…sich ebenso wie das in seinem Eigentum stehende Brenngerät in H. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die vorliegenden Unterlagen betreffend die Inanspruchnahme der steuerfreien Hausbrandmengen unvollständig sind und ersuchte das Zollamt Villach mit Vorhalt vom 13. Dezember 2005 um Vorlage des Einheitswertbescheides…

…§ 4 Abs. 2 Z 5 in Verbindung mit § 70 AlkStG keinen Anspruch auf eine steuerfreie Alkoholmenge (Hausbrand). Dagegen wurde mit folgender Begründung fristgerecht berufen: 1. "Ich bewirtschafte die Liegenschaft R. selbst. 2. Ich bin dort sehr wohl mit Zweitwohnsitz gemeldet. 3. Ich bewirtschafte die Liegenschaft…

…Daher erlaube ich mir, im Weiteren folgendes auszuführen: a) Die Einschränkung im Paragraf 70 Abs. 1 des Alkoholsteuergesetzes, dass die Freimenge (Hausbrand) nur einem abfindungsberechtigten Landwirt zusteht, der am Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes den Wohnsitz hat, ist unzulässig und diskriminierend. Denn in Artikel…

…sich ebenso wie das in seinem Eigentum stehende Brenngerät in H. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die vorliegenden Unterlagen betreffend die Inanspruchnahme der steuerfreien Hausbrandmengen unvollständig sind und ersuchte das Zollamt Villach mit Vorhalt vom 13. Dezember 2005 um Vorlage des Einheitswertbescheides…

…rasch verworfen und er habe sich um eine Vermietung auch dieser Wohnung, insbesondere durch Anzeigen in der im Erdgeschoß gelegenen Pizzeria bemüht. Jedoch der Hausbrand und seine beträchtlichen Folgen für die gegenständliche Wohnung (große Gefahr eines Wasserschadens, enorme Verschmutzung usw.), die Größe der Wohnung (rd…

…hat darin jeweils ua. Angaben zu seiner Person gemacht, ausgeführt, dass ihm steuerfreier Hausbrand zustehe, erklärt, Eigentümer der Liegenschaft ab mit einem Baumbestand von 5000 Stück der Arten Apfel, Birne und Zwetschke zu sein, sein einfaches Brenngerät als ein solches mit einem Füllraum von 150…

…hat darin jeweils ua. Angaben zu seiner Person gemacht, ausgeführt, dass ihm steuerfreier Hausbrand zustehe, erklärt, Eigentümer der Liegenschaft ab mit einem Baumbestand von 5000 Stück der Arten Apfel, Birne und Zwetschke zu sein, sein einfaches Brenngerät als ein solches mit einem Füllraum von 150…

…hat darin jeweils ua. Angaben zu seiner Person gemacht, ausgeführt, dass ihm steuerfreier Hausbrand zustehe, erklärt, Eigentümer der Liegenschaft ab mit einem Baumbestand von 5000 Stück der Arten Apfel, Birne und Zwetschke zu sein, sein einfaches Brenngerät als ein solches mit einem Füllraum von 150…

…eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2 Z. 5 AlkStG als "Hausbrand unter Abfindung hergestellt" auszuschließen, sodass die weiteren Voraussetzungen des § 70 AlkStG für den "Hausbrand" nicht näher überprüft werden mussten. Auch andere in § 4 Abs. 1 und 2 genannte Steuerbefreiungen (zur Herstellung von Arzneimittel, Essig…

…eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2 Z. 5 AlkStG als "Hausbrand unter Abfindung hergestellt" auszuschließen, sodass die weiteren Voraussetzungen des § 70 AlkStG für den "Hausbrand" nicht näher überprüft werden mussten. Auch andere in § 4 Abs. 1 und 2 genannte Steuerbefreiungen (zur Herstellung von Arzneimittel, Essig…

…17. September 2002 festgehalten wurden, ist keine Änderung erfolgt. Es wurden Waren wie z.B. Sekt oder Hausbrand angeboten, obwohl kein entsprechender Einkauf zu ersehen war. Beispielsweise wurden im Jahr 2003 1.057 Liter Wein vom Kellerbuch an den Buschenschank entnommen, wovon 541 Liter als…

…nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Steuerbefreit sind demgegenüber gemäß § 4 Abs.2 Z.5 AlkStG nur Erzeugnisse, die als Hausbrand unter Abfindung hergestellt werden. Gestärkt und bekräftigt wird dieser Grundsatz durch den oben zitierten § 20 Abs.2 AlkStG, wonach es verboten ist, Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei…

…Komplementärmedizin (Berücksichtigung neuester Erkenntnisse der Wiener Akademie für Ganzheitsmedizin bzw. Uniklinik Innsbruck,...) sozialethische Aspekte im Zusammenhang mit Erstattung von Leistungen durch die Krankenkassen, Umweltbelastende Faktoren (Hausbrand und Feinstaubbelastung), krankheitsverursachende Medikamente/Impfungen, Gutachterreformierung, "State-of-Art" Diskussion u.ä. nicht eingegangen. Überdies ist der unabhängige Finanzsenat…

…erfüllt anzusehen sei, keine abgabenrechtlichen Konsequenzen fürchten müsse, geht ins Leere. Abgesehen davon, dass Abfindungsbrenner bei Zutreffen der Voraussetzungen den so genannten Hausbrand steuerfrei belassen können, der Verschlussbrenner nicht, ist damit nicht bestimmt, dass bis zu dieser Menge jedermann Alkohol zum Eigenverbrauch herstellen darf. Nach …

…ist damit jede Herstellung von Alkohol, der nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Steuerbefreit sind dem gegenüber gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 5 AlkStG nur Erzeugnisse, die als Hausbrand unter Abfertigung hergestellt werden. Gestärkt und bekräftigt wird dieser Grundsatz durch den oben zitierten § 20 Abs. 2 AlkStG…

…weil der Bf. sowohl sein eigenes Brenngerät nutzte als auch über selbst gewonnene alkoholbildende Stoffe verfügte, auch wenn ursprünglich die Herstellung unter Abfindung von steuerbefreitem Hausbrand bzw. von Alkohol mit einem ermäßigten Steuersatz geplant war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Bf…