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UFSK RV/0220-K/05Vorliegen eines echten Vorausvermächtnisses oder unechten Prälegates (Hineinvermächtnis) beim gesetzlichen Voraus gemäß § 758 ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…den bisherigen Verfahrensgang und brachte ergänzend vor, Vermächtnisse an einen Erben seien im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern Hineinvermächtnisse und würden als solche eine bloße Teilungsanordnung darstellen. Mangels ausdrücklicher Anordnung eines "Vorausvermächtnisses" wäre sohin das vermachte Wohnrecht in den Erbteil der Bw. einzurechnen. Eine Einsichtnahme in…

UFSW RV/2478-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…16/0149). Diese Unterstellung war unrichtig, weil dieser Liegenschaftsanteil dem gesetzlichen 1/2 Erben A nicht erst durch das Erbteilungsübereinkommen vom 5.5.2008, sondern auf Grund des - im Gerichtsakt befindlichen - erblasserischen Kodizills vom 1.7.2007 als "Hineinvermächtnis (s. Welser in Rummel, ABGB [3…

UFSW RV/2479-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…16/0149 ). Diese Unterstellung war unrichtig, weil dieser Liegenschaftsanteil dem gesetzlichen 1/2 Erben BW nicht erst durch das Erbteilungsübereinkommen vom 5.5.2008, sondern auf Grund des - im Gerichtsakt befindlichen - erblasserischen Kodizills vom 1.7.2007 als "Hineinvermächtnis (s. Welser in Rummel, ABGB [3…

UFSS RV/0654-S/07Ist mit dem Kodizill des Erblassers ein Voraus- oder Hineinvermächtnis festgelegt worden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…weist keine Erbeneinsetzung auf. Der Erblasser weist den beiden Begünstigten jedoch ganz konkret die einzelnen Vermögenswerte zu. Strittig ist nunmehr, ob es sich bei dieser letztwilligen Verfügung um ein Voraus- oder ein Hineinvermächtnis handelt. Die Berufungswerberin (Bw) bekämpft den Erbschaftssteuerbescheid vom 19.7.2007, StNr.…

UFSW RV/3274-W/07Keine Berichtigung eines Erbschaftssteuerbescheides, wenn Vorausvermächtnis wie bloße Teilungsanordnung besteuert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…Erben belastet, somit auch den Vermächtnisnehmer in seiner Eigenschaft als Miterben nur im Ausmaß seiner Erbquote. Ein unechtes Vorausvermächtnis (Hineinvermächtnis) wird zur Gänze auf den Anteil des damit begünstigten Erben angerechnet. Seiner Rechtsnatur nach ist es nach herrschender Ansicht eine bloße Teilungsanordnung (vgl. dazu VwGH…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem erbl. Bruder bzw. dem Bw. zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). …

UFSW RV/2358-W/06Gewährung der Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 3 GrEStG für den Erwerb des Alleineigentums an einer Liegenschaft durch die Miterbin,wenn die Liegenschaft dieser Miterbin gemeinsam mit einem weiteren Miterben vom Erblasser im Voraus vermacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Bw. und seiner Schwester eine größere Erbportion zukommen zu lassen ohne die Erbquoten zu ändern. Eine schlichte Erbteilungsvorschrift wäre im Zweifel als Hineinvermächtnis angesehen worden. Der Erblasser hätte damit jedoch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass beide Vermächtnisnehmer Eigentümer der vermachten Liegenschaft werden sollen. Darüber…

UFSK RV/0153-K/06Vorausvermächtnis oder bloße Teilungsanordnung - Besteuerung nach Erbquote oder effektivem Vermögenszugang bei Erbübereinkommen nach Abgabe der Erbserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…tatsächlichen Werten gar nicht bestehenden, Wertdifferenzen. In rechtstechnischer Hinsicht würde es sich eher um ein Hineinvermächtnis handeln. Jedenfalls hätte das Erbübereinkommen nur durchführenden Charakter gehabt und es sich nicht um eine nach Erbanfall zwischen den Erben vereinbarte Aufteilung des Nachlasses gehandelt. Hinsichtlich der Gerichtsgebühren modifizierte…

UFSW RV/1801-W/05Nach Abgabe und Annahme der Erbserklärung ist ein Erwerb durch Erbanfall gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2006

…6 Anteil angefallen sind, denn Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern Hineinvermächtnisse, somit bloße Teilungsanordnungen, die auf den Erbteil anzurechnen sind. Dass es sich hier um ein Hineinvermächtnis handelt, ergibt sich hier auch aus dem "Pflichtteilsberichtigungs-Übereinkommen", nach welchem diese Vermächtnisse…

UFSW RV/0834-W/06Abfindung der gesetzlichen Erben aus endbesteuertem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…ausgegangen sind, die auf Grund der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem Rechtsvorgänger bzw. der Miterbin zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), das heißt, sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22…

UFSS RV/0214-S/06Negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem erbl. Bruder bzw. dem Bw. zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). …

UFSS RV/0213-S/06Ein negativer Kommanditanteil ist bei der Berechnung der Erbschaftssteuer mit Null zu bewerten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem erbl. Bruder bzw. dem Bw. zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). …

UFSW RV/0653-W/05Ist die Erbschaftssteuer vom Erbanfall oder von der Aufteilung nach einem Erbübereinkommen zu bemessen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…sind, die auf Grund der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem Berufungswerber bzw. der Miterbin zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), das heißt, sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22. 1…

UFSW RV/1524-W/06Einfluss einer Erbteilungsanordnung auf den Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…der Anordnung der Erblasserin letztendlich dem erbl. Bruder bzw. dem Bw. zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). …

UFSW RV/0801-W/03Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb eines Vermächtnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. September 2002, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am 29…

UFSW RV/3539-W/02Durch ein Legat wurde die restliche Rückzahlung einer Darlehensforderung erlassen - Höhe der Darlehensforderung im Todeszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AK sen., xxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. März 2001 betreffend Erbschaftssteuer zu ERfNrxxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Dezember 1999 verstarb Frau GT…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Eingabe an das…

UFSI RV/0565-I/06Schenkung auf den Todesfall: Bewertung der als Vermächtnis erworbenen Liegenschaft bei geändertem, nicht von der Erblasserin finanzierten Bebauungszustand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Februar 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und…

UFSW RV/0544-W/04Wurde Vermächtnis von der Erbin gefordert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.P., B., vertreten durch Herrn M.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau M.W…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GO, Adr, vertreten durch B & O WP u StB GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6322 Kirchbichl, Europastraße 5, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 15. September 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung…