…den Säumniszuschlag ist somit die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob zB die Festsetzung rechtmäßig ist oder diese Festsetzung durch Berufung angefochten ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge…

…noch fristgerecht erfolgt. Die tatsächlichen Überweisungen vom 29. September 2006 und 3. Oktober 2006 benötigten jeweils nur einen Arbeitstag. Der Säumniszuschlag war daher unter Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens eines groben Verschuldens beim Abgabepflichtigen auf null herabzusetzen. Innsbruck, am 23. Mai 2007

…Höhe sich die Abgabenschuld bewegt habe, könne auch hinsichtlich der Säumnis kein grobes Verschulden vorliegen. Deshalb werde nunmehr im Rahmen der Berufung der Antrag auf Nichtfestsetzung in eventu auf Herabsetzung der Säumniszuschläge gestellt. Mit der an das "Stadtamt" gerichteten Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 2…

…kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 302,50 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 04/2008 fest. Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 beantragte die Bw die Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…war über die Herabsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Berufungsverfahren abzusprechen. Unter Zugrundelegung der nunmehr maßgeblichen Bemessungsgrundlage von 2.805,83 € laut zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 ergab sich ein Säumniszuschlag in Höhe von 56,12 €. Somit war wie im Spruch angeführt zu…

…des Rechtsmittelverzichtes betreffend Umsatzsteuer 2000 wurde in dem diese Abgabe betreffenden Berufungsverfahren bei der ho. Berufungsbehörde zu GZ. RV/0508-L/06 anhängig gewesenen Verfahren abgesprochen. Jedenfalls gerechtfertigt erschien jedoch im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Herabsetzung des Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 2001 auf Grund des Einwandes des…

…auf § 221a Abs. 2 BAO alte Fassung gestützt werden kann, weil auch diese Bestimmung eine Handhabe für eine Anpassung des Säumniszuschlages an die spätere Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Einkommensteuer 2000 (mit Berufungsvorentscheidung vom 18. 10. 2006) bietet. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen…

…anzuwenden. Die Argumentation des Bw, dass die Vorschreibung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2008 zu Unrecht erfolgt sei, geht daher ins Leere. Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlags im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, wie…

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…

…Säumniszuschlag, konnte diesem Antrag daher gem. § 217 Abs.4 lit. b iVm. § 230 Abs. 6 BAO nicht zukommen. Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlages im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld besteht. Die Berufung war…

…der nachträglichen Herabsetzung des Umsatzsteuer-Abgabenbetrages eine Berichtungsmöglichkeit gem. § 217 Abs. 8 BAO besteht. Im gegenständlichen Fall liegt eine zunächst richtige Umsatzsteuervoranmeldung zugrunde, wobei der sich daraus ergebende Abgabenbetrag unwidersprochen nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2008, entrichtet wurde. Die Verhängung des Säumniszuschlages ist…

…ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages. Ein Verfahren nach § 217 Abs. 7 BAO, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den…

…Oktober 2008 ein. Die Verhängung des Säumniszuschlages in Höhe von € 126,10 ist daher, ausgehend von dem noch offenen Strafbetrag, zu Recht erfolgt. Hinzuweisen ist abschließend darauf, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (hier Geldstrafe) eine Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. …

…der Beurteilung des Ausmaßes des Verschuldens kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Der Hinweis in der Berufung, dass die Bw. "in den letzten 12 Monaten" nie säumig geworden sei, ist daher für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung des Säumniszuschlages nicht von…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Bw. vorgebrachten Gründe keine Herabsetzung des Säumniszuschlages rechtfertigten, weil kein minderer Grad des Versehens zu erkennen sei. Bediene sich ein Abgabepflichtiger eines elektronischen Systems zur Überweisung von Geldbeträgen, habe dieser auch das Risiko im Fall der Nichtdurchführung der…

…auf Herabsetzung des ersten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 05/2009 wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird auf € 0,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2009 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in…

…Herabsetzung des Säumniszuschlages, gestellt. Gleichzeitig werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch einen Senat gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag…

…eindeutiges Vorhandensein des Willens der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für 9/2002 (Überrechnungsantrag) und dem Umstand, dass dem Finanzamt ein Zinsverlust durch eine Rückstandsdauer von zwei Monaten entstanden sei (für eine Umsatzsteuerschuld, die die Bw. nie erhalten habe), ersuche die Bw. um Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß…