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UFSW RV/3027-W/02Veräußerungserlös eines Hauptmietrechtes, Sonderbetriebseinnahmen, Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…einheitlich und gesondert festgesetzt (A 1995/20). Infolge einer abgabenbehördlichen Mitteilung, mit welcher das für die Bw zuständige Finanzamt über die Veräußerung der Hauptmietrechte an dem Geschäftslokal top 2 - 5 in W, B-Gasse 15, zu einem Betrag von S 550.000,00 an die…

UFSW RV/0092-W/05Zeitpunkt der Betriebsveräußerung im Fall einer Trafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Bw. betrieb am Standort W.,L-Straße , eine Trafik. Die Hauptmietrechte am Geschäftslokal wurden dem Käufer auf Grund des zwischen dem Käufer und der Hausverwaltung Mag. K.S. am 18. November 2002 abgeschlossenen Mietvertrages übertragen. Mit Schreiben vom…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 1/2

…belaufen. In Punkt eins bis drei sei der Kaufpreis beschrieben worden. Es seien insbesondere die im Vertrag näher beschriebenen Aktiven und Passiven, die Hauptmietrechte sowie die Abfertigungsanwartschaften übernommen worden. Weiters habe die Auflage bestanden, das Unternehmen für eine Dauer von 12 Monaten ab 1. Januar…

UFSW RV/3938-W/02Übergang der Bestandrechte gemäß § 12a MRG bei einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…insbesondere Damenmoden am Standort X samt allem rechtlichen und physischen Zubehör, insbesondere allfälligem Inventar, den Hauptmietrechten und dem Firmenwert (good will) zu einem Gesamtkaufpreis von S 300.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer S 60.000,00, insgesamt sohin S 360.000,00. Einvernehmlich festgehalten wird…

UFSW RV/3373-W/12Behaupteter erzwungener Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG wegen eines psychischen Überlastungssyndroms in Verbindung mit einer chronischen Gastritis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…wurde. Gemäß dem Scheidungsvergleich sollte der Vater Unterhalt für seine Kinder bezahlen. Die Hauptmietrechte an der bisherigen Ehewohnung sollten künftig der Frau allein zustehen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1…

UFSW RV/0169-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…tatsächlich eingezogen sei. Die Ummeldung sei von Seiten der Vermieterin eingefordert worden, da der Sohn der Bw nach dem Tod seiner Großmutter in die Hauptmietrechte eingetreten sei. Dass ihr Sohn tatsächlich erst ein Jahr nach der Ummeldung die Wohnung OPS2 bezogen habe, könnten eine Vielzahl…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…Am 1.8.1996 stellte Frau G.S. an die Firma M.GmbH ein Anbot auf Verkauf ihrer Hauptmietrechte am Geschäftslokal bzw. Übergabe der gesamten Geschäftseinrichtung inklusive Inventar und Warenlager um einen Betrag iHv ATS 11 Millionen netto und Hinterlegung von ATS 1 Million netto…

UFSW RV/1434-W/031) Verkauf einer Einkunftsquelle oder Mietzinsvorauszahlung? 2) Verkauf von Mieterinvestitionen als Spekulationsgeschäft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008Teil 1/2

…(= Treugeber). Die Treuhänderin erhielt für ihre Tätigkeit ein jährliches Treuhandentgelt von S 30.000,00. Am 19. April 1991 erwarb die Treuhänderin das Hauptmietrecht am obigen Objekt um S 2 Mio. netto von der Vormieterin. Laut Schreiben vom 25. Oktober 1991 anerkannte der Hauseigentümer…

UFSW RV/0469-W/05Zählt eine Abstandszahlung für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Abgeltung des Investitionskostenersatzes neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…sind. Die Käuferin hat U. das Anbot erstattet, für die vollständige Aufgabe dieser Hauptmietrechte und als Ablöse der von U. in das Objekt getätigten Investitionen einen Pauschalbetrag von € 500.000,- (Euro fünfhunderttausend) zu bezahlen. 2. Ferner hat die Käuferin U. das Anbot erstattet, die…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…vom 4. Oktober 1988: Handel mit Haus- und Küchengeräten. Dieses Verkaufslokal wurde für die Monate März bis Oktober 1998 an die Untermieterin untervermietet; danach wurden dem Bw die Hauptmietrechte abgelöst. Das Objekt Liegenschaft2, früher ein Lager der Eisenwarenhandlung, befand sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Bewertungsgutachten…

UFSW RV/0115-W/08Rechtmäßigkeit der Pfändung, Einwendungen gegen Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…habe er für die insolvente Firma 3 Monate a € 9.400,00 bezahlen müssen. Außerdem habe er für die Hauptmietrechte € 40.000,00 hinterlegt. Derzeit sei er Angestellter der G-KG und beziehe monatlich ca. € 700,00. In der Eingabe vom 29…

UFSI RV/0212-I/04Ablösezahlung an die Mieter als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…| Kaufpreis für die Liegenschaft selbst | S 4,000.000 = € 290.691,34 | Entgelt für den Verzicht auf die Hauptmietrechte an die Mietrechtsgemeinschaft.K | S 12,400.000 = € 901.143,14 | insgesamt sohin | S 16,400…

UFSW RV/4060-W/02Übertragungsrücklage, höhere Gewalt, Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…aufwies. Aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgte im Jahre 2000 die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit der Bw. Für die Aufgabe der Hauptmietrechte an dem genannten Liegenschaftsobjekt erhielt die Bw. nach einer Vereinbarung vom 16. März 2000 von der X - AG zur Abgeltung allfälliger Ansprüche auf Investitionsersatz eine…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…EZ****). Anlässlich der Scheidung im Jahr 1973 übertrug der Erblasser der Bw. die Hauptmietrechte an der Wohnung in YYY sowie das Geschäft einer Aquariumgroßhandlung in ZZZ an die Bw. Der Erblasser blieb Alleineigentümer der Liegenschaft im Waldviertel. In der Zeit ihrer Lebensgemeinschaft errichteten die Bw…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 1/2

…dass die Bw. dafür, dass sie die Hauptmietrechte sowie eine Entschädigungszahlung für die von ihr getätigten Investitionen erhalten sollte, die Ablösesumme gegenüber der Sanierungsgemeinschaft entrichten solle. Diese Ablösesumme stelle daher praktisch den Gegenwert für das Recht auf Entschädigungszahlungen für die von der Bw. getroffenen Investitionen…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…ihre Kosten zu entfernen oder von der Vermieterin zum Gebrauchswert im Zeitpunkt der Beendigung abzulösen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 wurde von der Bw. die Abtretung der Hauptmietrechte von der Vormieterin H.A. an die Nachmieterin E.K. für das Geschäftslokal in 2xxx S.…

UFSS RV/0203-S/10Gesetzliche Vermutung der überwiegenden Haushaltsführung durch die Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Familienwohnung XY Straße 13 im Zuge der Ehescheidung verpflichtet, die eheliche Wohnung von eigenen beweglichen Gütern zu befreien und die Hauptmietrechte längstens 31.Juli 2009 an den Bw zu übertragen. 3) Stellungnahme des Gewaltschutzzentrums (Interventionsstelle) Salzburg, einer gesetzlich anerkannten Opferschutzeinrichtung zur Beratung und Unterstützung von…

UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…b.H. nach diversen anderen Zwischenstationen im Konzernbereich endgültig ins Eigentum der HOLDING-GMBH über. c) Die anfänglich im Eigentum der Y-GmbH. stehenden Hauptmietrechte an der Liegenschaft des "STUDENTENHEIMES" gingen im Zuge der verschmelzungsweisen Übernahme des Vermögens der Y-GmbH. auf die **AG über;…

UFSG RV/0801-G/10Prozesskostenersatz durch unterliegende Partei im Zivilprozess - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

…Feststellung ihrer Mietrechte habe der Oberste Gerichtshof im dritten Rechtsgang mit Urteil vom 12. Juli 1990, 7 Ob 611/90 der Klägerin Hauptmietrechte zugesprochen. Auf Grund dieses Feststellungsurteiles habe Frau Gertraud F. beim Bezirksgericht Graz eine Klage auf Herausgabe der vereinnahmten Mietzinse für die ihr…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Bürozwecke benutzt werden darf. Weiters legt er einen Mietvertrag mit Herrn Mag. FS - dem Vormieter von Top 7 - vor, wobei dieser am 10.12.2001 die Hauptmietrechte an die Fa. AI-GMBH abgetreten hat. Weiters wird ein Mietvertrag betreffend Tür 1 vorgelegt, welcher am 1…