 gab der Bw dazu an, sicher zu sein, dass sich die Hinterlegungsanzeige am 1. März 2013 nicht in seinem Briefkasten befunden habe. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wann er die Briefsendung tatsächlich übernommen habe…

…am 29. Februar 2012 gegen den Haftungsbescheid vom 31. Jänner 2012, zugestellt mit Hinterlegungsanzeige vom 2. Februar 2012 beim Postamt X Wien, binnen offener Frist von einem Monat nach Zustellung das Rechtsmittel der Berufung ergriffen habe. Diese Berufung sei dem Finanzamt am Donnerstag, dem 1…

…angetroffen, wobei sich dieser gegenüber G.E. als Bekannter des Beschuldigten ausgegeben hat. G.E. hat ihm die diesbezügliche Hinterlegungsanzeige ausgehändigt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 hat M.T. gegen dieses Erkenntnis Berufung eingebracht. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2012 wurde M.T. zur…

…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegungsanzeige hinzuweisen. Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist…

…Berufungswerbers am 12. Juni 2008 zugestellt worden seien, sodass die gegenständlichen Berufungen rechtzeitig erfolgt seien. Die bekämpften Bescheide seien dem Berufungswerber selbst niemals zugestellt worden und habe der Berufungswerber keine Hinterlegungsanzeige erhalten. Wenn die belangte Behörde vermeine, dass eine Zustellung erfolgt sei, so werde darauf…

…unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, nämlich dadurch, dass seine zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung an der Abgabestelle anwesende Ehegattin die vom Zusteller in der Zeit seiner (berufsbedingten) Ortsabwesenheit "an der Abgabestelle zurückgelassene" Hinterlegungsanzeige nicht nach dessen Rückkehr an den Bf. weitergeleitet, sondern vermutlich gemeinsam mit…

…sei. Der Postbote sei auf Grund der dienstlichen Vorschriften verpflichtet, ein Aviso über die erfolglose Zustellung im Postkasten des Bw. abzugeben, doch sei die Hinterlegungsanzeige mangels deren Vorliegens bzw. Auffindens dem Bw. nicht zur Kenntnis gelangt, so dass das gegenständliche Schriftstück beim Zustellpostamt habe nicht…

…16.6.2008 mit Rsa-Brief an die Wohnadresse der Bf. zuzustellen versucht wurde, wobei das Zustellorgan am 18.6.2008 diese nicht antraf und eine Hinterlegungsanzeige zurückließ, in der als Beginn der Abholfrist gemäß § 17 Abs.2 ZustellG der 19.6.2008 eingetragen war…