…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen bzw. die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten. Kann der…

…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen bzw. die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten. Kann der…

…die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Solche Vorschriften ergeben sich beispielsweise aus den Artikeln 358 und 359 ZK-DVO. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich für einen Hauptverpflichteten jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren…

…Solche Vorschriften werden beispielsweise im Art. 358 und Art. 359 ZK-DVO geregelt. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich für einen Hauptverpflichteten jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten…

…Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügel"). Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter der Dokumentenreferenz N380 die bezughabende Handelsrechnung Nr. dd angeführt. Bei der darin enthaltenen Ware handelt es sich um Luftbefeuchter der Type LB 420 ("LB 420 Weiss Schuko") der Warennummer…

…Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Buchstabe f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben. Durch die Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der zur Zollabfertigung vorgelegten Handelsrechnung ist erkennbar, dass im tatsächlich bezahlten oder zu…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Renate Burtscher und Mag. Michael Kühne als weitere Mitglieder des Senates…

…Auf der begleitenden Handelsrechnung befand sich der im Anhang 18 zur Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgesehene englische Text der Ursprungserklärung. Mit der Bemessungsgrundlage 218 € berechnete nun das Zollamt den 12%-igen (nichtpräferentiellen) Drittlandszoll mit 26,16 € und nach Zuschlag dieses Betrages zur Bemessungsgrundlage…

…Abfertigung sinngemäß Berufung und beantragte in diesem Schriftsatz die Gewährung des begünstigten Präferenzzollsatzes - unter Vorlage einer Handelsrechnung mit Ursprungserklärung eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code…

…Warenempfang (gegebenenfalls im Auftrag des Abnehmers) bestätigte. Die vom Abnehmer abweichende und mit dem CMR-Frachtbrief übereinstimmende Lieferadresse im selben Mitgliedstaat ist im Fall der Zollanmeldung WE-Nr. 028 bereits in der zur Abfertigung vorgelegten Handelsrechnung angegeben. In den strittigen drei Fällen (WE-Nrn. 003…

…Adr., seien elektrisch betriebene Wanduhren unter CRN 123 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Zur Überführung in den freien Verkehr seien der Bf. neben der Handelsrechnung 111 (lautend auf "A.") ein Zollauftrag der B-GmbH und ein Schriftstück der A-GmbH, Wien, vom 24…

…zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt worden, wobei in der diesbezüglichen Zollinhaltserklärung sowie in der Handelsrechnung der Swiss Post vom 12. August 2003 als Inhalt eine Holzschachtel im Wert von SFR 100,-- angegeben worden war. Beim Versender habe es sich um ES in…

…1602 41 10 9210, es sei jedoch der Gesamtrechnungswert angeführt. Die Gesamtlieferung samt dem richtigen Zollcode gehe überdies auch aus dem bestätigten Frachtbrief und der Handelsrechnung hervor. Als weitere Ersatzdokumente seien der Berufung ein "Inspection Report" der international anerkannten Kontrollfirma I. und eine von dieser…

…Dokument sei daher nicht geeignet, die Überführung dieser Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes nachzuweisen. Durch den fehlenden KN-Code erübrige sich ein Vergleich des Gesamtrechnungswertes auf dem Zolldokument mit den Handelsrechnungen. Die vorgelegte Bestätigung der Firma I. könne das Einfuhrzolldokument nicht ersetzen…

…dass die Bfin bei allen in Rede stehenden Importen die Warenversenderin sei. Auch den drei Zollanmeldungen nnnnnn1, nnnnnn2 und nnnnnn3 lägen Handelsrechnungen zu Grunde, die die Bfin als Versenderin ausweisen würden. Die Angaben im Feld 2 "Versender" der drei Anmeldungen seien daher offenbar unrichtig und…

…darzulegen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen insbesondere auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2007 binnen offener Frist Beschwerde…

…Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen u.a. auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 13. Juni 2006 binnen offener Frist Beschwerde…

…Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen u.a. auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 22. März 2006 binnen offener Frist Beschwerde…

…vom 11. Dezember 1996 gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung. Darin beantragte sie die Gutschrift des vorgeschriebenen Zolles in der Höhe von 6.884,22 Euro (94.729,00 S) wegen Vorliegens gültiger Ursprungserklärungen auf den Handelsrechnungen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997, Zl…

…Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl" angegeben. Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter dem Dokumenten-Code N380 auf die Bezug habende Handelsrechnung vom 1. April 2009 verwiesen. Diese umfasste neben Waren der Position 7321 Deckel, Serviertabletts…