…FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist somit eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung im Sinne des §…

…primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familien­beihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt „Haus­halts­zugehörigkeit“ keine Regelungen…

…Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (sh. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen…

…Fiktion auf, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195). Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§…

…die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzips…

…Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes…

…anwesend ist. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit verlangt jedoch sowohl einen Haushalt, der von der „Betreuungsperson“ und dem Kind gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass die „Betreuungsperson“ die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und -tragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt. Die Beantwortung der Frage, mit…

…fix bei der KM geblieben. Mit Beschluss des BG vom 3.7.2009 wurde die den Bw. treffende Unterhaltspflicht für den Zeitraum ab 1.5.2008 festgestellt. Ermittlungen Den Eltern wurde Gelegenheit gegeben die Haushaltszugehörigkeit des Kindes konkret darzutun. Der Bw. führte im Schriftsatz vom…

…Wirtschaftsführung - hat noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft mit den Pflegeeltern aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Pflegeeltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist. Als vorübergehend wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen…

…dem Kindeswohl abträgliche einseitige Ernährung beim Antragsteller zurückzuführen" sei bzw. den Angaben, dass sich die Vereinbarung über das Besuchsrecht entgegen der Niederschrift "nicht auf jedes zweite, sondern auf jedes Wochenende" bezogen habe, lassen sich bezüglich des tatsächlichen hauptsächlichen Aufenthaltes bzw. der Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine…

…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an…

…weil die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes S. zur Mutter erst Mitte Februar 2001 aufgelöst worden sei. Am 18. Juni 2001 beantragt der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe auch für seine Tochter N. ab Juni 2001, weil das Kind am 12. Juni 2001 von der Kindesmutter wieder…

…Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung…

…abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26. November 2011 wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter durch die vorübergehenden Aufenthalte im Haushalt der Bw nicht aufgehoben werde. Die Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an…

…für die Haushaltszugehörigkeit zur Bw kommt zunächst die seit jeher bestehende Hauptwohnsitzmeldung der Tochter an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nach…

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt u. a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b). Für Kinder…

…Abs. 5 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ausschlaggebend, das heißt, dass das Kind im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und der Obsorge teilhaftig ist. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung…

…Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht und auch nicht eine polizeiliche Meldebestätigung. Da ihre Tochter am 5. September 2001 zu ihrem Vater übersiedelt sei, und nach den vorgelegten Nachweisen im Haushalt des Kindesvaters aufhältig…

…dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine…

…vom 19.05.2020 wurde die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen: "In der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 wird durch einen Sondertatbestand die fiktive Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu seinen Eltern angeordnet. Befindet sich ein Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht…