…fix bei der KM geblieben. Mit Beschluss des BG vom 3.7.2009 wurde die den Bw. treffende Unterhaltspflicht für den Zeitraum ab 1.5.2008 festgestellt. Ermittlungen Den Eltern wurde Gelegenheit gegeben die Haushaltszugehörigkeit des Kindes konkret darzutun. Der Bw. führte im Schriftsatz vom…

…Wirtschaftsführung - hat noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft mit den Pflegeeltern aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Pflegeeltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist. Als vorübergehend wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen…

…dem Kindeswohl abträgliche einseitige Ernährung beim Antragsteller zurückzuführen" sei bzw. den Angaben, dass sich die Vereinbarung über das Besuchsrecht entgegen der Niederschrift "nicht auf jedes zweite, sondern auf jedes Wochenende" bezogen habe, lassen sich bezüglich des tatsächlichen hauptsächlichen Aufenthaltes bzw. der Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine…

…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an…

…weil die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes S. zur Mutter erst Mitte Februar 2001 aufgelöst worden sei. Am 18. Juni 2001 beantragt der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe auch für seine Tochter N. ab Juni 2001, weil das Kind am 12. Juni 2001 von der Kindesmutter wieder…

…abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26. November 2011 wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter durch die vorübergehenden Aufenthalte im Haushalt der Bw nicht aufgehoben werde. Die Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an…

…für die Haushaltszugehörigkeit zur Bw kommt zunächst die seit jeher bestehende Hauptwohnsitzmeldung der Tochter an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nach…

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt u. a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b). Für Kinder…

…Abs. 5 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ausschlaggebend, das heißt, dass das Kind im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und der Obsorge teilhaftig ist. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung…

…Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht und auch nicht eine polizeiliche Meldebestätigung. Da ihre Tochter am 5. September 2001 zu ihrem Vater übersiedelt sei, und nach den vorgelegten Nachweisen im Haushalt des Kindesvaters aufhältig…

…dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine…

…Auch nach dem Auszug des Kindes aus meiner Wohnung zum Vater wegen enormer Pubertätsprobleme und Einflussnahme durch den Vater habe ich sämtliche Zahlungen Schulgeld und Freizeitaufwendungen aufgebracht und bezahlt, weil seitens des Vaters hier weder Anstalten noch sonst welche für das Kind notwendige Zahlungen geleistet…

…dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Aus dem Gesetzeswortlaut ist klar erkennbar, dass es bei der Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt. Der Umstand…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 3. Dezember 2007 wurden von der Bw. die ihr für die Monate Juni bis Oktober 2007 für ihre minderjährige Tochter C.B. gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Begründend wurde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis 31. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2005 zu entnehmen, die insoweit als Teil dieses Bescheidspruchs gilt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für das Kind B. , geb. am 8.1.1987, im Zeitraum 1.7.2003 bis 30.4.2004 Familienbeihilfe. Die Kindesmutter…

…für den Fall, dass die Ausführung kraft Gesetz des Finanzamtes richtig wäre, kein Kind mehr mit Großeltern urlauben dürfte, kein Schüler auf Schiurlaub oder Maturareise u. dgl. gehen dürfte. Darüber hinaus handelt es sich bei dem mj. B.S. um "legalisierte Kindesentführung", weil der Obsorgeträger…

…dass die Tochter des Bw. im Streitzeitraum nicht bei ihrer Mutter gewohnt hat. Diese Schlussfolgerung kann jedoch aus der Sicht, dass einer polizeilichen Meldung Indizcharakter zukommt, nicht allein durch den Umstand, dass das für die Kindesmutter zuständige Finanzamt dieser den Anspruch auf Familienbeihilfe zuerkannt hat…

…cit. umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung. Gemäß Abs. 5 leg. cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn…

…da der auf den Streitfall anzuwendende Norminhalt des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu beachten gilt, wonach ein von der Familie getrennt lebender Elternteil keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, auch wenn er überwiegend den Unterhalt leistet, zumal die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum anderen Elternteil - nach…