…Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für…

…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, habe die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…

…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen habe. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…

…die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Mit dem lapidaren Hinweis des Berufungswerbers, bei der Zustellung der Bescheide "im März 2000" sei er im Ausland gewesen, wurden weder der konkrete Zeitraum der Ortsabwesenheit noch der Grund für…

…am 28. Juli 2011 unter gleichzeitiger Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt (1-) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 29. Juli 2011. Mit am 5. September 2011 bei der Abgabenbehörde eingelangter Berufung beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides unter Gewährung der beantragten Familienleistungen. Er…

…bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Im Berufungsfall ist somit die Frage zu klären, ob die Androhung der Zwangsstrafe durch Hinterlegung am 18. November 2004…

…Finanzamt wurde nach einem Ersuchen des Finanzamtes vom 2. November 2000 am 8. November 2000 vom Postamt xxxx H. eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes vom 6. September 1999 übermittelt. Aus dieser Ablichtung geht hervor, dass die Sendung des Finanzamtes am 7…

…seiner ständigen Ortsabwesenheit von der Zustelladresse Adresse1 hat der Beschwerdeführer der Beschwerdebehörde am 22. Dezember 2009 Kopien aus einem Bautagebuch vorgelegt. Aus diesen Aufzeichnungen ergibt sich ein praktisch lückenloser Nachweis, dass der Beschwerdeführer in den gegenständlichen Zeiträume - und auch mehrere Wochen darüber hinaus - bei einem…

…habe dort den am 1. Juni 2005 (ohne Zustellnachweis) versandten Brief der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der beeinspruchten Strafverfügung vorgefunden. Es sei daher richtigerweise davon auszugehen, dass in Folge der Ortsabwesenheit des Empfängers an der Abgabestelle keine wirksame Hinterlegung iSd. § 17 Abs. 3 ZustG bzw…

…217 Abs. 3 ZustellG Grund zur Annahme haben musste, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, da ansonsten eine Hinterlegung bei einem ständig überfüllten Postkasten nicht zulässig gewesen wäre. Dafür spricht auch, dass der Bw. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 11. März…

…Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, aufgrund der ordnungsgemäß bei der Post gemeldeten Ortsabwesenheiten wegen vorübergehenden "Auslandsaufenthaltes der X-GmbH sowie des Geschäftsführers" hätte keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgen können. Es sei keine Änderung der Abgabestelle erfolgt, weil es sich nur um einen…

…was er auch nicht sei. Daher wäre auch schon der Hinterlegungsvorgang unzulässig gewesen und habe daher auch durch eine Hinterlegung bei einer nach Zustellgesetz unzuständigen Poststelle eines Portiers eines Bürohauses nicht heilen können (Beweis: Einvernahme des damaligen Zustellers und des Masseverwalters A., Beischaffung des Konkursaktes)…

…575A/1984, aber auch VwGH 87/09/0262 ) ist nach der Rechtsprechung des OGH auch bei "ein- oder zweiwöchiger Abwesenheit" keine Aufgabe der Abgabestelle anzunehmen (OGH SZ 60/74): Eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle, welche die Zustellung durch Hinterlegung unzulässig machen bzw. die Anwendung…

…Entsprechend der Bestimmung des § 8 Abs. 2 ZustellG erfolgte daher die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat durch Hinterlegung bei der Behörde, da die Ermittlung einer neuen Zustelladresse nicht erfolgen konnte. Gemäß § 126 FinStrG waren daher die Voraussetzung für die Durchführung…

…Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen…

…über seine Ortsabwesenheit übermitteln. Der Beschwerdeführer hat aber auch dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz keine konkrete Angaben, Bestätigungen oder sonstige Nachweise über seine Ortsabwesenheit übermittelt. Durch die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, ortsabwesend gewesen zu sein, wird eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung…

…zu können, dafür jedoch einen längeren Zeitraum zu benötigen, weswegen ihm eine neuerliche Frist von einem Monat zur Nachreichung von Unterlagen zum Beweis der Ortsabwesenheit des Bw. im Zeitpunkt der Hinterlegung des Haftungsbescheides am 9. November 2007 eingeräumt wurde. Verteidiger beantragte Frau B.G. zur…

…Ausfertigung durch Hinterlegung am 21. Jänner 2009 beim Postamt der Abgabestelle X zugestellt worden ist, ist anzumerken, dass die formularmäßige Einrichtung einer Ortsabwesenheitserklärung bei Zustelldiensten nur den Zweck erfüllen kann, zur Verfahrenssicherheit standardisiert fehlgehende Zustellversuche zu vermeiden. Nicht jedoch hebt eine derartige Ortsabwesenheitserklärung die Pflicht…

…dass die Bw. bei Hinterlegung des Haftungsbescheides ortsabwesend gewesen sei und der Haftungsbescheid ihr daher erst nach Übernahme durch einen Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei am 24. September 2008 zugekommen sei. Zur Haftungsinanspruchnahme wurde ausgeführt, dass bei der I.GesmbH eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, Eingangsrechnungen als Scheinrechnungen…

…den Vorschriften im Zustellgesetz bei langdauernder Ortsabwesenheit die Meldung der Änderung der Abgabestelle an das Finanzamt zu erfolgen habe bzw. bei nicht regelmäßigem Aufenthalt an der Abgabestelle die Nachsendung an eine andere Abgabestelle zu veranlassen sei, widrigenfalls die gültige Zustellung durch Hinterlegung jedoch erfolgen kann…