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UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…Ebenso kann die Tatsache, dass auf den Sammel-Gutschriften, die der Bw von der Krankenanstalt erhalten hat, ein Abzug des Hausanteiles nicht ausgewiesen ist, höchstens dessen Gutgläubigkeit in Bezug auf die Erklärung der Einnahmen beweisen, vermag aber den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges nicht zu…

UFSF RV/0396-F/10Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…bereits ein um den ,Hausanteil' (Kosten für die Zurverfügungstellung der Krankenanstalteninfrastruktur) gekürzter Honorarbetrag an Sie zur Auszahlung gelangt ist, kann zusätzlich zu diesen berücksichtigten tatsächlichen Betriebsausgaben kein Basispauschale mehr abgezogen werden." Gegen die Nichtgewährung der Basispauschale in Höhe von 12% erhob der Pflichtige durch seine…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…jene Fachärzte, die krankenanstaltenrechtlich bewilligte, organisatorisch selbständige Einrichtungen leiten, sowie die Konsiliarfachärzte. (6) Dem Anstaltsträger gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge in der Sonderklasse ein Anteil von mindestens 20 v. H. der vereinnahmten Honorare nach Abs. 5 (Hausanteil). Der…

UFSL RV/0255-L/09Einkommensteuerrichtlinien nachträglich geändert, kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…Beträge einen "Hausanteil" abzieht. Die Einkommensteuerbescheide des Berufungswerbers vom 23.01.2009 erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge wurden bei der Behörde weitere dutzende Verfahren - durch amtswegige Aufnahme - anhängig, in welchen ebenfalls die relevante Frage jene war, ob der von der Krankenanstalt abgezogene "Hausanteil" als…

UFSG FSRV/0001-G/03Abgabenhinterziehung eines Arztes (Nichterklären der Sondergebühren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2003

…Unterhalt leisten. Er besitze einen Hausanteil in F. Ein Bankkredit hafte mit ca. 700.000,00 S aus. Auf Grund der Aktenlage sind als mildernd tatsächlich zu konstatieren die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des B., die von der Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Schadensgutmachung, sowie die…

UFSF RV/0490-F/10Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines Primararztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…Anstalt ...") der Krankenanstalt um einen "Hausanteil" gekürzt, dann ermittle sich die Bemessungsgrundlage - wie vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.07.2007, 2002/14/0019, dargelegt - nicht vom Nettobetrag, sondern vom Bruttobetrag. Durch den Ansatz der bereits um den "Hausanteil" von (mindestens) 25% gekürzten Einnahmen…

UFSF RV/0006-F/11Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2013

…Anstalt ...") der Krankenanstalt um einen "Hausanteil" gekürzt, dann ermittle sich die Bemessungsgrundlage - wie vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.07.2007, 2002/14/0019, dargelegt - nicht vom Nettobetrag, sondern vom Bruttobetrag. Durch den Ansatz der bereits um den "Hausanteil" von (mindestens) 25% gekürzten Einnahmen…

UFSL RV/0573-L/12Keine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO nach Änderung der Einkommensteuerrichtlinien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…2002/14/0019, wonach ein Betriebsausgabenpauschale nicht zustehe, wenn von der Krankenanstalt ein "Hausanteil" abgezogen werde, keine Betriebsausgabenpauschalierung zur Anwendung gebracht worden sei. Bis zu diesem Erkenntnis sei ein Betriebsausgabenpauschale auch in diesen Fällen angenommen worden. Die Steuererklärung des Bw's sei somit entsprechend dem…

UFSF RV/0321-F/021. Aufwendungen eines Primararztes für das Abteilungspersonal (Weihnachtsfeier, Schitag, Betriebsausflug) 2. Reparaturkosten infolge eines Verkehrsunfalls
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…gegenüber erbrachten Leistungen des Krankenhauspersonals nicht erkennbar. Vielmehr ist das Krankenhauspersonal im Rahmen der Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt tätig. Dass Kosten für das Personal anteilig in dem von den Arzthonoraren einbehaltenen sogenannten "Hausanteil" enthalten sind, vermag daran ebenso wenig zu ändern…

UFSL RV/0880-L/09Nachträgliche Änderung der EStRL: keine neue Tatsache nach § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

… 17 Abs EStG 1988 nicht zusteht, wenn die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Beträge von dem Anteil, der auf den Arzt entfällt, für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abzieht. Gemäß diesem Urteil sowie gem EStR Rz 4116b (Stand 1.10.2008) wurde…

UFSF RV/0190-F/05Nachdem mangels Nachweis die Unterhaltspflicht des Ehegatten nicht überprüft werden konnte und für ein Semester keine Berufsausbildung vorlag, war die Familienbeihilfe zu Recht zurückzufordern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge könnten auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden (BGBl 1996/201 ab 1. Mai 1996; BGBl I 1998/8 ab 1. Mai 1996). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sei…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 1/2

…von 1987 bis heute, aber auch Y. . An dieser Stelle muss zum besseren Verständnis erklärt werden, dass die Erbmasse nach JL. aus einem sanierungsbedürftigen Einfamilienhaus in K., sowie ein technisch auf Stand der Zwischenkriegszeit verbliebenen Hausanteil am Platz (Baujahr 1905) - aber keine Barmittel bestanden. Das…

UFSW RV/1484-W/08Aufteilung der Gegenleistung bei Übergabe von beweglichen und unbeweglichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…einen Tauschvertrag. BEGRÜNDUNG: 1. Ich (I.R.) habe von meiner Schwester den halben Hausanteil (Mehrfamilienhaus plus altes Werkstättengebäude) inkl. den Grund auf dem es steht erworben. Die Grundfläche beträgt 50% von 2162 m2 = 1080,50 m2. Dafür habe ich 55.000 EUR in bar…

UFSW RV/0653-W/05Ist die Erbschaftssteuer vom Erbanfall oder von der Aufteilung nach einem Erbübereinkommen zu bemessen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…S.1). Das Haus und Garten Hauptstr. 26 D.I.2.) Den Bauplatz am Lus mit zirka 1100 m² M.G.. Alle anderen Grundstücke und Wälder sollen sich DuM in Frieden u. Einigkeit teilen. DuM vermache ich noch meinen Hausanteil von ZG. ....." Herr Dipl. Ing…

UFSW RV/0810-W/03Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2006Teil 1/2

…in Villach befindlichen Hausanteil von meinem Vater geerbt und war im Zuge der Erbauseinandersetzung zwischen meiner Schwester und mir ein Wertausgleich zwischen den Miteigentumsanteilen und den auch in der Erbmasse befindlichen Eigentumswohnungen notwendig, weil, wie allgemein bekannt ist, Eigentumswohnungen damals nur von Ehegatten gemeinsam besessen…

UFSW RV/0438-W/07Liebhabereiannahme bei einer Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…in Villach befindlichen Hausanteil von meinem Vater geerbt und war im Zuge der Erbauseinandersetzung zwischen meiner Schwester und mir ein Wertausgleich zwischen den Miteigentumsanteilen und den auch in der Erbmasse befindlichen Eigentumswohnungen notwendig, weil, wie allgemein bekannt ist, Eigentumswohnungen damals nur von Ehegatten gemeinsam besessen…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…Ärzte. Gerade derartige Sachverhaltskriterien aber werden auch von der Judikatur (vgl. VwGH 18.3.2004, 2001/15/0034) als entscheidend dafür angesehen, ob unabhängige selbständige Einkünfte vorliegen. (Nur) bei Honoraren, die die Krankenanstalt in eigenem Namen vereinbart und dann an den angestellten Arzt bezahlt, handelt…

UFSS RV/0739-S/10Griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…dass immer nur der Hausanteil in die Buchhaltung einfloss. So ist z.B. der Zimmerbelegungsliste für den 9. Juli. 2008 zu entnehmen, dass die Prostituierte SS bis 23 Uhr das Zimmer 2 belegte, zum Preis von € 180,- , der Hausanteil € 90,- und der Mädchenanteil…

UFSW RV/1849-W/02Nichtanerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, da sie im aktiven Nachlass Deckung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2004

…dass es richtig sei, dass sie von ihrer Tochter einen Anteil von 1/12 des nun mehr von ihrem Schwiegersohn bewohnten Hauses geerbt habe. Dieser Hausanteil in Rabensburg sei aber nicht verwertbar, es sei ihr nicht möglich und zumutbar die Verwertung des gesamten Hauses zu…

UFSI FSRV/0030-I/06Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Werbegraphiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2008

…und Vorauszahlungen nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend entrichtet worden. Die Zahllasten [gemeint: Restschulden] der Umsatzsteuerjahresveranlagungen 2001 bis 2003 seien ebenso nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend entrichtet worden. Aufgrund dieser Umstände verkürzte der Berufungswerber insgesamt einen Betrag in Höhe von € 35.232,17 an Umsatzsteuer…