…Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für…
…Beschwerdeführers seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 13.9.2013 am 13.9.2013 bei der Postfiliale 2100 Korneuburg hinterlegt (Hinterlegung gem. …
…Dies sei Sinn und Zweck einer Ortsabwesenheitsanzeige und durch das Zustellgesetz geregelt. Sodann hätte das Finanzamt „das Schriftstück durch die Organe des öffentlichen Dienstes - letztmalig am 22.4.2015 eine Ersatzzustellung an meine Mutter - oder durch Hinterlegung bei einer Polizeiwachstelle - auch bereits mehrmals praktiziert - veranlassen…
…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, habe die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…
…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen habe. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…
…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…
…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…
…nach Hinterlegung zur Abholung bereitgehalten wird (VwGH 26.6.2007, 2004/13/0093). Eine längere Hinterlegungszeit widerspricht daher weder dem Gesetz noch wird dadurch die Hinterlegung unwirksam. Eine rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung einer Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gilt der erste Tag der Abholfrist, bei Ortsabwesenheit…
…zu den Ortsabwesenheiten des Bf im Jahr 2023 keine exakten Angaben machen. Dass der Bf in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tag der Hinterlegung bzw. während des Laufs der Abholfrist jedenfalls ortsanwesend war, belegt weiters der Umstand, dass er sich am 3.5.2023 bei einer…
…2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt: Der Bf. wurde die Strafverfügung vom 14. März 2022 nach einem Zustellversuch am 17. März 2022 durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle Raphael Donner Apotheke, 1322 Wien, Eßlinger Hauptstraße 84, am 18…
…Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ der Post. Die Feststellung über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im AKH Wien sowie in der Wohnung ihrer Mutter gründet sich auf die Bestätigung des AKH sowie auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer über den Aufenthalt bei ihrer Mutter…
…die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Mit dem lapidaren Hinweis des Berufungswerbers, bei der Zustellung der Bescheide "im März 2000" sei er im Ausland gewesen, wurden weder der konkrete Zeitraum der Ortsabwesenheit noch der Grund für…
… 7.1.2005, 2004/16/0197; 19.12.2012, 2012/06/0094). Die Zustellung wird bei Hinterlegung am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle nur dann wirksam, wenn dieser Tag noch innerhalb der Abholfrist liegt; weiter nur dann, wenn die Behebung "an diesem Tag…
…am 28. Juli 2011 unter gleichzeitiger Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt (1-) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 29. Juli 2011. Mit am 5. September 2011 bei der Abgabenbehörde eingelangter Berufung beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides unter Gewährung der beantragten Familienleistungen. Er…
…bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Im Berufungsfall ist somit die Frage zu klären, ob die Androhung der Zwangsstrafe durch Hinterlegung am 18. November 2004…
…Finanzamt wurde nach einem Ersuchen des Finanzamtes vom 2. November 2000 am 8. November 2000 vom Postamt xxxx H. eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes vom 6. September 1999 übermittelt. Aus dieser Ablichtung geht hervor, dass die Sendung des Finanzamtes am 7…
…als öffentliche Urkunde ist eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit für einen Gegenbeweis nicht ausreichend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel weder das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung noch die Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der…
…seiner ständigen Ortsabwesenheit von der Zustelladresse Adresse1 hat der Beschwerdeführer der Beschwerdebehörde am 22. Dezember 2009 Kopien aus einem Bautagebuch vorgelegt. Aus diesen Aufzeichnungen ergibt sich ein praktisch lückenloser Nachweis, dass der Beschwerdeführer in den gegenständlichen Zeiträume - und auch mehrere Wochen darüber hinaus - bei einem…
…habe dort den am 1. Juni 2005 (ohne Zustellnachweis) versandten Brief der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der beeinspruchten Strafverfügung vorgefunden. Es sei daher richtigerweise davon auszugehen, dass in Folge der Ortsabwesenheit des Empfängers an der Abgabestelle keine wirksame Hinterlegung iSd. § 17 Abs. 3 ZustG bzw…
…217 Abs. 3 ZustellG Grund zur Annahme haben musste, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, da ansonsten eine Hinterlegung bei einem ständig überfüllten Postkasten nicht zulässig gewesen wäre. Dafür spricht auch, dass der Bw. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 11. März…