…den Unterhalt zu verschaffen und dass die Eltern der Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gegeben ist. Strittig ist, ob sich die Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v…

…aus der zum Ausdruck kommt, dass er infolge angeborener Geistesschwäche voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1998 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…Unterhaltes durch die Eltern, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw. nicht gegeben ist. Strittig ist im vorliegenden Fall somit nur, ob sich die Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997…

…Juni 1991, Zl. 89/13/0248 habe der VwGH klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG darstelle. Als wesentliche Kriterien sehe der VwGH im Erkenntnis vom 15. April 1997, Zl…

…in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

…Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe nicht abgewiesen werden dürfen. ...." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Heimerziehung die Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe erfolgt, nur ausschlaggebend, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe…

…€ monatlich ausmachen. In diesem Sinne besteht daher keine Bezugsberechtigung der Mutter. Da Herr W.B. aus eigenem Einkommen in Höhe von 972,70€ zur Deckung seines Unterhalts beiträgt, befindet er sich auch nicht "auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung" sodass auch der Ausschlusstatbestand des …

…des Sozialhilfeträgers gegen seine Eltern nicht besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf…

…explizit geregelt und auf Fälle der Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe beschränkt (siehe auch VwGH 28.01.2003, 99/14/0320). Nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 5 FLAG sind ausdrücklich nur jene Kinder von der Familienbeihilfe ausgeschlossen, die sich in Heimerziehung befinden (VwGH…

…der Kindesvater ASVG-Pensionist und Bezieher eines Bundespflegegeldes ist. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren somit ausschließlich, ob die Lebensführung der Berufungswerberin (das Leben in einer eigenen Wohnung und die Tragung der Kosten für diese Wohnung und den Lebensunterhalt durch die Sozialhilfe) einer Heimerziehung auf Kosten…

…familienbeihilfenschädliche Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vorliegt. Für die Frage, ob ein beihilfenrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht, ist die teilweise öffentliche Kostentragung der Heimerziehung wiederum auszublenden (VwGH 28.01.2003, 99/14/0320). Ein gänzliches Verwirken des Anspruches auf Unterhalt…

…2013 mit folgender Begründung ab: "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder 1) deren Eltern Ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und 2) die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Im gegenständlichen Fall leisten die Eltern…

…der Vater seit ca. 5 Jahren arbeitslos und auch Alkoholiker ist. Laut Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, 99/14/0320, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, es werde in § 6 Abs. 5 leg. cit. Explizit und speziell geregelt und auf Fälle der Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe…

…4 FLAG definiert den Begriff der Vollwaisen. Der fünfte Absatz dieses Paragraphen erhielt durch die Novelle BGBl. Nr. 311/1992 folgenden Wortlaut: "(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…der Antrag auch nicht von einem Elternteil gestellt wurde, sondern von seinem Sachwalter für den Bw. selbst (Eigenanspruch). § 6 Abs. 5 FLAG bestimmt, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…klargestellt habe, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Gesetzgeber gehe erkennbar von der Vorstellung aus, dass die Heimerziehung das Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebe, während er bei einer Lebensführung außerhalb…