…eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, GZBEHS stattgegeben und der angefochtene Bescheid…

…unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, BE-UFS…

…den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Weiters sei in keiner Weise ersichtlich, weshalb die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufungen in der Hauptsache nicht bewilligt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…sei zu entgegnen, dass das Unternehmen des Bw. hauptsächlich fremdfinanziert gewesen sei. Eine Kreditaufnahme zur Begleichung einer Steuerschuld von mehr als 500.000 € sei aufgrund der in den Jahren ab 2003 bestehenden Bankkredite nicht möglich gewesen. Aus der beiliegenden Berechnung auf Basis des Abgabenkontos…

…36.638,01 € mit Bescheid vom 18. 2. 2008 neuerlich bewilligt hat. Da das Berufungsverfahren in der Hauptsache beim Unabhängigen Finanzsenat noch anhängig ist (GZ. RV/0409-I/08), ist die Einhebung dieser Abgabe nach wie vor ausgesetzt. Weiters sind die strittigen Aussetzungszinsen einhebungsausgesetzt.…

…212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen gemäß § 230…

…nicht zum Erfolg, weil die Frage, ob das Finanzamt die gepfändete Geldforderung ungeachtet des noch unerledigten Aussetzungsantrages verwerten durfte, auf die Rechtmäßigkeit der Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung in der Hauptsache ohne Einfluss ist. Der Bw. wäre es frei gestanden, auf eine Hemmung…

…Oktober 2003, Zl. Gzangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, GZ_BE_Abgabenbescheid stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Durch diese…

…Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, als unbegründet ab. Die in der Hauptsache eingebrachte Berufung des Bf. sei mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2003 abgewiesen worden. Demnach bestünden für die Abgabenbehörde keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Eine Aussetzung der Vollziehung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 14. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 4. Februar 2010 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Bw. gestellten Vorlageantrag noch nicht erledigt sei. Weiters stellte die Bw. einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in der Hauptsache. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren…

…12.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung, durch die Vollziehung würde ihr finanzieller Schaden entstehen und es wäre die Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache abzuwarten. Dazu erging eine Berufungsvorentscheidung des Zollamtes am 6.12.2010 unter Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC…

…welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (im Anwendungsbereich der §…

…aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Wie bereits erwähnt, hat der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Berufungsentscheidungen vom 12. Dezember 2012 bzw. vom 10. Jänner 2013 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.F., W, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 2007 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.E., W, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 2007 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Abgabenbehörde I. Instanz gemäß der Anordnung in § 212a Abs.5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen müsste und der Bf. damit in dieselbe Rechtsposition gelangt wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16…

…Instanz erhoben. Zur Begründung wurden die schon in der (als Berufung bezeichneten) Beschwerde vom 21.3.2000 enthaltenen Argumente zur Hauptsache wiederholt: man hätte den Schriftverkehr mit der R.GmbH als Betreiberin des Lagers mit den Abfällen führen müssen und nicht mit der Bf. als…

…212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen gemäß § 230…

…wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist in der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge Entstehung eines Altlastenbeitrages) eine Berufungsentscheidung ergangen, mit welcher die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung über…