UFSI RV/0326-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Jänner 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erhob am 3. Jänner 2005 Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003, welche das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 21. Jänner 2005 erledigt hat. Daraufhin brachte der Bw. mit Schreiben vom 6. Februar 2005 Vorlageanträge ein. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2005 hat das Finanzamt den mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 verbundenen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der betreffenden Abgabennachforderungen abgewiesen. Begründend führte es dazu aus, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2005 mit der Begründung keine Folge, dass eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung im Hinblick auf die ergangene Berufungsvorentscheidung nicht mehr möglich sei. Unter einem wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass das Finanzamt den in den oben erwähnten Vorlageanträgen gestellten neuerlichen Aussetzungsanträgen mit Bescheid vom 4. April 2005 stattgegeben und die Einhebung der betreffenden Abgaben ausgesetzt habe. Mit Schreiben vom 22. April 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dies gilt auch während einer gesetzlich zustehenden Zahlungsfrist (§ 230 Abs. 2 BAO). § 212a Abs. 4 BAO bestimmt, dass die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden sind. Wenn das Finanzamt dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben hätte, wäre aufgrund der Erlassung der Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer 2002 und 2003 gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen. Die vom Bw. angestrebten Rechtswirkungen (Zahlungsaufschub) ergaben sich bis zur Erlassung des Bescheides über die Ablehnung der Aussetzung aus den §§ 230 Abs. 6 und 212a Abs. 4 BAO. Nach der auf den Berufungsfall gemäß § 323 Abs. 8 BAO anzuwendenden Bestimmung des § 212a Abs. 7 BAO idF BGBl I 2000/142 steht dem Abgabenpflichtigen zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten Abgaben eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) zu. Auch im Fall der Abweisung eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes (§ 212 Abs. 2 zweiter Satz) eingebrachten Aussetzungsantrages wird die Frist zur Abgabenentrichtung um einen Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides erstreckt (§ 217 Abs. 2 zweiter Satz BAO). Während dieser Monatsfrist besteht in beiden Fällen eine Einbringungshemmung und entsteht kein Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO idF BGBl. I 2000/142). Wie aus dem zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2003, 2003/13/0129, abzuleiten ist, wäre dem Bw. im Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung somit keine andere Rechtsposition zugekommen, weil gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Abweisung des Aussetzungsantrages ist daher im Ergebnis nicht rechtswidrig. Im Übrigen wurde schon in der Berufungsvorentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Finanzamt den vom Bw. entsprechend § 212a Abs. 5 BAO im Zusammenhang mit den erwähnten Vorlageanträgen gestellten neuerlichen Aussetzungsanträgen mit Bescheid vom 4. April 2005 entsprochen hat. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 5. September 2005