…der einer Bewilligung der Einhebung entgegenstehe. Eine Aussichtslosigkeit im Sinne des § 212a BAO liege nicht vor. Die Altlastenbeiträge seien bereits dem Grunde nach rechtswidrig vorgeschrieben wurden. Die Beschwerde (in der Hauptsache) vom 18. Jänner 2023 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2023, Zahl: ***3*** als…

…Euro, Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt 1.955,18 Euro und Verspätungszuschlag ebenfalls in der Höhe von insgesamt 1.955,18 Euro festgesetzt. Gegen diesen Sammelbescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.Jänner 2023 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde (in der Hauptsache) vom 18…

…entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO sofort den Ablauf einer solchen zuerkannten Aussetzung wegen der entschiedenen Hauptsache verfügen und den Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen müsste wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (siehe VwGH 27.09.2012, 2010/16/0196)…

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Bf1-Liquidator*** über die Beschwerde vom 20. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Dezember 2019 betreffend…

…BAO6, § 212a Tz 12). Wie bereits oben festgestellt hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache (Feststellung von Einkünften 2007 bis 2011, Umsatzsteuer 2010 bis 2012) entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keine…

…gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer mit der eingangs angeführten Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2016 als verspätet zurückgewiesen (§ 260 BAO). Da mit dieser Erledigung das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache abschließend im Sinn des § 212a Abs. 5 BAO erledigt wurde…

…eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, GZBEHS stattgegeben und der angefochtene Bescheid…

…unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, BE-UFS…

…der (Nicht-)Gewährung des Vorsteuerabzugs, dh einer Frage, die im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren strittig war und für das gegenständliche Verfahren unerheblich ist. Das Bundesfinanzgericht hat in der Hauptsache, in dessen Zusammenhang die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurden, mit den Beschlüssen vom 20…

… 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 10. Juni 2016, Zahl: ***600000/00000/24/2014***, betreffend Aussetzung der…

…GZ. RV/7200153/2016, hat das Bundesfinanzgericht (in der dem vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsache) die o.a. Abgabenbescheide des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14.01.2016 aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vom 16.03.2016 im Aussetzungsverfahren…

…ergibt. Nach der eindeutigen Rechtslage und ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO eine Nachforderung voraus. Nach der Beendigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache kommt die Gewährung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht mehr in Betracht (vgl. ua…

…a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Soweit einem vor…

…BAO6, § 244 Tz 6). Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzamts über die Akteneinsicht ein Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache anhängig, so ist das Begehren auf Akteneinsicht im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache zu behandeln (vgl. - diese Frage zu § 17 Abs. 4 AVG noch offen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, vertreten durch die Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH, Stiegengasse 8, 3430 Tulln, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18.08.2017, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Soweit einem vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., vertreten durch A. , gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 16.05.2014, Zl. a. betreffend Aussetzung der Einhebung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…weil die Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid mit Bescheid vom 19.8.2013 zurückgewiesen worden sei. Ein nach der Erledigung der Berufung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag sei als unbegründet abzuweisen, weil ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr…