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UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für…

BFG RV/7500936/2014Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Beschwerdeführers seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 13.9.2013 am 13.9.2013 bei der Postfiliale 2100 Korneuburg hinterlegt (Hinterlegung gem. …

BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…Dies sei Sinn und Zweck einer Ortsabwesenheitsanzeige und durch das Zustellgesetz geregelt. Sodann hätte das Finanzamt „das Schriftstück durch die Organe des öffentlichen Dienstes - letztmalig am 22.4.2015 eine Ersatzzustellung an meine Mutter - oder durch Hinterlegung bei einer Polizeiwachstelle - auch bereits mehrmals praktiziert - veranlassen…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, habe die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen habe. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen…

BFG RV/7500467/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…

BFG RV/7500449/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…

BFG RV/7500311/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Nachweis der Ortsabwesenheit wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2019

…nach Hinterlegung zur Abholung bereitgehalten wird (VwGH 26.6.2007, 2004/13/0093). Eine längere Hinterlegungszeit widerspricht daher weder dem Gesetz noch wird dadurch die Hinterlegung unwirksam. Eine rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung einer Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gilt der erste Tag der Abholfrist, bei Ortsabwesenheit…

BFG RV/7500270/2024Nichterteilen einer Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…zu den Ortsabwesenheiten des Bf im Jahr 2023 keine exakten Angaben machen. Dass der Bf in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tag der Hinterlegung bzw. während des Laufs der Abholfrist jedenfalls ortsanwesend war, belegt weiters der Umstand, dass er sich am 3.5.2023 bei einer…

BFG RV/7500442/2022Parkometerabgabe; Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung; Geltendmachung eines Zustellmangels betreffend die Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt: Der Bf. wurde die Strafverfügung vom 14. März 2022 nach einem Zustellversuch am 17. März 2022 durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle Raphael Donner Apotheke, 1322 Wien, Eßlinger Hauptstraße 84, am 18…

BFG RV/7501023/2018Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ der Post. Die Feststellung über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im AKH Wien sowie in der Wohnung ihrer Mutter gründet sich auf die Bestätigung des AKH sowie auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer über den Aufenthalt bei ihrer Mutter…

UFSL RV/0679-L/03Pfändung eines Guthabens auf einem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Mit dem lapidaren Hinweis des Berufungswerbers, bei der Zustellung der Bescheide "im März 2000" sei er im Ausland gewesen, wurden weder der konkrete Zeitraum der Ortsabwesenheit noch der Grund für…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

… 7.1.2005, 2004/16/0197; 19.12.2012, 2012/06/0094). Die Zustellung wird bei Hinterlegung am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle nur dann wirksam, wenn dieser Tag noch innerhalb der Abholfrist liegt; weiter nur dann, wenn die Behebung "an diesem Tag…

UFSW RV/1258-W/12Zustelltag bei Ortsabwesenheit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…am 28. Juli 2011 unter gleichzeitiger Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt (1-) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 29. Juli 2011. Mit am 5. September 2011 bei der Abgabenbehörde eingelangter Berufung beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides unter Gewährung der beantragten Familienleistungen. Er…

UFSS RV/0147-K/05Zustellung eines Schriftstückes bei Ortsabwesenheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Im Berufungsfall ist somit die Frage zu klären, ob die Androhung der Zwangsstrafe durch Hinterlegung am 18. November 2004…

UFSL RV/0781-L/05Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…Finanzamt wurde nach einem Ersuchen des Finanzamtes vom 2. November 2000 am 8. November 2000 vom Postamt xxxx H. eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes vom 6. September 1999 übermittelt. Aus dieser Ablichtung geht hervor, dass die Sendung des Finanzamtes am 7…

BFG RV/7500634/2015Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…als öffentliche Urkunde ist eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit für einen Gegenbeweis nicht ausreichend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel weder das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung noch die Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der…

UFSI FSRV/0036-I/07Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid; keine rechtswirksame Zustellung bei Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2009

…seiner ständigen Ortsabwesenheit von der Zustelladresse Adresse1 hat der Beschwerdeführer der Beschwerdebehörde am 22. Dezember 2009 Kopien aus einem Bautagebuch vorgelegt. Aus diesen Aufzeichnungen ergibt sich ein praktisch lückenloser Nachweis, dass der Beschwerdeführer in den gegenständlichen Zeiträume - und auch mehrere Wochen darüber hinaus - bei einem…

UFSL FSRV/0072-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen Zustellmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2006

…habe dort den am 1. Juni 2005 (ohne Zustellnachweis) versandten Brief der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der beeinspruchten Strafverfügung vorgefunden. Es sei daher richtigerweise davon auszugehen, dass in Folge der Ortsabwesenheit des Empfängers an der Abgabestelle keine wirksame Hinterlegung iSd. § 17 Abs. 3 ZustG bzw…

UFSW RV/0983-W/09Berufung verspätet eingebracht, Behauptung der Ortsabwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2009

…217 Abs. 3 ZustellG Grund zur Annahme haben musste, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, da ansonsten eine Hinterlegung bei einem ständig überfüllten Postkasten nicht zulässig gewesen wäre. Dafür spricht auch, dass der Bw. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 11. März…